Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 900 bis 950 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG München - Beschluß vom 31.03.1995 (12 WF 654/95)

Gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten

1. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger zu 1) und 2) ist selbst nicht beschwerdeberechtigt (Zöller-Philippi, ZPO, 19. Auflage, RdNr. 30 zu § 127). Es stellt [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 UF 204/94)

Voraussetzungen der Präklusionswirkungen in der Abänderungsklage - Abänderungsklage, Präklusion, Ausschluß, Verhandlung, Sachantra...

Die Klägerin, die seit dem Jahre 1977 von dem Beklagten geschieden ist, machte im Februar 1993 gegenüber diesem Unterhaltsansprüche in Höhe von 540.- DM mtl. geltend, indem sie um Prozeßkostenhilfe für eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.03.1995 (3Z BR 349/94)

Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der Unterbringung

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.3.1994 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Wahrnehmung der Rentenangelegenheiten [...]

BVerwG - Urteil vom 30.03.1995 (2 C 5.94)

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.03.1995 (13 WF 276/95)

FamRZ 1996, 678 JurBüro 1996, 138 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (13 U 98/94)

NJW-RR 1996, 517 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.03.1995 (7 WF 24/95)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Prozeßkostenhilfeentscheidung nach Abschluß der Instanz

FamRZ 1996, 618 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1995 (1Z BR 72/94)

Erwachsenenadoption eines Ausländers

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1995 (XII ZR 117/94)

Auseinandersetzung von Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an einem Eigenheim

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB einen Erstattungsbetrag von 200.000 DM aus Anlaß der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1995 (XII ZR 45/94)

Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.03.1995 (7 UF 265/93)

FamRZ 1997, 102 [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.1995 (XII ZB 156/92)

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund der Wiedereinzahlung der sog. Heiratserstattung; Rechtsmittelbeschwer im Verfahren...

I. Das Verfahren betrifft die Abänderung der Regelung des Versorgungsausgleichs gemäß § 10a VAHRG. 1. Die am 28. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. Mai 1930 geborene Ehemann (Antragsgegner) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.03.1995 (15 W 9/95)

BtPrax 1995, 221 DAVorm 1996, 73 FamRZ 1995, 1519 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.03.1995 (2 UF 358/94)

Obliegenheitsverletzung des Unterhaltspflichtigen bei Verzicht auf arbeitsgerichtlichen Schutz im Falle der Aufhebung eines Probearbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Die Anschlussberufung des Klägers zu 2) mit dem Ziel der Anpassung des Unterhaltsanspruchs für die Zeit ab 01.01.1995 an den durch das Erreichen der zweiten [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 373/94)

Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.1995 (9 WF 18/95)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch ist gem. § 42 ZPO statthaft. Zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist das Brandenburgische Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht des Familiengerichts berufen. Das Ablehnungsgesuch ist [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1995 (VI ZR 356/93)

Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 28.03.1995 (7 T 26/95)

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111, LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111, LG [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 343/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 496/94)

Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als Arbeitnehmer der D KG - Hoch- und Tiefbau Stahl- und Spannbeton - eine insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erlangt hat, aufgrund deren der Beklagte an ihn eine [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.1995 (4 StR 122/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes, schweren Menschenhandels und wegen Diebstahls unter Einbeziehung eines Strafarrestes aus einem rechtskräftigen Urteil zu [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 28.03.1995 (13 WF 164/94)

FamRZ 1997, 40 [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.03.1995 (19 UF 43/94)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Von der Darstellung des.Tatbestandes wird abgesehen 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg; soweit der Tenor des angefochtenen Urteils offenbare. Schreibfehler wie das Datum [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 900/94)

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 47/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sie eine Wohnung selbst bewohnen. Die andere Wohnung vermieteten sie von 1984 bis zum Sommersemester 1987 an ihre damals [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1995 (1Z BR 99/94)

BayObLGZ 1995, 140 FamRZ 1995, 1577 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 27.03.1995 (17 WF 44/95)

FamRZ 1996, 804 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.1995 (7 UF 4166/94)

Die Ehe der Eheleute Dr. B. D. und I. D. wurde durch Urteil vom 07.03.1991 geschieden. Eine in dem Folgeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde wurde am 23.04.1991 zurückgenommen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.03.1995 (12 UF 353/94)

