Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1150 bis 1200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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AG Koblenz - Beschluß vom 23.01.1995 (3 UR II 406/94)

FamRZ 1995, 943 JurBüro 1995, 367 [...]

OLG Hamm - Vorlagebeschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbschein...

I. Der am 16.8.1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 20.01.1995 (1 T 490/94)

Vgl. LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 302/95, BtPrax 1995, 184 = FamRZ 1995, 1376 = JurBüro 1995, 601. JurBüro 1995, 602 [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1995 (2 StR 715/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und neun Monate sowie sechs Monate) [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 20.01.1995 (2 T 700/94)

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111, LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111, LG [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.01.1995 (20 W 21/95)

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Feststellungslast

Der Erblasser hat durch Testament vom 7.11.1986 seine Nichte und deren Angehörige (Beteiligte zu 1 bis 3) als Miterben zu je 1/3 eingesetzt. Am 21.6.1990 hat er die Beteiligte zu 4 geheiratet, jedoch kein neues [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.01.1995 (15 W 303/94)

Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks

Der Beteiligte zu 1) war seit dem 18. 04.1974 neben seiner Ehefrau G W geb. Q zu je 1/2-Anteil als Miteigentümer des oben bezeichneten Grundstücks eingetragen. Durch notariellen Erbvertrag vom 19. 03. 1973 setzte die [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1995 (III ZR 108/94)

Auskunftspflicht eines Heimträgers über Personal- und Sachkosten eines Heimplatzes

Die Klägerin wohnt aufgrund eines 1979 geschlossenen Heimvertrages in einem von dem beklagten Verein betriebenen Alten- und Pflegeheim. Sie ist Selbstzahlerin und nimmt über die üblichen Altenbetreuungsleistungen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.01.1995 (6 WF 8/95)

Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers auf künftigen Unterhalt

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für den Entwurf einer Klage, mit der sie von dem Antragsgegner, ihrem getrennt lebenden Ehemann, einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.079,-- DM für die Zeit ab Juli [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.1995 (16 U 16/94)

DAVorm 1995, 387 [...]

BGH - Beschluß vom 19.01.1995 (4 StR 711/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit der Revision. Er [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.01.1995 (1 B 8.95)

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen [...]

LG Münster - Beschluß vom 19.01.1995 (5 T 60/95)

Zu Ziff. 1 ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 und Beschluß des LG Saarbrücken vom 17.02.1995, Az. 5 T 71/95 - nicht veröffentlicht -, a. [...]

BGH - Beschluß vom 19.01.1995 (I ZB 20/92)

PROTECH; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten Marke

I. Die Anmelderin hat das Zeichen PROTECH für die Waren 'Tennisschläger, Tennissaiten, Joggingbekleidungsstücke, nämlich Sweatshirts und T-Shirts', am 24. August 1988 zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldet. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.1995 (10 UF 248/94)

Bedarfsprägung durch bereits während der Ehezeit bezogene Renteneinkünfte

FamRZ 1995, 1418 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.01.1995 (5 W 89/94)

Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben

Die am ... verstorbene Erblasserin, deren Ehemann und deren einziger Sohn im zweiten Weltkrieg gefallen waren, hatte 3 Geschwister: die verstorbene A., den am ... verstorbenen B. und die am ... verstorbene H. Tochter [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (IV ZR 88/94)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1995 (XII ZB 204/94)

Berücksichtigung der Kosten des laufendenden Prozesses bei der Streitwertbemessung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger zahlt an die Beklagte Aufstockungsunterhalt. Mit der Klage verlangt er von ihr, gegenüber dem Finanzamt Bad Kreuznach seinem Antrag auf Abzug der an sie im Jahre [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1995 (3 StR 559/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung (Fälle II 1 und 2 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung anderer [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (2 StR 555/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Körperverletzung in vier Fällen und Freiheitsberaubung in vier Fällen sowie wegen versuchter [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1995 (XII ARZ 36/94)

Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage

I. Die am 16. August 1975 geborene Klägerin ist eheliches Kind des Beklagten aus dessen 1981 geschiedener Ehe. Mit einer am 22. Mai 1991 zum Kreisgericht - jetzt Amtsgericht - Bitterfeld (OLG-Bezirk Naumburg) [...]

LG Paderborn - Beschluß vom 17.01.1995 (5 T 680/94)

Die Entscheidung erging im Anschluß an den Beschluß des OLG Hamm vom 17.5.1994, Az. 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 = Rpfleger 1995, 20 = DAVorm 1995, 121. FamRZ 1995, 1377 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.1995 (15 UF 885/94)

vgl. auch: Passauer, Rechtsprobleme in Familiensachen mit polnischen Parteien und Beteiligten - eine Zusammenstellung für die Praxis, FamRZ 1990, 14; Bytomski/Bytomski, Unterhaltsleistungen nach Polen, FamRZ 1991, 783; [...]

OLG München - Urteil vom 17.01.1995 (15 UF 924/94)

FamRZ 1995, 1415 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.1995 (15 UF 999/94)

FamRZ 1995, 1374 [...]

