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OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2007 (10 UF 177/07)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - untergeschobene Kinder während der Ehe

I. Die Parteien schlossen am 25.10.1991 miteinander die Ehe. Seit Oktober 2003 leben sie getrennt. Die Ehe ist durch Urteil vom 24.03.2005, rechtskräftig seit dem 07.05.2005, geschieden worden. Während der Ehezeit hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2007 (II-4 WF 193/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei mutwilligem Antrag zur Auflösung einer Scheinehe

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Prozesskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nach § 114 Satz 1 ZPO nicht vollständig versagt werden. Zwar sind beide Parteien wegen des Eingehens einer Scheinehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2007 (1 UF 319/06)

Rechtsfolgen einer Vereinbarung unter geschiedenen Ehegatten über die Höhe des Kindesunterhalts

Die Parteien sind seit 1999 geschiedene Eheleute. Seit Anfang 1997 lebten sie getrennt. Aus der Ehe sind die Kinder A, geboren am ... .1986, B, geboren am ... .1987, C, geboren am ... .1990, D, geboren am ... .1992 und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2007 (6 WF 123/07)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung; Erfallen der Einigungsgebüh...

1. Auf die Beschwerde des dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwalts, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 23. November 2007 - 6a F 9/07 WH - dahingehend abgeändert, dass dem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2007 (8 UF 148/07)

Anforderungen an den Nachweis der Einkommensverhältnisse - Unbeachtlichkeit von Anlagen ohne korrespondierenden Sachvortrag

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Gestalt des Aufstockungsunterhalts für die Zeit ab 17.07.2004 in Anspruch. Sie begehrt monatliche Zahlungen in Höhe von 765,00 EUR vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2007 (8 UF 172/07)

Bestimmtheitsanforderungen an den zu vollstreckenden Zahlungsanspruch: Bezifferung eines anzurechnenden Kindergeldbetrages

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Der klagende Kindesvater war mit der Kindesmutter verheiratet. Aus der Ehe ging das (am 26. November 2001 geborene) beklagte Kind hervor. Mit der im Tenor bezeichneten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2007 (4 UF 93/07)

Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht das alleine elterliche [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2007 (2 AR 60/07)

KG - Beschluss vom 13.12.2007 (2 AR 60/07)

I. Die Parteien sind Eheleute. Im Dezember 2005 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus; die Antragsgegnerin blieb dort wohnen. Versuche, eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der Wohnung zu [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 2985/07)

öffentliche Zustellung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2000 geborenen J, des am ...2002 geborenen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (IV ZR 20/07)

Bindungswirkung der Entscheidung in einem rechtskräftig abgeschlossenen österreichischen Oppositionsverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (XII ZB 240/05)

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem italienischen Verbundurteil im Verfahren über die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett (separazione personale). Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2007 (10 WF 196/07)

Festsetzung eines Zwangsgeldes; Wohlverhaltenspflicht beim Umgangsrecht

I. Durch Beschluss vom 17.09.2007 hat das Familiengericht den Antrag des Antragsgegners auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückgewiesen. Es könne, so hat das Familiengericht zur Begründung ausgeführt, nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2007 (1 BvR 61/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf nachehelichen Unterhalt

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Berufungsverfahren. 1. Mit Urteil vom 12. August 2004 wies [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (XII ZB 69/07)

Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und der Erledigung von Fristnotierungen bei Vorlage der...

I. Der Antragsteller (Vater) und die Antragsgegnerin (Mutter) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L.D. Sie streiten über das Sorgerecht für das Kind, nachdem sie nach ihrer Trennung vor dem [...]
KG - Urteil vom 12.12.2007 (3 UF 88/07)

Begründung der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags durch Einreichung beim Sozialgericht

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen, den Tenor und die Entscheidungsgründe der beiden am 20. April 2007 verkündeten Prozessurteile des Amtsgerichts Schöneberg Bezug genommen. Der [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 173/04)

BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 173/04)

Der Kläger, der bei der Geburt des Beklagten am 12. Januar 1989 mit dessen Mutter verheiratet war, begehrt im Wege der am 16. Februar 2004 rechtshängig gewordenen Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, nicht [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (XII ZB 158/05)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der Beziehungen zwischen den Eltern

I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nichteheliche Beziehung; aus dieser [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2007 (1 BvR 2697/07)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Elternrechts

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nicht nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen wurde. 1. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Oktober [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 23/06)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2007 (10 K 4917/06)

Abzweigung von Kindergeld; Ermittlung der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle erfolgen kann. I. Der am ...1986 geborene M war seit 08. April 2002 auf Antrag seines beigeladenen Vaters, im Förderungswerk D und ab [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2007 (XI R 36/05)

Realsplitting: Blankozustimmung und Aufteilung der Unterhaltsleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder lebten im Streitjahr 1998 bei der Beigeladenen. Nach einer vom Kläger behaupteten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 11.12.2007 (12 BV 06.382)

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherun...

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Sie sind am 21. Mai 1998 bzw. 28. April 2001 als nichteheliche Kinder einer deutschen Staatsangehörigen und eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.12.2007 (8 UF 230/07)

Sofortiges Anerkenntnis trotz im schriftlichen Vorverfahren erfolgter Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

Die sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2007 (15 W 290/07)

Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung bei versehentlich unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

I.) Für den Betroffenen, der an einer erheblichen Minderbegabung leidet, wurde durch Beschluss vom 23.11.2001 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Grundstücksangelegenheiten und Vertretung im Restitutionsverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.12.2007 (2 UF 8/06)

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 22. Juni 2001 zugestellten Antrag durch das (insoweit nicht angefochtene) Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2007 (1 W 125/06)

Voraussetzungen für Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Institutionen, Sozialleistungsträgern,...

