Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG München - Beschluss vom 18.06.1999 (11 WF 877/99)

Erfallen der Beweisgebühr für die Anhörung von Kindern

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich Rechtsanwalt, der der Antragsgegnerin beigeordnet wurde, dagegen, daß ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für eine Beweisgebühr abgelehnt wurde. II. Die Beschwerde ist [...]

LG Kleve - Beschluss vom 18.06.1999 (5 T 71/99)

Siehe aber BVerfG - 1 BvR 984/89 - vom 23.6.1999, FamRZ 2000, 474 FamRZ 2000, 496 [...]

LG München I - Beschluß vom 18.06.1999 (13 T 9313/99)

zu Zif. 4 a.A. LG Bochum, 23.6.1999, Az. 7 T 372/99, BtPrax 1999, 206; LG Passau, 20.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 159 und BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604 BtPrax 1999, [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.06.1999 (11 UF 26/99)

EzFamR aktuell 1999, 302 FamRZ 1999, 1381 FuR 2000, 119 NJW 2000, 367 OLGReport-Oldenburg 1999, 237 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.06.1999 (16 UF 253/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen Fehlverhalten

I. Der Antragsteller wurde am ... die Antragsgegnerin am ... geboren. Sie heirateten am ... 1984 in ... . Aus ihrer Ehe ist die am ... 1985 geborene Tochter ... hervorgegangen. Die Ehe der Beteiligten verlief zunächst [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.1999 (25 UF 236/98)

FamRZ 2000, 1041 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.06.1999 (2 Wx 21/99)

JurBüro 2000, 26 Rpfleger 1999, 540 [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 17.06.1999 (5 T 177/99)

FamRZ 2000, 1046 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.1999 (2 UF 231/99)

Wohnsitzbegründung durch Aufenthalt im Frauenhaus

Der Senat ist zu der von der Antragstellerin beantragten Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §§ 621 a Abs. 1, 36 Nr. 6 ZPO berufen. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung sind gegeben, da das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.06.1999 (18 WF 214/99)

EzFamR aktuell 1999, 292 FamRZ 2000, 377 FuR 2000, 129 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.1999 (3 WF 189/99)

FamRZ 2000, 429 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (1Z BR 169/98)

Zusammengesetzter Doppelname als Geburtsname eines Kindes, wenn die Eltern keinen Ehenamen führen

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Bei ihrer Eheschließung 1991 haben sie bestimmt, keinen gemeinsamen Ehenamen zu führen; der Beteiligte zu 1 führt den [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.1999 (10 Sa 69/99)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Vergütungserwartung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3466/97 AP Nr. 58 zu § 612 BGB MDR 1999, 1331 NZA-RR 2000, 580 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (1Z BR 140/98)

Rechtliches Gehör

I. Die Antragstellerin, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit dem Antragsgegner, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 14.1.1992 in Rumänien die Ehe geschlossen. Seit Juni 1992 leben die Parteien [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2 W 58/99)

Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

Auf Antrag des Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluß vom 16.11.1998 die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis zum 19.11.1998 und - nach Anhörung und Einholung eines Sachverständigengutachtens - durch [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.06.1999 (1 UF 128/99)

EzFamR aktuell 1999, 310 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.1999 (18 WF 155/99)

Die Entscheidung ist im Forum Familien- und Erbrecht veröffentlicht mit einer grundsätzlich zustimmenden Anmerkung von Horst Luthin. Forum Familien- und Erbrecht 1999, 186 DAVorm 1999, 716 FamRZ 2000, [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 16.06.1999 (8 WF 149/99)

Ausbildungsunterhalt und Anrechnung von Kindergeld nach dem FGB

FamRZ 2001, 440 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.1999 (11 WF 70/99)

FamRZ 2000, 692 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 187 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.06.1999 (27 UF 243/98)

FamRZ 2000, 1043 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.1999 (7 UF 534/98)

Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung - Notunterhalt in Höhe des Sozialhilfesatzes

Der Antrag der Antragsgegnerin hat im zuerkannten Umfang Erfolg. Der Senat geht bei seiner Entscheidung vorläufig davon aus, dass die Antragsgegnerin nicht erwerbsfähig ist. Zwar ergibt sich die Erwerbsunfähigkeit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.1999 (5 UF 63/99)

FamRZ 2000, 162 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1999 (3Z BR 135/99)

Zeitaufwand des Betreuers zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluß vom 11.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer der Betroffenen. Für seine Tätigkeit in der Zeit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.06.1999 (6 UF 75/98)

Anwendbares Recht bei Sorgerechtsregelung in der Übergangszeit

I. Die 1996 geschlossene Ehe der Parteien - der Antragsteller ist Deutscher, die Antragsgegnerin Dominikanerin - ist aufgrund rechtskräftig gewordenen Scheidungsausspruchs seit dem 17. November 1998 geschieden. In dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1999 (1Z BR 70/99)

Tatsächliche Voraussetzungen einer international privatrechtlichen Angleichung des Namensbestandteils Singh

I. Der 1957 in Indien geborene Beteiligte zu 1, Angehöriger der Sikh, und die Beteiligte zu 2, eine deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.8.1987 vor dem Standesbeamten in K. die Ehe. Der Standesbeamte hat in den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.1999 (9 WF 79/99)

Verjährung von DDR-Fristen - Klage auf Anfechtung der Vaterschaft

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Die von der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.1999 (3 AR 11/99)

Verfahren über Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern - Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltsurteil - ausschließliche...

