2. Rechtsprechung
  3. 2007
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2007 (10 WF 146/07)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung

A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2007 (9 UF 108/07)

Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt eines Elternteils lebenden Volljährigen nach den neuen...

Der Antrag ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (10 WF 185/07)

Erwerbstätigenbonus bei nachehelichem Unterhalt - Anrechnung erst nach Abzug berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

I. Soweit die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde begehrt, ihr für das einstweilige Anordnungsverfahren weitergehende Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist das Rechtsmittel unzulässig. Da gegen die am 19.6.2007 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (8 UF 90/07)

Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von 199,00 EUR zu leisten (§ 1603 BGB). Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.07.2007 (3 W 118/07)

Unzulässigkeit der Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter in Unterbringungssachen

I. Der Betroffene begab sich im Laufe dieses Jahres aufgrund einer psychischen Erkrankung teils freiwillig teils auf Anordnung mehrfach in psychiatrische Behandlung. Zuletzt mit Antrag vom 04.07.2007 beantragte der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2007 (II-7 UF 36/07)

Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt

Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Wx 14/07)

Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

I. Für die Betroffene ist seit dem 09. Mai 2005 eine Betreuung eingerichtet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2. als Mitarbeiter der Beteiligten zu 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Betreuervergütung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (33 Wx 139/07)

Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - konkrete Benennung der Person des neuen Betreuers zu einem späteren Zeitpunk...

I. Für den Betroffenen wurde am 29.6.2006 der Beteiligte als berufsmäßiger Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2007 (15 Sbd 7/07)

Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

Der Beteiligte zu 1) ist mit der Beteiligten zu 2) verheiratet, der volljährige Beteiligte zu 3) ist der Sohn der Beteiligten zu 2) aus deren erster Ehe. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind rumänische Staatsangehörige. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2007 (6 UF 92/07)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfeantrag

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Da die Verspätung auch nicht unverschuldet ist, könnte ihr [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2007 (XI ZR 105/06)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt worden. Soweit das Berufungsgericht den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (10 WF 163/07)

Unterhaltsanspruch Volljähriger - Zusätzliche Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen - Entscheidung im PKH-Verfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Dem Kläger ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang weitergehend Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Auch insoweit [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2007 (13 S 1078/07)

Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Niederlassungserlaubnis; humanitärer Grund; Regelerteilungsvoraussetzung; Sicherung...

Die am xxxxx1957 in Kabul/Afghanistan geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige; sie ist mit einem im Jahre 1947 geborenen afghanischen Staatsangehörigen verheiratet und Mutter von sechs zum Teil bereits [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2007 (5 WF 63/07)

Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen; Höhe der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

I. Die Antragsgegnerin hat für ihre Rechtsverteidigung in einem Ehescheidungsverfahren beim Familiengericht Waldshut-Tiengen um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Familiengericht Waldshut-Tiengen [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZB 64/07)

Zurückweisung einer als Anhörungsrüge zu behandelnden Erinnerung gegen den Kostenansatz

Zu 1: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 2880/03 Erb)

Schenkungsteuer; Nießbrauch; Ausschüttungsfähige Quote - Ermittlung des Jahreswertes für einen Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten über den Wert des von der Klägerin ihrer Tochter eingeräumten Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2007 (10 WF 187/07)

Unzulässige PKH-Aufhebung nach § 124 Nr. 2 ZPO wegen verfahrensfehlerhafter Aufforderung des Gerichts zur Abgabe der Änderungserklärun...

I. Das Schreiben des Antragsgegners vom 16.4.2007, beim Amtsgericht eingegangen am 18.6.2007, stellt eine sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der bis dahin ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2007 (10 WF 183/07)

PKH-Aufhebungsverfahren wegen Zahlungsrückstand - Abänderungsantrag des Bedürftigen

I. Das als Einspruch bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 26.6.2007 ist als sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfebewilligung aufhebenden Beschluss des Amtsgerichts vom 21.6.2007 aufzufassen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2007 (20 W 76/07)

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Adoption mehrerer Kinder - differenzierte Prüfung der Pflichtverletzung hinsichtlich...

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben am 4. November 1991 geheiratet. Sie haben sich im Jahr 2004 getrennt und leben mittlerweile beide mit neuen Partnern zusammen. Aus der Ehe sind insgesamt neun Kinder [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2007 (10 WF 164/07)

Gesetzliche Frist von 15 Monaten zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Betreuervergütung und Aufwendungsersatz

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., mit dem sie sich gegen die teilweise Absetzung der von ihr geltend gemachten Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz durch die Rechtspflegerin des Amtsgerichts wendet, ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 431/06)

Fahrtkosten zu im Altersheim lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungsersatzanspruch für Betreuungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten zur im Altenheim lebenden Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde im Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - X vom 7. Juli [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2007 (2 WF 51/07)

Beiordnung eines auswärtigen, am Wohnort der vertretenen Partei ansässigen Rechtsanwalts

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach hat dem in R. wohnenden Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 05.04.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (4 U 18/07)

Kostenlast bei Veranlassung zur Auskunftsklage infolge ungenügender vorprozessualer Auskunft

1. Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 ZPO) des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.06.2007 hat in der Sache keinen Erfolg, da [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2007 (9 WF 25/07)

Gerichtskosten im Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -, durch welchen dieses unter Bezugnahme auf § 94 KostO die Kosten des Verfahrens den Eltern 'je zur Hälfte' [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2007 (I-24 U 46/06)

Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung

A. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte hatte am 05. April 2001 Frau Rechtsanwältin B. (künftig: Zedentin), die ihren Beruf mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (5 WF 81/07)

Vaterschaftsanfechtung: Lauf der Anfechtungsfrist nur bei Kenntnis objektiv geeigneter Umstände zur Infragestellung der Vaterschaf...