FamRZ 1995, 1144 NJW-RR 1995, 1283 OLGReport-Hamm 1995, 81 [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 24.03.1995 (5 T 11/95)

Ebenso OLG Köln, Beschluß vom 20.6.1994, Az. 16 Wx 86/94, Rpfleger 1994, 503 = WM 1994, 1560 = FamRZ 1995, 187; a. A. LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.6.1992, Az. 5 T 239/92, FamRZ 1992, 1348 = DAVorm 1992, 895 = [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.1995 (18 WF 67/95)

Berücksichtigung von Einkünften des Unterhaltspflichtigen aus Nebentätigkeit

Die - zulässige - Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin wendet sich lediglich dagegen, dass das Amtsgericht die Einkünfte des Beklagten als Diskjockey nicht in die Unterhaltsberechnung einbezogen [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (3Z BR 156/94)

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

I. Mit seiner Entscheidung vom 29.3.1994 stellte das Bayerische Staatsministerium der Justiz auf Antrag der Antragstellerin gemäß Art. 7 § 1 Familienrechtsänderungsgesetz (FamRÄndG) fest, daß die gesetzlichen [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1995 (4 StR 20/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vierzehn Fällen und wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1995 (13 WF 83/95)

FPR 1996, 35 FamRZ 1995, 1282 JurBüro 1995, 471 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.03.1995 (1Z BR 120/94)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur ärztlichen Behandlung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des am 26.9.1989 geborenen Mädchens. Das Kind bedarf seit seiner Geburt, die sich laut ärztlichem Befund als Früh-Mangelgeburt darstellte, der intensiven medizinischen [...]

BGH - Urteil vom 22.03.1995 (XII ZR 20/94)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der Verzugsvoraussetzungen

Die Ehe der Parteien ist durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts vom 18. Oktober 1991 geschieden worden. Die Beklagte hat den Kläger im Vorfeld der Scheidung für die Zeit ab 1. Juli 1990 [...]

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (8 RKn 7/93)

I. Streitig ist der Ausführungsbescheid eines sozialgerichtlichen Vergleichs. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, der Klägerin nach den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.03.1995 (2 W 14/95)

Ebenso Beschluß vom 22.3.1995, Az. 2 W 29/95, BtPrax 1995, 145; vgl. Beschlüsse des BayObLG vom 10.9.1992, Az. 3Z BR 109/92, FamRZ 1993, 450 und des OLG Frankfurt vom 27.5.1993, Az. 20 W 179/93, BtPrax 1993, 138 = MDR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.1995 (5 UF 220/95)

FamRZ 1996, 1218 [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1995 (5 AZR 874/93)

Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Mutterschutzlohn beanspruchen kann oder ob sie auf einen Krankengeldanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse verwiesen ist. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.03.1995 (1 WF 19/95)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs infolge Kontaktverweigerung des volljährigen Kindes zum unterhaltspflichtigen Elternteil

FamRZ 1995, 1513 NJW-RR 1996, 708 [...]

KG - Beschluß vom 21.03.1995 (1 W 3960/92)

FamRZ 1995, 1295 Rpfleger 1995, 458 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.03.1995 (2 UF 280/94)

FPR 1997, 234 FamRZ 1995, 1431 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 21.03.1995 (7 UF 73/91)

Dauernder Umgangsausschluß bei Ablehnung des Vaters durch 16jährige Tochter

FamRZ 1996, 359 [...]

KG - Beschluß vom 21.03.1995 (1 W 2563/94)

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.1995 (11 UF 3419/94)

Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand übergegangenen Ansprüche auf Kindesunterhal...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1995 (1 StR 789/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den auf seinem Geständnis beruhenden Feststellungen hat der [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 21.03.1995 (8 W 12/95)

FamRZ 1995, 1429 InVo 1996, 23 KTS 1995, 649 NJ 1995, 434 OLGReport-Brandenburg 1995, 61 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.03.1995 (2 UF 218/94)

FamRZ 1995, 1496 NJW-RR 1996, 1410 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.1995 (5 UF 336/94)

Höhe des Trennungsunterhalts bei Hausfrauenehe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Der Rechtsstreit ist, soweit es um den Unterhalt für die Vergangenheit bis Dezember 1994 [...]