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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2007 (10 WF 27/07)

Kein Vorrang des Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG bei Zwangsgeldandrohung

I. Die Beschwerde ist zulässig. Schon gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, wie sie das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochen hat, ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2007 (XII ZB 175/06)

Kosten der unselbständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

I. Die Parteien stritten um restlichen Mietzins, Schadenersatz und Nebenkosten aus einem beendeten gewerblichen Mietvertrag. Das Landgericht hatte der Klage - nach teilweise übereinstimmender Erledigung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (5 UF 111/06)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages, der mit einer schwangeren Frau kurz vor dem Standesamtstermin abgeschlossen wurde

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien haben am xxx geheiratet und am selben Tag einen notariellen Ehevertrag geschlossen, wegen dessen Inhalt auf die zur Akte gereichte Vertragskopie verwiesen wird. Sie sind die Eltern des [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2007 (33 Wx 210/06)

Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der Begründungspflicht - Tatsachenentscheidung des Beschwerdegericht...

I. Auf gemeinsame Anregung zweier Töchter der Betroffenen zur Einrichtung einer Betreuung für ihre Mutter bestellte das Vormundschaftsgericht A. am 18.2.2004 die eine Tochter zur Betreuerin (zu 1) mit dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2007 (9 UF 216/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - Bewertung der Anrechte bei unterschiedlicher Dynamik

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach aktualisierter Auskunft der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2007 (10 UF 157/06)

Keine Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners über die Grenze der Leistungsfähigkeit hinaus durch Einführung von § 11 Abs. 2 S....

I. Der Kläger begehrt Anhebung titulierten Kindesunterhalts ab Oktober 2005. Der am ...1993 geborene Kläger ist das Kind des am ....1970 geborenen Beklagten. Er lebt im Haushalt der Mutter. Der Beklagte ist außerdem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2007 (10 UF 173/06)

Kein Scheitern der Ehe trotz 3-jährigem räumlichen Getrenntleben nur bei nicht damit verbundener innerer Abwendung vom Partner

I. Der am ...1964 geborene Antragsteller und die am ...1951 geborene Antragsgegnerin, die die chilenische Staatsangehörigkeit besitzt, haben am 26.1.2000 geheiratet. Der Antragsgegner kaufte ein Haus auf dem Grundstück [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.02.2007 (4 UF 47/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - gesonderter Ausweis des für die Bewertung der angleichungsdynamischen Anrechte heranzuziehenden...

I. Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO in Verb. mit § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch sonst zulässige befristete Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg (Bl. 122 - 123 d. A.) gegen den, nach vorheriger Abtrennung [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2007 ((4) 1 Ss 288/05 (123/05))

Zur Berücksichtigung von Einkünften aus Strafttaten bei Feststellung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Irrtum...

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen und unter [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.02.2007 (1 BvL 10/06)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des VBVG

I. Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG [BGBl I S. 1073]), soweit die dort [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2007 (3 UF 67/05)

Statthaftigkeit einer Klageänderung auf Aufwendungsersatz bei Obhutswechsel des Kindes auf den bisherigen Beklagten und Unterhaltsschuldne...

I. Mit der zunächst in gesetzlicher Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 Abs. 3 BGB erhobenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt für die 3 damals von ihr betreuten gemeinsamen Kinder der Parteien, nämlich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2007 (11 WF 1211/06)

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kindesunterhaltstitel auf Betreiben der Kindesmutter

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die beabsichtigte Vollstreckungserinnerung ist, wie der Schuldner im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (13 UF 726/06)

Berücksichtigung des Versorgungsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestandes in der Beamtenversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleich...

I. Die am 18. Juli 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1991 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1992, rechtskräftig seit diesem Tage, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2007 (9 UF 19/06)

Durchführung einer künstlichen Befruchtung nach § 1600 Abs. 4 BGB in Selbstvornahme

I. Der Kläger ficht die Vaterschaft für die am 19.10.2004 geborenen Beklagte an. Zum Zeitpunkt der Geburt der Beklagten war der Kläger mit der Kindesmutter, die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2007 (31 Wx 113/06)

Unwirksamer geschlechtsneutraler Name eines Mädchens mit indischem Vater

I. Die Beteiligte ist am 21.4.2006 in G. geboren. Die Eltern des Kindes, die weiteren Beteiligten zu 1 und 2, beabsichtigen, ihrem Kind den alleinigen Vornamen 'Kiran' zu geben. Der Standesbeamte der Stadt G. bat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (9 U 11/06)

Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung - Vermögensrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2007 (10 WF 279/06)

Familienrechtliche Natur des gemäß § 1607 Abs. 3 BGB auf den Scheinvater übergegangenen Unterhaltsanspruches des Kindes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2007 (12 WF 314/06)

Verwertung von Lebensversicherungsverträgen zur Bestreitung der Prozesskosten

I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Sinne der §§ 114, 115 ZPO versagt und zur Begründung ausgeführt, die Partei verfüge in Gestalt einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2007 (5 WF 12/07)

Rückzahlung eines Gerichtskostenvorschusses bei rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Vertreter der Klägerin reichte für die Antragstellerin am 06.09.2005 Scheidungsantrag ein unter Beifügung eines Verrechnungsschecks für Gerichtsgebühren in Höhe von 362,- EUR, ausgehend von einem vorläufigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2752/06)

Kindergeld; Eingliederungshilfe; Sozialhilfeträger; Stationäre Unterbringung; Behindertes Kind; Unterhalt; Ermessen; Familienkasse...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem das Kindergeld für das Kind J. zusteht. Der Beigeladene ist der Vater des im Jahre 1963 geborenen Kindes J. Das Kind ist aufgrund seiner Behinderung vollstationär in einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2007 (15 WF 22/07)

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei alkoholbedingter Gewalttätigkeit - unzumutbare Härte

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann die Ehe, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2007 (XII ZR 131/04)

Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen Ehegatten

Die Klägerin begehrt die Übernahme eines von ihr in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachten Grundstücks. Die Parteien hatten am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen, lebten seit Oktober 1989 getrennt und [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (XII ZB 133/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten im Wege eines Stufenantrags im Scheidungsverbundverfahren um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 13. September 2005 wurde der Antragsteller [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (XII ZB 207/06)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung einer Frist wegen Bedürftigkeit der Partei

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 8. April 2005 geschieden, der Zugewinnausgleich geregelt und der jetzige Kläger zur Tragung von 70 % der Verfahrenskosten verurteilt. Im vorliegenden Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2007 (3 WF 7/07)

Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen / im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Antrag des Beklagten, der von der am 17. Februar 1994 ehelich geborenen Klägerin nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des (damaligen) Ehemannes der Kindesmutter mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2007 (2 W 229/06)

Ausschluss des freie Willens des Betroffenen bei Betreuerbestellung - Stellungnahme des Sachverständigengutachtens dazu erforderlic...

I. Die Betroffene steht seit dem Jahr 1993 unter Betreuung. Mit Beschluss vom 31.01.2006 hat das Amtsgericht zuletzt die Fortdauer der Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2007 (2 WF 5/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Der Beklagte hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage zu verteidigen, mit der die Klägerin, seine getrennt lebende Ehefrau, Kindesunterhalt für den gemeinsamen, am ... 2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2007 (3 WF 232/06)

Untätigkeitsbeschwerde bei seit Jahren dauernden Konflikten der Eltern im Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrecht

Unter dem 4.12.2003 begehrte das Jugendamt des ...-Kreises die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB zur Klärung der Frage, ob wegen der seit Jahren laufenden Konflikte der Eltern zum Sorge- und Umgangsrecht [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2007 (B 2 U 22/05 R)

Befristung der Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, ob die Beklagte den Bescheid, mit dem sie der Klägerin sog Geschiedenenwitwenrente bewilligt hat, zurücknehmen durfte. Die im August 1960 geborene Klägerin war mit dem Versicherten G. K. verheiratet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (9 W 41/06)

Vollstreckbarkeit einer in Schweden abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung

I. Die Gläubiger erstreben die Anordnung, an die Unterhaltsvereinbarung vom 09.03.2000 die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. In dieser Unterhaltsvereinbarung (S. 13 d.A.) hat sich der Schuldner, der Vater der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2007 (15 W 107/07)

Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des verstorbenen Vaters zur Einbenennung

I.) Die Beteiligte zu 2) wurde am 09.02.1987 als eheliche Tochter der Beteiligten zu 1) und deren damaligem Ehemann geboren. Letzterer ist 1995 verstorben. Die Beteiligte zu 1) hat 2002 erneut geheiratet, wobei ihr [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2007 (7 WF 93/07)

Kindesunterhalt: Streitwert für Verfahren auf Erlass einer die Unterhaltspflicht regelnden einstweiligen Anordnung

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Wert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abweichend von der Bewertung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2007 (4 UF 240/06)

