2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2007 (3 W 201/07)

Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei umfangreicher Erbensuche

Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist § 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2007 (13 U 148/06)

Herausgabeanspruch der Erben gegen einen möglicherweise unter Verstoß des Richtervorbehaltes bestellten Nachlasspfleger

I. Die Kläger sind Erben der am 19.1.2007 verstorbenen ursprünglichen Klägerin. Nach Aufnahme des Rechtsstreits durch Schriftsatz vom 27.4.2007 nehmen sie den Beklagten in ihrer Eigenschaft als Erben der ursprünglichen [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.11.2007 (32 Ss 99/07)

Pflicht des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten

I. Die Staatsanwaltschaft H. hat dem Angeklagten in ihrem Strafbefehlsentwurf vom 03.01.2007 zur Last gelegt, in der Zeit vom 16.05. bis 26.06.2006 in 49 rechtlich zusammentreffenden Fällen Wirbeltieren länger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2007 (3 U 91/06)

Aufsichtspflicht von den Eltern vertraglich beauftragter Personen

I. Der am ...1998 geborene Kläger nimmt - vertreten durch seine Eltern - den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Schädigung seiner Zähne in Anspruch, die er anlässlich eines Minigolf-Spiels [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 WF 335/07)

Geschäftswert in einem Verfahren zum Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrechts

Das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung den Geschäftswert für das vorliegende Hauptsacheverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht betreffend die Kinder der Beteiligten auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2007 (II-10 WF 31/07)

Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse (Bl. 44 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 11.06.2007 (Bl. 43 PKH-Heft) ist kraft Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2007 (4 UF 209/07)

Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern

1.) Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin (§ 621 e ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2007 (13 WF 194/07)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners für eine Tätigkeit bei einer Zeitarbeitsfirma nach langjähriger Arbeitslosigkeit

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet Aussicht auf Erfolg. Angesichts der seit 2003 andauernden Arbeitslosigkeit kann nur davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.11.2007 (12 U 1400/05)

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität];...

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2007 (2 UF 50/07)

Voraussetzungen der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

I. Die Parteien schlossen am ... die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Bei Eheschließung war der am ... geborene Antragsteller ... alt. Die am ... geborene Antragsgegnerin war ... Jahre alt. Im April 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (XII ZB 136/04)

Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Ersetzung der Sorgeerklärung der Beteiligten zu 2 nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Beteiligte zu 1 (Antragsteller, Vater) und die Beteiligte zu 2 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.11.2007 (15 WF 304/07)

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf rückübertragene Unterhaltsansprüche

Die Kläger beantragen Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt. Die Kläger haben Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2007 (2 WF 239/07)

PKH: Beiordnung eines Dolmetschers

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Kindeseltern zurückgewiesen, ihnen einen Dolmetscher für die vietnamesische Sprache auch zur Korrespondenz und zu den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 789/07)

Auslegung der Übernahme der Kosten der Säumnis in einem Prozessvergleich

Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2007 (9 WF 139/07)

Aufgaben und Vergütung eines Verfahrenspflegers

Die nach §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5 S. 2, 56g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin führt in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Erfolg. Grundsätzlich steht einem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2642/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 27. Juli 2005 geborenen Anton. Das Kind lebt bei der Kindesmutter in Polen. Am 1. Oktober 2004 meldete sich der Kläger mit der Anschrift 'B-Str. 6' in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 17/05)

Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern...

I. Streitig ist, ob der Mehrbedarf der auswärtig untergebrachten Tochter J bei der Einkommensteuerfestsetzung 2003 gegenüber den zusammenveranlagten Klägern ngemessen berücksichtigt wurde. Streitig ist hierbei, ob die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2007 (II-8 UF 247/07)

Wiedereinsetzung bei fehlender Unterzeichnung der Berufungsschrift

I. Gegen das dem Kläger am 19. September 2007 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Dinslaken ist hier am 18. Oktober 2007 eine Berufungsschrift seiner Prozessbevollmächtigten eingegangen, die nicht unterschrieben war. [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (XII ZR 16/07)

Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der Unterhaltspflicht

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 22. Februar 1958 geborene Antragsteller und die am 2. Januar 1966 geborene Antragsgegnerin hatten am 15. Juni [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2007 (7 WF 3/07)

Vorwurf der Leichtfertigkeit bei der Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei minderjährigen Kinder B, C und D befinden sich in der Obhut des Klägers. Für diese nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von monatlichem Unterhalt in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2007 (3 WF 167/07)

Außerkraftsetzung einer durch das Familiengericht ausgesprochenen Grenzsperre durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge...

Die Beschwerde des Vaters gegen die Verfügung des Amtsgerichts vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Vater hat der Mutter die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen zu erstatten. Der Wert des [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 48/06)

Neue Tatsache; Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting; geschiedene Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1997 geschieden. Gemäß notarieller Unterhaltsvereinbarung vom 2. Februar 1998 muss der Kläger an seine geschiedene Ehefrau bis zu deren Lebensende monatlichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.11.2007 (5 U 62/06)

Schadensersatzanspruch für Pflege- und Betreuungsaufwand bei einem infolge ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt schwer geschädigten...

