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BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZB 48/05)

BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZB 48/05)

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (4 U 192/04)

Unwirksame Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit - Genehmigungsfähigkeit durch Betreuer nur bei sittlicher Pflicht

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 20.000,00 EUR geltend, die von dem Konto der Klägerin auf das des Beklagten überwiesen worden sind. Für die Klägerin wurde mit Beschluss des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2007 (10 ME 115/07)

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Aufenthaltsrecht, eigenständiges; Besondere Härte; Ehegatte eines Deutschen; Streitwer...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 250/04)

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.05.2007 (3 UF 338/06)

Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien schlossen am 16.12.1988 die Ehe miteinander, aus der der am 23.05.1990 geborene Sohn M. hervorgegangen ist, der wegen seiner Diabetes als behindert gilt und der im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2007 (10 UF 239/06)

Darlegungs- und Beweislast des verschärft Unterhaltspflichtigen wegen Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit - Fiktives Einkomme...

A. Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Kindesunterhalt ab 12/2005. Die in 4/2004 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Sie ist aus einer nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.05.2007 (3 UH 7/07)

Zuständigkeitskonzentration inländischer Adoptionsverfahren unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften

I. Mit notarieller Urkunde vom 21.12.2006 beantragten die Anzunehmende und der Annehmende B. K. den Ausspruch der Annahme als Kind im Wege der Adoption durch das Gericht. Diesen Antrag richteten die Beteiligten an das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2007 (2 WF 97/07)

Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahmen zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen [...]
FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 3630/05)

Unterhaltszahlungen bei anderweitigem vertraglichen Unterhalt

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Aufwendungen für den Unterhalt seiner Mutter nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abziehen kann. Der verheiratete Kläger wurde in den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.05.2007 (15 WF 136/07)

Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren wegen zukünftiger Unterhaltsansprüche

I. Der Gläubiger hat am 04.04.2007 vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Bad Segeberg einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger für die am 12.05.1997 und am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.05.2007 (15 WF 92/07)

Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe in Sorgerechts- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2007 (5 WF 162/06)

Zur Beurteilung einer wesentlichen Veränderung der Einkommensverhältnisse für unterhaltsrechtliche Abänderungsklage bei ursprünglicher...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine Abänderungsklage (Versäumnisurteil vom 23.10.2002, Amtsgericht - Familiengericht - Gießen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2007 (9 WF 40/07)

Zur Frage, wann eine Rechtsverteidigung mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO ist

I. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. II. Sie ist auch begründet, jedenfalls mit Wirkung ab dem 15.05.2007, weil an diesem Tag die Erklärung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2007 (8 WF 107/07)

Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwaltes

Das Familiengericht beim Amtsgericht Flensburg hat der in A. wohnhaften Antragstellerin in einem Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und die Verfahrensbevollmächtigte, deren Kanzleisitz sich in B. befindet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2007 (5 WF 72/07)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller einen größeren Geldbetrag, den er als Abfindung von seinem ehemaligen...

I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beklagte nicht als bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO anzusehen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.05.2007 (9 UF 77/06)

Zur Verwertung von vorhandenem Vermögen zu Unterhaltszwecken

I. Die am . Februar 1944 geborene Antragstellerin und der am . Oktober 1948 geborene Antragsgegner haben am 23. Juni 1980 die Ehe geschlossen, aus der der am . Dezember 1980 geborene Sohn J. und die am . März 1983 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2007 (33 Wx 25/07)

Bekanntmachung der Entscheidungen in Betreuungssachen gegenüber Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen Verfahrensfähigkeit - keine...

I. Für die Betroffene war seit 21.2.2000 der Beteiligte als Betreuer bestellt. Zugleich hatte er gemäß notariellem Erbvertrag zwischen der Betroffenen und ihrem im März 2000 verstorbenen Ehemann vom 9.9.1999 das Amt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2007 (10 WF 129/07)

Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens bei PKH

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Im Hinblick auf ein einzusetzendes Einkommen der Antragstellerin von 58,65 EUR sind nach der Tabelle in § 115 Abs. 2 ZPO [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2007 (VI ZB 18/06)

Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 572,30 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2007 (11 Wx 20/07)

Unterbringung des Betroffenen in psychiatrischer Anstalt wegen wiederholter Selbstschädigungshandlungen

I. Seit dem 11. August 2006 ist die Betroffene gem. § 1906 BGB untergebracht. Zuletzt wurde die Unterbringung durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 29. November 2006 bis zum 29. November 2007 verlängert (Bl. 240 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2007 (7 WF 599/07)

Zur Einigungsgebühr für ein Verfahren nach § 621e ZPO

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zwischen ihnen war ein Verfahren nach der Hausratsverordnung auf Zuweisung der Ehewohnung anhängig. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.06.2006 wurde der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (9 UF 55/06)

Alleiniges Sorgerecht - Maßgeblichkeit des Kontinuitätsgrundsatzes bei gleicher Erziehungseignung der Eltern