Die am ....1967 geborene Beklagte ist aus der Ehe des Klägers mit Frau X. hervorgegangen. Die Eheleute leben getrennt. Zwischen ihnen ist bei dem Familiengericht in Büdingen ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit seiner [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZR 201/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Unterhaltsklagen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 26 Nr. 8 EGZPO), weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt. In allen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (5 WF 131/07)

Unterhaltsrecht - Dauer der Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens nach Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Klägers, ihm in Abänderung eines Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses vom 10. Juli 2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen (und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2007 (9 WF 197/07)

Mutwilliges Verhalten des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren bei unterlassener Erwiderung auf Aufforderungsschreiben...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2007 (16 WF 131/07)

Geltendmachung des Nichtübergangs eines Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse mit der negativen Feststellungsklage

I. Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruches der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 01.04.2006 bis 30.09.2006. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.07.2007 (5 U 1713/06)

Begriff der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Anfechtbarkeit der Übertragung eines hälftigen Anteils an einem Hausgrundstück unter...

I. Der Kläger ist im Besitz mehrerer Zahlungstitel gegen die Ehefrau des Beklagten, die er in Luxemburg erwirkt hat und die anschließend in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurden. Die Titel beruhen auf [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 69/05 (6))

Keine Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des volljährigen Kindes gegenüber der bedürftigen Ehefrau bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen...

Der Kläger begehrt mit seiner auf Kindergeld für das Jahr 2002 gerichteten Klage, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Unterhaltspflicht seines Sohnes gegenüber seiner Ehefrau [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-213/05)

Freizügigkeit: Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzun...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2). 2 Dieses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2007 (15 UF 169/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2007 (15 UF 169/07)

Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung wird zurückgewiesen. Das Teilungsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht Heilbronn (3 K 291/05) ist nicht gem. §§ 769, 771 Abs. 3 Satz 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (7 WF 140/07)

Prozesskostenhilfe für neuen Unterhaltstitel nach Erreichen der Volljährigkeit?

I. Der Kläger begehrt PKH für eine gegen seinen Vater gerichtete Unterhaltsklage, nachdem er volljährig geworden ist. Zu Zeiten seiner Minderjährigkeit ist ein statischer, nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZB 32/07)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Auf Antrag der Klägerin verurteilte das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Gegen das am 15. September 2006 zugestellte Urteil legte der Beklagte rechtzeitig Berufung ein. Die Frist zur [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZB 162/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anhörung des Rechtsmittelführers bei Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Mit Urteil vom 11. April 2006 hat das Amtsgericht den Beklagten - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Das Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZB 31/07)

Auslegung der Einlegung der Berufung in Abhängig von der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung eines monatlichen Trennungsunterhalts in Höhe von 227 EUR für die Zeit ab Oktober 2005. Das Urteil wurde den [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZA 11/07)

Einsatz durch Zugewinnausgleich erlangten Vermögens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien, die inzwischen rechtskräftig geschieden sind, stritten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr aufgegeben, ab [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.07.2007 (15 UF 236/06)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus einer neuen Verbindung hervorgegangener Kinder; Zulässigkeit...

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt/Rbge. vom 26. Mai 2000 (38/21 F 816/98 AG Neustadt/Rbge.) seit dem 8. August 2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-212/05)

Freizügigkeit: Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Nicht erwerbstätiger...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2). 2 Dieses [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-325/05)

Auswärtige Beziehungen: Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziierungsrats...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 59 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2007 (2 W 93/07)

Voraussetzungen einer Unterbringung - Vorsorgevollmacht - Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu zivilrechtlicher Unterbringung

(Sachverhalt stark gekürzt) Am 10.11.2005 erteilte die Betroffene den Herren T und P aus B eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass sie aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2007 (XII ZR 64/05)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten

Die Klägerin ist die erste Ehefrau des am 25. Dezember 1997 verstorbenen H. M. (im Folgenden: Erblasser); die Beklagte ist dessen Witwe. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Vereitelung von [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 18/06)

Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben

I. Die im Dezember 2001 verstorbene H unterhielt bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214 000 DM ausgewiesen war. H wurde von ihrem in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2007 (7 UF 681/07)

Anwendbarkeit des HKÜ bei Vereinbarung eines vorübergehenden Aufenthaltes des Kindes im Entführungsstaat

I. Die Antragstellerin, die polnische Staatsangehörige ist, und der Antragsgegner, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sind die Eltern der Kinder ..., geb. am ... und ... geb. am .... Die Kinder haben sowohl die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2007 (11 UF 41/07)

Berechnung des Versorgungsausgleichs: Bewertung einer Betriebsrente als im Leistungsstadium dynamisch

I. Die Parteien haben am 02.03.1968 geheiratet. Nach im Jahr 2002 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im April 2006 Scheidungsklage erhoben, die dem Antragsgegner am 15.04.2006 zugestellt worden ist. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.07.2007 (2 BvR 1164/07)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Darlegung...

Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Sie ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde und der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2007 (3 WF 219/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verbundverfahren (hier: für Folgesache nachehelicher Unterhalt)

I. Der Antragsteller hat Scheidungsantrag gegen die Antragsgegnerin eingereicht, die gleichfalls den Antrag auf Ehescheidung gestellt hat. Ihr wurde dafür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2007 (1 WF 154/07)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel in familiengerichtlicher Kostensache?

Mit Beschluss vom 26.06.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Kosten des in diesem Verfahren tätigen Übersetzers auf dessen Antrag hin gemäß § 4 JVEG festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der [...]