Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 850 bis 900 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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AG Lüneburg - Beschluß vom 18.04.1995 (21 VII M 2522)

DAVorm 1996, 309 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.04.1995 (7 WF 1155/95)

Gerichtsstand bei Klage auf Kindesunterhalt

Die Beklagten sind die geschiedenen Eltern des volljährigen Klägers und haften ihm anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen auf Unterhalt. Der Kläger und die Zweitbeklagte, seine Mutter, haben ihren Wohnsitz und [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1995 (3Z BR 73/95)

Vorinstanz: LG Hof, BayObLGR 1995, 69 DB 1995, 1169 FGPrax 1995, 163 JurBüro 1996, 267 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.04.1995 (1Z BR 32/95)

I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]

AG Kamen - Beschluß vom 13.04.1995 (10 X K 2087)

siehe aber auch:. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.93, FamRZ 1994, 397, AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.93, NJW 1994, 1432; AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077; LG Lüneburg - 5 [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (5 RJ 42/94)

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.04.1995 (ZGS 1/94)

Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspflege...

I. In einem Nachlaßverfahren vor dem Amtsgericht S. hat der mit der Sache befaßte Rechtspfleger das Amtsgericht R. im Wege der Rechtshilfe um 'sachdienliche Einvernahme, von zwei als Erben in Betracht kommenden [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1995 (XII ZR 58/94)

Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]

AG München - Beschluß vom 12.04.1995 (716 VIII 1434/95)

DAVorm 1995, 1004 [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1995 (XII ZB 50/95)

Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Pflicht des Prozeßbevollmächtigten erster Instanz zur Information des...

I. Nach Scheidung der Ehe der Parteien verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - im abgetrennten Verfahren über den von der Antragsgegnerin beanspruchten Zugewinnausgleich im Termin vom 2. November 1994 ein [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1995 (XII ZB 38/95)

Zulässigkeit ergänzender Angaben in der Beschwerdeinstanz wegen der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Mit Urteil vom 11. August 1994 wies das Amtsgericht die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Klägers ab. Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig am 31. August 1994 Berufung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.1995 (19 U 27/94)

Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der damalige Lebensgefährte der Beklagten, ein Herr M., beabsichtigte ein Wohnhaus zu kaufen, in dem 2 Altenpflegeplätze eingerichtet werden sollten. Hieraus waren [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1995 (XII ZR 104/94)

Statthaftigkeit der Revision in Familiensachen; Anforderungen an die Begründung der Berufung und der Anschlußberufung

Der Kläger, seit seiner Geburt am 21. Januar 1975 schwerbehindert, ist der Sohn der Beklagten aus deren im Jahre 1979 geschiedener Ehe mit seinem als Betreuer bestellten Vater. Der Kläger hat bis zum 31. März 1992 im [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.04.1995 (2 W 5/95)

Zur Frage der Abgrenzung der unbenannten Zuwendung siehe auch DRsp I (165) 236 c und zur Frage des Ausgleichs ehebezogener Zuwendungen bei Güterstandswechsel während intakter Ehe: BGH, FamRZ 1997, 933 = MDR 1997, 742 = [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1995 (XII ZB 14/95)

Wert der Beschwer bei Berufung des Auskunftspflichtigen

I. Der Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den erwerbstätigen Beklagten im Rahmen einer [...]

KG - Urteil vom 11.04.1995 (18 U 3575/94)

FamRZ 1995, 1575 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.04.1995 (2 Wx 9/95)

Abwicklung eines erloschenen Vereins

DRsp I(110)171b NJW-RR 1996, 989 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1995 (1Z BR 86/94)

I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1995 (3Z BR 88/95)

Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 6.7.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur Heilbehandlung und Vermögensangelegenheiten angeordnet. Zur Pflegerin [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 10.04.1995 (2 W 138/94)

Eintragungsfähigkeit ehelicher Güterrechtsvereinbarungen

Die Antragsteller haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1994 hat ihr Verfahrensbevollmächtigter beim Amtsgericht den von ihm am 5. Mai 1994 beurkundeten Ehevertrag eingereicht mit dem Antrag, 'die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.04.1995 (12 UF 57/94)

Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im Mangelfall

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (K) verlangt die Abänderung eines 1987 geschlossenen Unterhaltsvergleichs. Die Parteien hatten sich 1973/1974 kennengelernt und am 10.4.1975 geheiratet. Der 1945 [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 07.04.1995 (3 T 52/94)

Ebenso LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734; LG München, Beschluß vom 28.2.1994, Az. 13 T 24251/93, FamRZ 1995, 116 und LG Ingolstadt, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 1 T 137/94, Rpfleger 1994, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.04.1995 (15 W 3/95)

Bindung des Gerichts an Sachantrag - Kindesname bei staatenlosen Eltern

FamRZ 1995, 1602 [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.04.1995 (5 B 36.94)

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Soweit sich die [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.1995 (2 StR 132/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.04.1995 (25 WF 67/95)

Anforderungen an die Substantiierung bei Ehescheidungsantrag

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluß richtig ist. Gemäß § 114 ZPO darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte [...]