I. Die Parteien haben am 27.3.1997 die Ehe miteinander geschlossen. Diese Ehe ist mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts T... vom 22.3.2005 geschieden worden. Aus der Ehe ist das gemeinsame Kind T..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (10 WF 116/07)

Fehlende Befugnis des Jugendamtes zur Vaterschaftsanfechtung

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 13.3.2007 den Antrag des Jugendamts auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das Kind L. und seine Bestellung als Ergänzungspfleger mit dem Ziel, im Namen des Kindes eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (10 WF 93/07)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2007 (11 S 1640/06)

einstweilige Anordnung, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Ausländerrecht, Duldung: Einstweiliger Rechtsschutz,...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.07.2006, mit dem dem erneut auf Abschiebungsschutz gerichteten Antrag des Antragstellers gemäß § 123 Abs. 1 i. V. m. § 80 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2007 (5 UF 4/06)

Zur zeitlichen Begrenzung der Anschlussberufung

Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anschlussberufung ist mangels Erfolgsaussicht derselben zu versagen, da die Frist zur Anschließung gem. § 524 Abs. 2 S.2 ZPO verstrichen ist und eine Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2007 (17 UF 41/07)

Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva

A) Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen ist. Im Einzelnen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2007 (9 UF 123/06)

Zur Berechnung des Zugewinnausgleiches - Stichtag bei Übergang aus Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR

I. Die Parteien beanspruchen wechselseitig die Zahlung eines Zugewinnausgleichs. Sie haben am 15. April 1988 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Beklagten, dem Kläger am 6. Juni 2001 zugestellt, ist die [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (VII ZB 110/06)

Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. Der Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über 15.351,34 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2007 (5 WF 13/07)

Teilwirksamkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin habe wirksam auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2007 (9 UF 59/07)

Behandlung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt, soweit es eine Umwertung der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2007 (2 U 27/07)

Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2007 (1 WF 9/07)

Gerichtliche Überprüfung eines Ehescheidungsfolgenvergleichs

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Antragsteller nimmt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1700/02)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- und Versicherungsrente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (16 Wx 79/07)

Anhörung des Betroffenen durch Gericht der Erstbeschwerde im Verfahren der Betreuerbestellung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5.) ist zulässig, §§ 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 3 FGG. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1253/06)

Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens in einem Umgangsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ging im Juli 1999 der verfahrensbetroffene Sohn hervor. Die [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (XII ZB 77/06)

Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 25. Juni 1965 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. April 1942) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. Juli 1940) am 26. November 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (XII ZB 188/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Begrenzung der Abänderung des Versorgungsausgleich...

I. Die Parteien streiten im Abänderungsverfahren um die Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 10. August 1962 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (5 K 198/06)

Besteuerung von Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings nach § 22 Nr. 1 a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das so genannte 'begrenzte Realsplitting' auch Zahlungen des Gebers an den Unterhaltsberechtigten, hier die Klägerin, einzubeziehen sind, die dem Ausgleich steuerlicher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2007 (16 Wx 116/07)

Örtliche Zuständigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit eines Adoptionsbeteiligten

I. Die Beteiligte zu 2), die die griechische und deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 3), der deutscher Staatsangehöriger ist, haben am 29.12.2004 in C die Ehe geschlossen und haben dort auch [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (11 U 142/06)

Unentgeltliche Bauleistungen für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Parteien begehren voneinander Zahlungen, nachdem eine zwischen ihnen bestehende nicht eheliche Lebensgemeinschaft beendet ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der sich im Berufungsverfahren nur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2007 (5 W 25/07)

Bewilligung von Beratungshilfe zeitlich nach der anwaltlichen Beratung

I. Die von der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt als Beschwerdekammer zugelassene weitere Beschwerde gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG ist statthaft und infolge Einhaltung der weiteren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2007 (13 U 12/07)

Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach §§ 1812, 1813 BGB

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 114 ff. = 124 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2007 (5 WF 88/07)

Außerkraftsetzen einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung durch Unterhaltsurteil - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss betreffend die Nichtfeststellung des Außerkrafttretens der einstweiligen Anordnung gemäß Beschluss vom 28. Februar 2007 ist nach § 620f Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.05.2007 (2 UF 103/06)

Reichweite eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt wegen Wegzug des ausländischen Ehegatten in sein Heimatland

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre gemeinsame Tochter L..., geboren am ... lebt seit Anfang Dezember 2006 im Haushalt des Klägers; zuvor wurde sie von der Beklagten betreut. Die Parteien schlossen am 14. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2007 (3 W 61/07)

Betreuervergütung: gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten in geschlossener Abteilung eines Krankenhauses entspricht Heimaufenthal...

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20, 21 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2007 (2 WF 32/07)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei faktischer Rechtsverweigerung durch das Gericht

I. Die Parteien sind verheiratete Eheleute, aus deren Ehe ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin tätig, der Beklagte war Zahnarzt. Am 24.08.1996 hat die Klägerin beantragt, den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.05.2007 (19 U 58/05)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]