I. Der Betroffene machte in einem gegen die L... B... vor dem Landessozialgericht für das Land Brandenburg geführten Rechtsstreit einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation geltend. Das [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2007 (Rs C-291/05)

Freizügigkeit: Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art.18 EG, der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2007 (10 UF 65/07)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ... ist begründet. Dem Antragsgegner ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.12.2007 (2 UF 182/07)

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Antragsgegner am 21. April 1998 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße vom 20. Dezember 2000 (Az.: [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 23/06 R)

Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind beim Anspruch auf Sozialhilfe

I. Im Streit sind höhere Leistungen (zusätzlich 154 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) nur [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2007 (VII R 1/07)

Wert der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO; Schenkung unter Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann (H) für die Jahre 1992 und 1993 sowie 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Juni 1996 übertrug H der Klägerin das Eigentum an [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.12.2007 (2 WF 191/07)

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden ist. Ausweislich des unterschriebenen Empfangsbekenntnisses der Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2007 (7 WF 1494/07)

Geltendmachung des auf Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwaltes

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beklagten. Zwischen den Parteien war ein - zwischenzeitlich abgeschlossener - Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger die Abänderung eines Titels auf Zahlung von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.12.2007 (10 WF 206/07)

Verzicht auf Mehrkostenerstattung bei Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die Beschwerdeführerin beigeordnet und zwar zu den Bedingungen einer am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwältin. Der Beiordnung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2007 (II-7 UF 137/07)

Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen Vergleichs

I. Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 F 499/05 AG Neuss, im Folgenden: BA) und sich spätestens Anfang 2005 (Bl. 20, 36, 58, 71 GA, Bl. 20 R BA) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.12.2007 (4 WF 124/07)

OLG Bremen - Beschluss vom 06.12.2007 (4 WF 124/07)

I. Die Gegenvorstellung des Kindesvaters vom 18.11.2007 gibt keine Veranlassung, die Beschlüsse des Senats vom 11.9.2007 und 11.10.2007 abzuändern. II. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 12.11.2007 wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (11 K 129/06)

Keine nachträgliche Korrektur eines aufgrund fehlerhafter Anrechung schweizerischer Familienzulage rechtsfehlerhaften bestandskräftigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ablehnung der Korrektur einer Kindergeldfestsetzung rechtmäßig ist. Die Klägerin ist Mutter dreier Kinder, die im [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.2007 (XII ZR 73/06)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriff einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht (Art. 103 Abs. 1 GG) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2007 (14 W 834/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Unterbrechung des Verfahrens wegen des Todes einer Partei

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (II-8 UF 254/06)

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf eine auf einem offenkundigen redaktionellen Versehen beruhende Protokollierung eines...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem Amtsgericht Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: '1. Der Beklagte zahlt an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2007 (20 W 331/07)

Nachzuholende Anhörung des Betroffenen bei Gutachteneinholung zur Erforderlichkeit der Betreuung erst in Beschwerdeinstanz

I. Auf Anregung der Betreuungsbehörde und nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hausarztes bestellte die Amtsrichterin nach persönlicher Anhörung des Betroffenen diesem die eingangs aufgeführte Berufsbetreuerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.12.2007 (10 UF 166/07)

Kieferorthopädische Behandlungskosten als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

I. Die Parteien streiten in dem seit August 2006 anhängigen Rechtsstreit noch um geltendgemachten Sonder- bzw. Mehrbedarf. Der (nach erstinstanzlichem Teilvergleich zum nachehelichen Unterhalt verbliebene) Kläger zu 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2007 (4 WF 189/07)

Berücksichtigung von Pflegegeld als unterhaltsrelevantes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für seine [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.12.2007 (10 UF 136/07)

Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht

I. Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren. Eine Entscheidung über den Scheidungsantrag ist noch nicht getroffen worden. In der Sitzung des Familiengerichts am 3.9.2007 haben sie eine umfangreiche Vereinbarung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2007 (9 AR 8/07)

Begriff des negativen Zuständigkeitsstreits

A. Unter dem Datum des 23. November 2007 hat das ... G... Krankenhaus für das betroffene Kind einen Antrag gemäß § 13 BbgPsychKG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige geschlossene Unterbringung gemäß [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2007 (6 K 363/05)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastung; Altersentlastungsbetrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung im Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.11.2007 (10 WF 204/07)

PKH bei Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge

I. Der anwaltlich vertretene Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter für die im Rubrum genannten minderjährigen Kinder [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.11.2007 (2 UF 108/07)

Kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten bei Umzug zu Lebensgefährten trotz regional ungünstigerer Arbeitsmarktsituatio...

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Am ... musste sich der Kläger einer schweren Kopfoperation unterziehen und ist seither [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.11.2007 (8 UF 79/07)

Keine Herabsetzung des Ausgleichs bei Trennungszeit von rd. 13 Jahren nach mehr als 30-jährigen Ehe

I. Das Familiengericht hat nach vorausgegangener Ehescheidung mit dem angefochtenen Beschluss den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien geregelt. Nach den eingeholten Auskünften der beteiligten Versorgungsträger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2007 (2 WF 147/07)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils über Kindesunterhalt

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Amtsgerichts Raciborz vom 2. Juli 1999 (Az.: III RC 295/99) ist der Schuldner verurteilt [...]