Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG München - Beschluss vom 08.04.1999 (12 UF 826/99)

FamRZ 2000, 166 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 08.04.1999 (6 T 16/99)

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.04.1999 (17 UF 314/98)

FamRZ 2000, 48 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.04.1999 (9 UF 147/98)

Abänderung des im vereinfachten Verfahren festgesetzten Kindesunterhalts, Keine Anrechnung fiktiven Einkommens bei einem Minderjährige...

Der am 26.04.1981 geborene Beklagte und die am 07.06.1986 geborene S. W. sind die ehelichen Kinder des Klägers und der Frau B. W.. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 01.04.1999 (2 UF 20/99)

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten bei vertraglicher Unterhaltsregelung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässig. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergibt sich aus § 119 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.1999 (3 UF 161/98)

Entscheidung über elterliche Sorge bei Geschwistern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Sorgerechtsentscheidung bezüglich des Kindes G. im angefochtenen Beschluss hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.1999 (5 WF 123/98)

FamRZ 1999, 1283 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 01.04.1999 (6 T 44/99)

FamRZ 2000, 178 [...]

AG Friedberg - Beschluss vom 31.03.1999 (F 220/98-18 VA)

FamRZ 2000, 297 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 31.03.1999 (3 WF 35/99)

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1999 (3Z BR 33/99)

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

I. Die Beteiligten sind Töchter der Betroffenen, die am 1.7.1994 der Beteiligten zu 1 eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Am 5.3.1998 bestellte das Amtsgericht auf Anregung der Beteiligten zu 2 einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.1999 (8 WF 120/99)

FamRZ 2000, 38 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.1999 (4 WF 23/99)

FamRZ 1999, 1529 OLGReport-Bremen 1999, 194 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.03.1999 (15 W 39/99)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der...

I. Der hier in Rede stehende Grundbesitz war für Frau ... Maria (fortan: Erblasserin) gebucht. Diese hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1) sowie Frau P. Die Erblasserin verstarb ... 1977. Die Beteiligten zu 2) und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.1999 (6 UF 86/99)

FamRZ 1999, 1376 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.03.1999 (10 UF 3862/96)

EzFamR aktuell 1999, 200 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.03.1999 (12 WF 109/98)

FamRZ 2000, 441 [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.1999 (2 UF 909/98)

vgl. auch BGH FamRZ 1995, 29, 30 FamRZ 2000, 161 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 26.03.1999 (3 AR 2/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Zuweisung der Ehewohnung getrenntlebender Eheleute

Nachdem sowohl das Prozeßgericht als auch das Familiengericht sich für unzuständig erklärt haben, ist das zuständige Gericht nach § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen. Jedenfalls aufgrund der Bindungswirkung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.1999 (18 UF 39/99)

FamRZ 1999, 1375 OLGReport-Stuttgart 1999, 297 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.1999 (9 UF 239/98)

DAVorm 2000, 58 FamRZ 2000, 548 (LSe) NJW-RR 2000, 741 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 48/99)

Neues tatsächliches Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Erblasser hinterließ vier Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe, die Beteiligten zu 3 bis 6, und zwei Kinder aus seiner zweiten Ehe mit der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 und 7. Mit der Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 194/98)

Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat

I. A ist der nichteheliche Sohn der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2. Der Beteiligten zu 1.steht die alleinige Personensorge für das Kind zu. Das Vormundschaftsgericht hatte mit Beschluß vom 4.4.1998 eine [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.03.1999 (7 WF 940/99)

Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage

I. Mit einem mit 'Prozeßkostenhilfe und Teilklage' überschriebenen Schriftsatz vom 20.11.1998, der beim Amtsgericht - Familiengericht - Straubing am 25.11.1998 eingegangen ist, hat die Antragstellerin beantragt, ihr [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.03.1999 (3 W 52/99)

BtPrax 1999, 156 FamRZ 1999, 1167 JurBüro 1999, 547 MDR 1999, 807 NJW 1999, 2125 OLGReport-Zweibrücken 1999, 283 Rpfleger 1999, 394 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 101/98)

Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die im Alter von 88 Jahren kinderlos verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit H. verheiratet. Dieser brachte zwei Kinder in die Ehe mit, den 1933 geborenen Klaus und die 1937 geborene Beteiligte zu 1. Klaus [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 25.03.1999 (3 WF 22/99)

Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe

Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 102/98)

Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände

I. Die im 71. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligte zu 2 ist ihre Zwillingsschwester und ebenfalls unverheiratet und ohne Kinder. Vater war H. Die Mutter heiratete später R. Aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 151/98)

Aufhebung einer Minderjährigen-Adoption

I. Der 1983 geborene Beteiligte zu 1 ist das nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Mutter heiratete 1989 den Beteiligten zu 3, der zu ihrem Sohn ein gutes Verhältnis entwickelte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.1999 (2 WF 72/99)

FamRZ 2000, 52 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.03.1999 (20 UF 683/98)

FamRZ 1999, 1528 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z BR 33/99)

Auslegung eines Erbvertrages

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.03.1999 (20 UF 66/99)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung

OLGR-Dresden 2000, 107 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z AR 13/99)

Örtliche Zuständigkeit für die Wiederverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 199 Abs. 1 und 2 Satz 2 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG). Zuerst mit der Sache befaßt war [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (3Z BR 81/99)

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung bei der Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.12.1992 für den Betroffenen eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Vermögens- und Rentenangelegenheiten und Entgegennahme [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 24.03.1999 (2 W 47/99)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.1999 (7 UF 25/99)

FamRZ 2000, 46 OLGR-Bamberg 2000, 7 OLGReport-Bamberg 2000, 7 [...]

AG Landshut - Urteil vom 23.03.1999 (1 F 981/98)

FamRZ 2000, 41 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.03.1999 (10 UF 54/99)

FamRZ 2000, 34 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1999 (8 UF 231/98)

FamRZ 1999, 1598 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.1999 (20 WF 50/99)

FamRZ 1999, 1351 [...]

KG - Beschluß vom 22.03.1999 (18 WF 2138/99)

Zeitliche Voraussetzung für einen Antrag nach § 1618 Satz 4 BGB

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, am 6. Mai 1999 Herrn K. R. zu heiraten; beide wollen dann dem Sohn der Beschwerdeführerin mit seiner Einwilligung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren künftigen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.03.1999 (15 W 465/98)

FamRZ 1999, 1230 OLGReport-Hamm 1999, 360 Rpfleger 1999, 391 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.03.1999 (27 WF 36/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil deren Rechtsbegehren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.03.1999 (3 W 22/99)

DRsp I(167)448d-e FamRZ 1999, 1161 FamRZ 1999, Heft 13, Umschlagsseite II, VIII MDR 1999, 1070 OLGReport-Zweibrücken 1999, 265 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.1999 (20 UF 36/99)

EzFamR aktuell 1999, 237 FamRZ 1999, 1156 [...]

LG Passau - Beschluß vom 20.03.1999 (2 T 47/99)

BtPrax 1999, 159 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.03.1999 (1 W 167/99)

a.A. OLG Koblenz FamRZ 1996, 616; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 837 EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 1354 MDR 1999, 887 OLGReport-Koblenz 1999, 411 Rpfleger 1999, 403 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.1999 (16 Wx 30/99)

Auswahl des Betreuers

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der Betroffenen hinsichtlich der Anordnung der Betreuung sowie der Person der Betreuerin beschwerdeberechtigt, § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.1999 (11 UF 278/98)

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtige...

Die Parteien streiten um den Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt für die Zeit ab 1. Oktober 1997. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 18.01.1996 rechtskräftig [...]