BGH - Urteil vom 17.01.1995 (XI ZR 225/93)

Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen Darlehens

Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen. Der Beklagte, der nach einer Banklehre zunächst als Kreditsachbearbeiter tätig gewesen war, hatte sich später mit dem Architekten O. [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 17.01.1995 (2 WF 159/94)

EzFamR aktuell 1995, 107 FamRZ 1996, 502 [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.1995 (4 StR 737/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 57 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus [...]

AG Hagen - Beschluß vom 16.01.1995 (8 III 62/94)

Die Entscheidung bezieht sich auf die Namensangleichung eines aus Sri Lanka stammenden Ehepaares und dessen Kinder. FamRZ 1995, 1357 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.01.1995 (9 WF 1/95)

Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei übergegangenen Ansprüchen

Die Klägerin beansprucht mit ihrer im Februar 1994 eingereichten Klage vom Beklagten, ihrem getrennt lebenden Ehemann, der seit Sommer 1993 unbekannten Aufenthalts ist, für sich und die bei ihr lebenden drei [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1995 (14 WF 228/94)

Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Sozialhilfeempfängers

I. Die Parteien sind seit 07.01.1983 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlte bis Oktober 1993 freiwillig 665,00 DM Nachscheidungsunterhalt an die Klägerin Er ist seit November 1993 arbeitslos. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.01.1995 (1 BvR 2402/94)

Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind in einer 1938 errichteten öffentlichen Urkunde. In der Sache geht es um die Auslegung und die [...]

LG Heilbronn - Beschluß vom 16.01.1995 (1b T 377/94)

FamRZ 1995, 889 KTS 1995, 645 [...]

AG Ludwigshafen a. Rhein - Urteil vom 13.01.1995 (5d F 304/94)

Vgl. hierzu auch OLG Frankfurt/M - 1 UF 89/90 - vom 28.10.1990, FamRZ 1991, 838 sowie AG Ludwigshafen - 5a F 334/94 - vom 22.02.1995, FamRZ 1995, 1207 FamRZ 1995, 558 [...]

LG Braunschweig - Beschluß vom 13.01.1995 (8 T 826/94)

NiedersRpfl 1995, 159 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.01.1995 (3 WF 429/94)

FamRZ 1995, 1072 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 13.01.1995 (5 W 70/94)

Voraussetzungen für eine Vorratspfändung

Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (13 UF 304/94)

NJW-RR 1995, 959 [...]

OLG München - Beschluß vom 12.01.1995 (2 WF 1197/94)

I. Die Parteien streiten um rückständigen Unterhalt und Schadensersatzansprüche. Der am 08.10.1968 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Mutter des Klägers und der Beklagte sind rechtskräftig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.1995 (9 UF 90 /94)

FamRZ 1995, 1220 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.1995 (1 UF 355/94)

FPR 1997, 239 FamRZ 1995, 958 NJW-RR 1996, 198 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 12.01.1995 (14 W 74/94)

siehe hierzu auch OLG Koblenz EzFamR aktuell 1997, 139 m.w.N. Beachte: Nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO entsteht nur eine 10/10 Vergleichsgebühr, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Diese Problematik [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.01.1995 (1Z BR 176/94)

Anwendung deutschen Verfahrensrechts durch ein international zuständige deutsche Gericht

I. Der im Jahr 1981 in Polen geborene Beteiligte zu 1 stammt aus der Ehe des im Jahr 1951 ebenfalls in Polen geborenen Beteiligten zu 3 und seiner im Jahr 1981 verstorbenen Ehefrau. Er war ebenso wie sein Vater früher [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.1995 (9 UF 90/94)

DRsp I(167)420l-o FamRZ 1995,1220 [...]

OLG München - Urteil vom 11.01.1995 (12 UF 1065/94)

Sachbefugnis bei Scheidungsantrag nach türkischem Recht

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 07.03.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Türkei die Ehe geschlossen. Die Heirat kam durch Vermittlung der Eltern des Antragstellers zustande, die [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.1995 (XII ZB 104/91)

Einbeziehung der Versorgung eines Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich

I. Der am 26. Februar 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Juli 1950 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. April 1978 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 11.01.1995 (3 W 75/94)

DAVorm 1995, 388 FamRZ 1996, 238 [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1995 (XII ZR 236/93)

Berücksichtigung einer Vergütung zu Gunsten eines neuen Partners

Die Parteien leben nach fünfjähriger kinderloser Ehe seit Dezember 1992 getrennt. Beide sind - wie schon während ihres Zusammenlebens - voll berufstätig. Seit 1. Juni 1993 lebt die Klägerin mit einem anderen Mann [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1995 (XII ZR 122/93)

Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1955 geborene Klägerin und der 1957 geborene Beklagte haben am 2. April 1982 die Ehe geschlossen. Sie ist im Frühjahr 1988 geschieden worden. Das aus der Ehe [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.01.1995 (15 W 269/94)

Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches des nichtsorgeberechtigten Vaters gegenüber der personensorgeberechtigten Mutter - Verpflichtung...

DAVorm 1996, 287 FGPrax 1995, 107 FamRZ 1995, 1288 NJW-RR 1995, 1028 [...]