Taschengeld und Zuverdienst als einsetzbares Einkommen der Unterhaltsschuldnerin - Berechnung des Durchschnittseinkommens bei schwankenden...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die von ihr eingelegte Berufung nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Die Beklagte ist durch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2007 (11 UF 169/06)

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2007 (11 UF 169/06)

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 19. Juli 2006 (4 F 99/06) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (15 W 311/06)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient verlaufenden multiplen Sklerose. Zudem erlitt sie in den letzten Jahren mehrere, zum Teil schwere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (4 UF 206/06)

Versorgungsausgleich im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien erfolgt im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG, indem zu Lasten der Versorgung des [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2007 (16 WF 273/06)

PKH: Sozialleistungen wegen Mehrbedarf zum Lebensunterhalt für Alleinerziehende sind kein Einkommen i.S.v. 115 Abs. 1 S. 2 ZPO

I. Die Antragstellerin erhält für sich und das von ihr allein betreute, 5-jährige Kind nnn - neben Miete und Krankenversicherungskosten - Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe von 345 EUR (Regelbedarf [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2007 (33 Wx 6/07)

Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei mutmaßlichem Willen des Betreuten - unterlassene...

I. Die 74-jährige Betroffene wohnt seit 1949 im S.-Stift in N. Sie leidet seit Geburt an einer schweren Intelligenzminderung und ist taubstumm. Eine verbale Verständigung mit ihr ist nicht möglich. Mit Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (15 W 309/06)

Verwirkung des Vergütungsanspruches bei Untreue des Betreuers - Einwendungsdurchgriff bei auf Staatskasse übergegangenem Anspruc...

I. Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 5.12.2000 zunächst eine vorläufige Betreuung und mit weiterem Beschluss vom 16.1.2001 [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 6/06)

Stundung der Verfahrenskosten bei Kostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten

I. Die seit 1983 verheiratete Schuldnerin übte in den Jahren 1988 bis 1996 eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus; seither ist sie zahlungsunfähig. Sie ließ sich zur Schuldnerberaterin ausbilden und war fortan [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (10 UF 133/06)

Keine Abänderung für die Vergangenheit bei Abänderungsklage gegen Unterhaltstitel einen Monat nach dessen Rechtskraft

I. Der Kläger begehrt Wegfall titulierten Kindesunterhalts. Die am ...2001 geborene Beklagte ist das aus einer früheren Ehe stammende Kind des am ...1977 geborenen Klägers. Der Kläger ist wieder verheiratet und seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (6 WF 360/06)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 19.5.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (2 UF 258/06)

Keine Beschwerdeberechtigung der Eltern gegen Unterbringung des Kindes nach Entzug der elterlichen Sorge

A. Die seit dem Jahr 1994 verheirateten Eheleute Y sind die Eltern der Kinder E, geboren am 10.5.1993, K, geboren am 13.12.1996, und K2 E2 Y, geboren am 29.11.2000. Das Amtsgericht - Familiengericht - Essen entzog den [...]
EuGH - Urteil vom 25.01.2007 (Rs C-329/05)

Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer -...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Dinslaken (im Folgenden: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 WF 397/06)

Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines Rechtsmittels; Umfang der Auskunftspflicht über Lebensversicherungen

Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 WF 423/06)

Vergütungsfähigkeit notwendiger Aufwendungen eines Verfahrenspflegers

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Insbesondere übersteigt der Beschwerdewert 150 EUR. Die Verfahrenspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 UF 7/07)

Zuständigkeit des OLG nach § 119 Abs. 1 GVG bei Unklarheit über das Vorliegen einer Entscheidung des Familiengerichtes

Eine Zuständigkeit des Senates für die Entscheidung über die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Oktober 2006 gerichtete Beschwerde kommt allein gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG in Betracht. Die Voraussetzungen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 UF 24/07)

Verwirkung des Anspruchs auf Verteilung des Hausrats

I. Die Parteien streiten um die Hausratsverteilung. Das Amtsgericht hat mit von der Antragstellerin angefochtenem Beschluss vom 16.06.2006 (Bl. 52 - 55 d. A.), auf dessen Inhalt der Senat verweist, die von ihr begehrte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2007 (16 UF 266/06)

Gekürzte Beamtenpension im Versorgungsausgleich

I. Die verfahrensbeteiligten Parteien haben am 15. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den am 20. Juli 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes geschieden (insoweit [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2007 (1 W 430/03)

Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung - Begutachtung durch Arzt im Praktikum verfahrensfehlerhaft

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 21. Dezember 2001 erfolgten Genehmigung der Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, [...]