OLG München - Beschluß vom 07.04.1995 (16 WF 697/95)

Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe

I. Die 17 Jährige Klägerin macht einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten geltend. Sie ist seit September 1994 in Ausbildung und erhält eine monatliche Lehrlingsvergütung von 600,-- DM. Der Beklagte ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.04.1995 (25 WF 67/97)

DRsp I(166)326f FamRZ 1995, 1503 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.04.1995 (11 WF 193/95)

I. Im Scheidungsverfahren hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe gewährt. Die ursprünglich angeordnete Ratenzahlung hat das Familiengericht nachfolgend [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.04.1995 (6 UF 39/94 UE)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen

I. Die Parteien streiten zweitinstanzlich, in welcher Höhe der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 01.07.1993 bis zum 30.06.1994 Trennungsunterhalt schuldet und ob die Klägerin ab 01.07.1994 Anspruch auf [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.1995 (5 C 5.93)

I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]

KG - Beschluß vom 06.04.1995 (1 W 1818/95)

FamRZ 1995, 1212 JurBüro 1995, 495 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 06.04.1995 (2 W 6/95)

EzFamR aktuell 1995, 246 FamRZ 1995, 1280 [...]

BGH - Urteil vom 06.04.1995 (1 StR 82/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 15 [...]

OLG München - Beschluß vom 06.04.1995 (16 WF 587/95)

Keine Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage wegen Nichtverfolgung des Anspruchs im ein halbes Jahr zurückliegenden Ehescheidungsverfahre...

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehe der Parteien wurde vom Familiengericht Landau mit Urteil vom 03.05.1994 geschieden. Die Klägerin verlangt nunmehr monatlichen Unterhalt von 2.150,-- DM [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 05.04.1995 (Bs IV 21/95)

Sozialhilferecht: Rückforderungsanspruch des Schenkers als Mittel der Selbsthilfe

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung ihres (vorläufigen) Betreuers muß ohne Erfolg bleiben. In gerichtlichen Verfahren, in denen - wie hier [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.04.1995 (13 WF 178/95)

AnwBl 1997, 237 EzFamR aktuell 1995, 234 FamRZ 1996, 808 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.04.1995 (26 WF 1/95)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 355 OLGReport-Köln 1995, 282 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 05.04.1995 (1 T 139/95)

DAVorm 1995, 1012 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.04.1995 (10 W 71/95)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Beschwerderücknahme

FamRZ 1996, 420 MDR 1995, 744 OLGReport-Frankfurt 1995, 129 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 04.04.1995 (12 WF 44/95)

FamRZ 1996, 42 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.1995 (1Z BR 173/94)

Randvermerk im Geburtenbuch über Änderung des Familiennamens von Aussiedlern

I. Die im Gebiet der früheren Russischen SFSR geborenen Ehegatten (Beteiligte zu 1 und 2) haben dort im Jahr 1990 geheiratet. Sie führten damals - in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise - die Namen 'Vadim [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.1995 (5 StR 90/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. September 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1995 (VII R 82/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann, der Beigeladene, wurden für das Kalenderjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.04.1995 (15 W 35/95)

Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern und der Rückkehr zu der sorgeberechtigten Mutter

Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und weiterer Teilbereiche der Personensorge konnte nur gerechtfertigt werden, wenn zum Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB [...]

OLG Celle - Beschluß vom 03.04.1995 (15 WF 70/95)

vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1988, 190 NJW-RR 1996, 257 [...]

LG Ravensburg - Urteil vom 31.03.1995 (3 O 2221/94)

FamRZ 1995, 1585 [...]

BVerwG - Urteil vom 31.03.1995 (8 C 31.93)

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1989. Während dieser Zeit bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 403,20 DM wöchentlich (auf das Jahr [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.03.1995 (25 UF 53/95)

Unzureichende Anhörung des Jugendamtes als Verfahrensmangel

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Im Oktober 1993 hat die Antragsgegnerin beim Familiengericht einen Scheidungsantrag anhängig gemacht, das diesbezügliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen (30 F [...]