2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZR 87/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

I. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert auf 19.430 EUR festgesetzt und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts durch ein Urteil zurückgewiesen, das außer den Bestandteilen nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2007 (6 UF 200/06)

Zur Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Mit Schriftsatz seiner vormaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 27.09.2006 legte der Antragsteller rechtzeitig befristete Beschwerde gegen den am 28.08.2006 zugestellten Umgangsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2007 (10 WF 100/07)

PKH: Kein Beginn der Beschwerdefrist bei verfahrensfehlerhaftem Unterlassen der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Entgegen der vom Amtsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 4.4.2007 geäußerten Auffassung ist die Beschwerde nicht verspätet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2007 (2 Sdb FamS Zust 3/07)

Zur Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

I. Die Parteien streiten um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) für den gemeinsamen Sohn E (geb. am xxx), welcher nach der Trennung der Eltern zunächst beim Vater [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (2 WF 78/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe gemäß der Bestimmung des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB. Die Antragstellerin, geb. am 13. Oktober [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (3 W 49/07)

Ausschlußfrist für den Vergütungungsanspruch des Berufsnachlasspflegers

I. Die am 29. Juni 1998 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 24. August 1998 Nachlasspflegschaft mit den Wirkungskreisen 'Verwaltung und Sicherung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2007 (II-6 WF 165/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts im Verfahren nach § 52a FGG

I. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zu ihrer Scheidungssache haben die Parteien am 17.11.2004 mit Genehmigung des Amtsgerichts vereinbart, dass dem Antragsteller ein Umgangsrecht mit seinen beiden 2002 bzw. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2007 (3 W 233/06)

Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des...

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 29 Abs. 2 FGG i.V.m. §§ 56 g Abs. 5, 69 e Abs. 1 Satz 1 FGG zulässig. Die Staatskasse ist auch beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2007 (5 WF 68/07)

Rechtskraft von PKH-Entscheidungen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das Amtsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe mangels Rechtsschutzbedürfnisses des erneuten Antrags [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.04.2007 (15 WF 96/07)

Abänderung der Ratenzahlungsanordnung im PKH-Verfahren

Dem Antragsgegner ist am 9. Mai 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich ist angeordnet worden, dass monatliche Raten in Höhe von 175,00 EUR zu zahlen sind. Am 6. Juni 2003 ist der Antragsgegner aufgefordert [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.04.2007 (3 UF 26/07)

Kindesunterhalt: Zur Erstattungsfähigkeit von Reitsport als Mehraufwand

Die Berufung ist zulässig, denn sie form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). In der Sache ist sie teilweise erfolgreich. I. Die Parteien streiten um [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (9 UF 82/07)

Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen bei getrennten Eheleuten

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 01. August 2006 nahm die Antragsgegnerin verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2007 (10 WF 108/07)

Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. vom 26.2.2007 ist, weil auf das Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 W 34/07)

Streitwert für Stufenklage bei Klagewabweisung bereits in der ersten Stufe

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 16. März 2006, denen nichts hinzuzufügen ist, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 10/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund unter anderem um den Zugewinnausgleich. Durch Teilurteil des Amtsgerichts vom 3. November 2006 wurde der Antragsteller unter Abweisung des weiter gehenden Auskunftsantrags [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 206/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits bezogenen Rente aus der Zusatzversorgung...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 10. August 1977 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 19. Februar 2003 [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2007 (XII ZR 189/04)

Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen der Mangelverteilung

Die Kläger verlangen im Wege der Abänderungsklage vom Beklagten höheren Kindesunterhalt. Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.04.2007 (3 UF 100/07)

Scheidungsausspruch im Verbundverfahren nur als Teilurteil bei Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 VAÜG

In der Verbundentscheidung vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG abgetrennt und ausgesetzt. Über die bisherigen Kosten des Verfahrens hat das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2007 (5 UF 74/05)

Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran

I. Die am 26. August 1994 im Iran geschlossene (zweite) Ehe der Parteien ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren durch Ziffer I des insoweit nicht angegriffenen Urteils erster Instanz seit Ende Juli 2005 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.04.2007 (1 W 35/07)

Ablehnung eines Zivilrichters wegen vorausgegangener Mitwirkung an einem Strafverfahren

I. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit macht der Kläger nach § 5 OEG i.V.m. § 81 a BVG kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Dieser wurde unter anderem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.04.2007 (8 UF 200/06)

Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage

I. Die Parteien, geschiedene Eheleute, sind im Streit über die Abänderung eines am 22. September 1998 vor dem Amtsgericht Norderstedt geschlossenen Vergleichs, wonach der Beklagte an die Klägerin einen monatlichen [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2007 (12 K 2543/05)

Ermessensausübung bei Entscheidung über Einspruch des Kindergeldberechtigten gegen Bescheid über die Abzweigung des Kindergeldes...