Der Kläger hat beim Amtsgericht - Familiengericht - Magdeburg Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterhaltstitel erhoben. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 24.07.1995 in Verbindung mit dem [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.1999 (3 W 132/99)

FamRZ 2000, 243 NJW-RR 2000, 1679 OLGReport-Zweibrücken 1999, 399 Rpfleger 1999, 489 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1999 (3 Wx 104/99)

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1999 (1Z BR 77/99)

Hinzufügen eines weiteren Vornamens im Geburtenbuch als behördliche Namensänderung

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1997 von der Beteiligten zu 1, einer deutschen Staatsangehörigen, geborene Mädchen mit den Vornamen Maria Magdalena und dem Familiennamen M. eingetragen. Der Beteiligte zu 2, [...]

OLG München - Urteil vom 14.06.1999 (26 UF 617/99)

FamRZ 2000, 307 FuR 2000, 128 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.06.1999 (7 UF 59/99)

FamRZ 2000, 892 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.06.1999 (12 WF 85/99)

Prozesskostenhilfe - Vergleichsgebühr des beigeordneten Anwalts - Einbeziehung nicht rechtshängiger Sachen

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat einen Anspruch auf Festsetzung einer 15/10Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO für die [...]

AG Betzdorf - Beschluß vom 11.06.1999 (6 XVII B 146)

FamRZ 2000, 172 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.1999 (16 UF 64/99)

vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1999, 1161 NJW-RR 2000, 6 FamRZ 2000, 962 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.06.1999 (1Z BR 186/98)

Eintragung der nachträglich eingetretenen Legitimation eines Kindes im Geburtenbuch

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 3.4.1996 geborene Mädchen eingetragen. Zur Zeit der Eintragung führte es den von seiner Mutter (Beteiligte zu 1), einer italienischen Staatsangehörigen, abgeleiteten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.06.1999 (11 UF 402/98)

(vgl. auch BGH FamRZ 1997, 671), FamRZ 2000, 605 FuR 2000, 183 OLGReport-Koblenz 2000, 119 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 11.06.1999 (4 UF 9/99)

FamRZ 2000, 636 OLGReport-Bremen 1999, 367 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (1 U 91/98)

Zinslose Darlehen als ehebedingte Zuwendungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung angeblich gewährter Darlehen in Anspruch. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen, in dem die Klägerin bis Anfang des [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 10.06.1999 (14 UF 18/99)

Ehegatten- und Kindesunterhalt - Einkünfte des Unterhaltspflichtigen - Zeitpunkt - Krankengeld - Umlage des Urlaubsgeldes - Kapitän...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Ehegatten und Kindesunterhalt. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte waren miteinander verheiratet. Durch das seit dem 27.10.1998 rechtskräftige [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.06.1999 (15 UF 209/98)

FamRZ 2000, 48 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.06.1999 (6 UF 37/99)

Voraussetzungen für die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Der am 29. Januar 1949 geborene frühere Ehemann (Antragsteller) und die am 9. März 1954 geborene frühere Ehefrau (Antragsgegnerin) hatten am 18. Juni 1976 die Ehe geschlossen. Diese wurde auf den dem Ehemann am 11. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.1999 (9 UF 1380/98)

FamRZ 2000, 610 [...]

AG Neuwied - Beschluss vom 09.06.1999 (16 F 632/98)

NJW-RR 1999, 1743 FamRZ 2000, 175 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.1999 (5 UF 2/99)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1601 ff., 1610 BGB i.V.m. Art. 18 Abs. 5 EGBGB einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. 1. Durch die [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (1Z BR 53/99)

Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei Kinder ein Sohn (Beteiligter zu 2) und eine Tochter (Beteiligte zu 3). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (4Z AR 8/99)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Fortzug eines Elternteils in einen anderen Gerichtsbezirk

I. Die Beteiligte zu 1) hat mit den Kindern A. und B. am 9.3.1999 die eheliche Wohnung in W. nach Auseinandersetzungen verlassen und Wohnung in Z. genommen. Sie ist dort zwischenzeitlich behördlich gemeldet. Am [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.1999 (6 UF 29/99)

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Versorgungsausgleich

Der 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 29. September 1998 zugestellt. Während [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.06.1999 (7 UF 39/99)

FamRZ 2000, 371 OLGR-Bamberg 2000, 24 OLGReport-Bamberg 2000, 24 [...]