I. Die am ... 1984 geborene Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in dem in der Trägerschaft des Beklagten stehenden Kreiskrankenhaus ... infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch eine Sauerstoffunterversorgung eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 161/07)

Erstmaliges Bestreiten eines Eheanfechtungsgrundes in der Berufungsinstanz

A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung seiner Ehe. Hilfsweise stellt er Scheidungsantrag. Der in 10/1940 geborene Antragsteller und die in 1/1945 geborene Antragsgegnerin, die bis zur 'Wende' im Gebiet der [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.11.2007 (1 BvR 1637/07)

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der Verbindung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Mai 2003 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern von der Mutter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 88/07)

Ermittlung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners - Kein Abzug fiktiver Fahrtkosten

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die gemeinsame, am ... 1999 geborene Tochter Sa... monatlichen Unterhalt in Höhe von 228 EUR für die Zeit ab Februar 2006. Die Parteien sind seit dem 7.5.1999 verheiratet, das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2007 (9 WF 301/07 PKH)

Zur Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung

Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässig. Insbesondere sind die sich aus § 127 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ZPO ergebenden Fristen eingehalten worden. Die Frist von einem Monat hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2007 (13 U 103/07)

Wiedereinsetzung: Organisationsverschulden bei mündlicher Anweisung zur Eintragung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist...

1. Die Berufung ist unzulässig und deshalb zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 ZPO). Sie ist erst mit dem bei Gericht am 03.09.2007 eingegangenen Schriftsatz vom 31.08.2007 (Bl. 169 ff. d. A.) und damit nicht innerhalb der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 230/06)

Kindesunterhalt: Keine Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit in Höhe von 2/5 des Nettoeinkommens vom Unterhaltsschuldner

I. Die am ... 1988 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt. Sie lebte in dem hier noch streitigen Zeitraum von 9/03 bis 8/04 im Haushalt ihrer Mutter und besuchte die gymnasiale Oberstufe der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe. Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.11.2007 (1 BvR 48/05)

Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren, mit dem der Beschwerdeführer eine weitergehende als die erstinstanzlich zuerkannte Herabsetzung seiner [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2007 (5 WF 194/07)

Bedeutung eines PKH-Gesuchs für Fristwahrung einer Klage auf Abänderung des Unterhalts nach § 654 Abs. 2 ZPO

1. Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 30. Mai 2007 verpflichtet, rückständigen Unterhalt in Höhe von 1 018,00 EUR sowie laufenden Unterhalt ab [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2007 (13 WF 892/07)

Entstehung der Vergleichsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Zwischen den Parteien war aufgrund eines am 14. August 2006 eingegangenen Scheidungsantrags der Antragstellerin ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2526/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2466/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2334/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (10 UF 175/07)

Beschränkung der Begründung von Anwartschaften durch Beitragszahlung auf angleichungsdynamische Anrechte des Verpflichteten

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... ist begründet. Der Antragstellerin ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2007 (14 W 740/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.11.2007 (8 UF 213/07)

Kostenentscheidung über FGG-Verfahrensteile im Verbundurteil

I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden und gleichzeitig den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen diese ihr am 05.10.2007 zugestellte Entscheidung hat die Beteiligte Ziffer 2. am 24.10.2007 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (9 UF 187/07)

Negative Kostenregelung in einem Vergleich

I. Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (2 WF 165/07)

Umfang der Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeverfahren

Das - zulässige - Rechtsmittel, über das der Senat in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung entscheidet, hat in der Sache keinen Erfolg. Beim Abschluss eines Vergleichs im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (5 WF 193/07)

Rechtsstellung des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten minderjährigen Kindes

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem betroffenen Kind auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1 500,00 € festgesetzt. 1. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.11.2007 (15 UF 56/07)

Einfluss einer nachträglichen Einkommenserhöhung auf den Trennungsunterhalt

I. Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom 14. April 2004 titulierten Trennungsunterhalts für die Zeit ab Juli 2004. Aus der am 30. April 1990 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2007 (16 WF 181/07)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages zur elterlichen Sorge - Sorgeerklärung des Mannes bei unwirksamer Vaterschaftsanerkennun...

Die Antragstellerin war seit dem 15.4.1993 mit Herrn X. verheiratet; die Ehe wurde aufgrund des am 3.11.2005 eingegangenen Scheidungsantrags durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 15.2.2006, das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (4 UF 110/07)

Voraussetzungen der umfassenden Sorgerechtsentziehung

1. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegner, mit welcher sie sich dagegen wehren, dass ihnen bezüglich ihrer Kinder L und E das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2007 (2 W 196/07)

Keine Rechtsgrundlage für Zwangsöffnung einer Wohnung im Betreuungsrecht

Am 13.1.2006 hat das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin der an Demenz leidenden Betroffenen bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2007 (9 UF 115/07)

Versorgungsausgleich durch Beitragszahlung zum Ausgleich im Beitrittsgebiet erworbener Anrechte

Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend durchgeführt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2007 (18 WF 250/07)

Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2007 (7 UF 831/07)

Zurechnung des Mietwerts des im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims

I. Die Parteien sind seit November 2006 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Töchter ... geb. am 3.8.1984, und ..., geb. am 28.2.1990, hervorgegangen. Der Beklagte war bis August 2006 bei einem [...]