I. Der geschiedene Kläger ist Vater der Beigeladenen (geboren am 28. Februar 1984). Für Mai bis Juli 2003 leistete der Kläger für die Beigeladene monatlich Unterhalt von 300 EUR. Mit Urteil des Amtsgerichts Weilheim [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.04.2007 (8 WF 98/07)

Entscheidung eines PKH-Antrages für eine Stufenklage zunächst nur für die Auskunftsstufe

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragstellerin für eine beabsichtigte Stufenklage auf Trennungsunterhalt für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und sich die gesonderte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2007 (10 WF 7/07)

Zur Streitwertbestimmung bei Ehescheidung - Maßgebliche Einkommenshöhe der Eheleute unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR. Dabei bemisst sich die Beschwer, nachdem das Amtsgericht den Wert für das Scheidungsverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2007 (14 W 292/07)

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO statthafte, fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (9 UF 139/06)

Verwerfung der Berufung des Streithelfers als unzulässig

Die Berufung des Streithelfers der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld wird als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt die Kosten der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.04.2007 (2 W 5/07)

Voraussetzung für Erweiterung einer Betreuung - Betreuung; Gesundheitssorge; Aufenthaltsbestimmung

I. Im Jahre 1991 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirntrauma unter dessen Folgen er bis heute zu leiden hat. Im Jahre 1993 richtete das Amtsgericht ihn eine Betreuung mit den [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 65/06)

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine am 25. September 1980 geborene, seit September 2002 verheiratete Tochter R im Jahr 2003 Kindergeld in Höhe von 1 848 EUR. R war im Jahr 2003 Studentin und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2007 (10 WF 390/07)

Keine Erhöhung des Streitwerts aus den ersten 12 Monaten bei wiederkehrenden Leistungen durch Klageerweiterungen

Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG a.F. zulässig, jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht ist an die Streitwertfestsetzung des Prozessgerichts nicht gebunden (vgl. Hartmann, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2007 (11 S 1035/06)

Aufenthaltserlaubnis: Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Humanitärer Grund, Schutz von Ehe und Familie, Rechtliches Ausreisehinderni...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Der am 02.10.1961 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Im November 1990 stellte er ohne Vorlage von Personalpapieren in [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2007 (1 BvL 9/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Normenkontrollverfahren

Die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zur sachgerechten Rechtsverfolgung im Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Hamm nicht erforderlich. Im Normenkontrollverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2007 (5 WF 16/07)

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaf...

I. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der Schuldner verurteilt, an den Gläubiger, seinen minderjährigen Sohn, Kindesunterhalt ab dem 1. Juli 2001 in Höhe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2007 (14 W 272/07)

Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In dem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit hatte die Klägerin beantragt, den zuletzt beklagten Nachlasspfleger zur Zahlung von 63.911,49 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Dem Beklagten wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, [...]
KG - Beschluss vom 18.04.2007 (18 WF 46/07)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind durch einstweilige Anordnung

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag des Vaters, den Umgang zwischen ihm und seinem Kind durch einstweilige Anordnung zu regeln, zurückgewiesen, weil es angesichts des mittlerweile [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2007 (2 UF 1607/06)

Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung für das Familieneigenhei...

In der Familiensache wegen Ehewohnung hier: Nutzungsentschädigung erlässt der 2. Zivilsenat _ Familiensenat _ des Oberlandesgerichts München durch die unterzeichnenden Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2007 (II-2 UF 53/06)

Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde

I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Maßgebliche Ehezeit ist vom 01.07.1966 bis 30.06.1989. Das Amtsgericht hat durch [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2007 (31 Wx 102/06)

Aufhebung der Volljährigenadoption

I. Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 18.4.1996 wurde nach Anhörung beider Beteiligter antragsgemäß die Annahme der Beteiligten zu 2 (geb. 1953) als Kind des Josef W. (geb. 1906) ausgesprochen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (9 WF 68/07)

Gerichtsgebühren bei nichtobligatorischem mit Absetzen eines Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2007 (II-7 UF 317/06)

Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den Halbteilungsgrundsatz

Der Anspruch der Klägerin zu 1) ergibt sich aus § 1615 l Abs. 2 S. 1, 3 Hs. 1 BGB. Das Maß des Unterhalts richtet sich hierbei nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB und bemisst sich anhand [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2007 (11 VA 1/07)

Entscheidung über einen Akteneinsichtsgesuch der Pflegeeltern

I. In dem Verfahren 54 F 24/03 SO AG Neuruppin hat die Kindesmutter beantragt, ihr die elterliche Sorge zum Zweck der Rückführung des Pflegekindes A... zurück zu übertragen. Unter dem 25.09.2006 (Bl. 137/138 d. A.) [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.04.2007 (10 WF 72/07)

Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG-II-Empfängern

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass beide Parteien bei Anhängigkeit der Scheidungsklage ALG II - Empfänger gewesen sind, den Streitwert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2007 (17 WF 59/07)

Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage gem. § 654 ZPO wendet, ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sie ist auch in der [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.04.2007 (15 UF 221/06)

Berücksichtigung der Adoption des Kindes des neuen Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2005. Die am 12. Januar 1978 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 29. Juni 2004 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2007 (4 UF 249/06)

Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch gewalttätige Auseinandersetzungen der Eltern und fehlender...

Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 a Nr. 1, 620 c ZPO bezüglich der Sorgerechtsregelungen zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten - sofortigen Beschwerden des Antragsgegners zu 1 sind unbegründet. Zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2007 (18 B 303/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2007 (18 B 303/07)

Das Bestehen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsteller sich auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2007 (2 WF 127/07)

Zur Geltung des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO

Mit Beschluss vom 23.08.2006 ist Rechtsanwalt A, O1, dem Antragsgegner im vorliegenden Verbundverfahren vom Amtsgericht Kirchhain zu den kostenrechtlichen Bedingungen des § 121 ZPO beigeordnet worden. Mit Beschluss vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.04.2007 (11 WF 59/07)

Bewilligigung von Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe?

A. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (§§ 1313, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Die Antragstellerin hat am 07.07.2003 eine Scheinehe mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2007 (11 Wx 4/07)

Verfahren und Voraussetzungen der Entziehung des Aufgabenkreises Vermögens- und sonstige finanzielle Angelegenheiten

: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind vom Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 14. März 2003 zu Betreuern des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten' bestellt worden. Mit Beschluss vom 25. August [...]