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OLG München - Beschluss vom 04.04.2007 (33 Wx 228/06)

Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

I. Für die Betroffene ist seit dem Jahr 2003 ein berufsmäßiger Betreuer bestellt. Mit Schreiben vom 5.8.2004 beantragte dieser unter Berufung auf Mittellosigkeit der Betroffenen Vergütung und Aufwendungsersatz aus der [...]
OLG München - Beschluss vom 04.04.2007 (33 Wx 209/06)

Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers

I. Für die Betroffene wurde im Mai 2005 der Antragsteller zum berufsmäßigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung in Rechtsstreitigkeiten um den Nachlass der Eltern der Betroffenen bestellt. Ende Juni 2005 wurde [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2007 (3 Bs 28/07)

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2007 (3 Bs 28/07)

Die zulässige (1.) Beschwerde hat Erfolg (2.). 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht bereits nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO entgegen, dass sie keinen ausdrücklich gestellten Antrag enthält. [...]
KG - Urteil vom 03.04.2007 (13 UF 46/06)

Mehrbedarf des Kindes wegen Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten

A. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet, haben aber zusammengelebt. Im Februar 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus, nachdem die Eltern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2007 (1 UF 24/07)

Prüfungspflicht des Familiengerichts zur Wirksamkeit einer Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches

Die gem. §§ 621 a Abs.1, 621 e ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Familiengerichts, mit welcher die Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2007 (3 UF 191/06)

Zur Anrechnungsfreiheit eines überobligatorischen Einkommens des kinderbetreuenden Ehegatten

(abgekürzt gemäß § 540 ZPO): I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben. Die Trennung erfolgte im Januar 2005. Aus der Ehe sind die Kinder O, geboren am 19.04.1993, und O2, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2007 (21 UF 163/06)

Umfang des Umgangsrechts der Eltern bei Übertragen des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Mutter, mit der sie die Wiederherstellung ihrer vollen elterlichen Sorge für ihre Tochter C., hilfsweise ein intensiveres sich zeitlich gestaffelt ausweitendes Umgangsrecht erstrebt, ist nur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2007 (9 UF 49/07)

Veranlassung zur Klageerhebung im Vaterschaftsanerkennungprozess

Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2007 (4 WF 36/07)

Keine Kostenerhebung bei Urteilsbegründung trotz Rechtsmittelverzicht

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung über seine Erinnerung gegen den Kostenansatz musste zur Niederschlagung der durch die Begründung des Scheidungsausspruchs im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (10 WF 73/07)

Gemeinsame elterliche Sorge entspricht in der Regel eher dem Kindeswohl als das alleinige Sorgerecht eines Elternteiles

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (11 Wx 13/07)

Entlassung eines Betreuers - Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten nicht untrennbar mit Aufenthaltsbestimmungsrecht verknüpft

I. Durch Beschluss vom 27. Februar 2006 (Bl. 23 d.A.) bestellte das Amtsgericht Frankfurt/Oder den Beteiligten zu 2 zum Betreuer der Betreuten für alle Angelegenheiten. Das Amtsgericht Guben, an das das Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (9 UF 27/07)

Bestimmung der Dynamik einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Versorgungsausgleichs

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde hat insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (3 W 37/06)

Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft/Haftungsübernahme

I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2007 (16 Wx 70/07)

Persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen - kein Ersatz durch Kenntnis aus anderen Verfahren

Die von der vorinstanzlichen Verfahrenspflegerin zulässigerweise namens des Betroffenen eingelegten Rechtsmittel führen in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht hat in den Gründen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2007 (15 WF 41/07)

Anwaltliche Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässig. Zwar übersteigt der Beschwerdewert die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG erforderlichen 200,00 EUR nicht. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2007 (18 WF 13/07)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Eltern im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

I. In dem elterlichen Sorgeverfahren betreffend die Kinder S., F., Se., Fl. und A. L., vertritt der Beschwerdeführer die Beteiligten zu 1. und 2., die Kindeseltern. Das Verfahren ruht faktisch seit dem 04.08.2006 im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2007 (10 WF 270/06)

Zum Verzicht auf die Zwangsvollstreckung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Sie ist jedoch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (10 WF 39/07)

Zur Einkommensanrechnung von Kinderbetreuungsaufwand bei

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe in vollem Umfang, d. h. entsprechend dem Antrag, den sie zuletzt mit Schriftsatz vom 28.11.2006 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (6 WF 91/07)

Kein Anfallen einer Einigungsgebühr durch bloße Erklärung des Verzichts auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 29.11.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (10 WF 79/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die außergerichtliche Vertragsverhandlungen / außergerichtliche Mediation

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss über die Prozesskostenhilfe des Amtsgerichts vom 20.2.2007 stellt eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO dar und ist als solche zulässig. [...]
OLG München - Beschluss vom 29.03.2007 (31 Wx 6/07)

Nachlasspflegschaft bei Streit um Testierfähigkeit der Erblasserin

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 15.11.2005 im Alter von 81 Jahren verstorben. Sie war österreichische Staatsangehörige und lebte in München. Der Beteiligte zu 5 ist ihr Neffe, er kommt als gesetzlicher [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (12 W 47/06)

Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltsschuldners in einem Verkehrsunfall

I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2007 (13 WF 23/07)

PKH: Keine Benachteiligung des Antragstellers bei verschlechterter Erfolgsaussicht durch verzögerte Entscheidung trotz Entscheidungsreif...

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine vom Kläger erhobene Klage auf Abänderung des am 11. Dezember 2003 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 142 F 9469/02 [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 130/04)

Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Ehezeitende sowie Zahlung eines Zugewinnausgleichs in noch zu [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 163/04)

Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs wegen vermuteten Wegfalls der Bedürftigkeit;...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen, ist seit dem 11. Juni 1996 rechtskräftig [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (XII ZR 119/04)

Grenzen und Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen über Trennungs- und nachehelichen Unterhalt

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich die Frage einer Sittenwidrigkeit des von den Parteien geschlossenen Ehevertrags erörtert. Der Senat hat dabei verdeutlicht, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2007 (5 W 206/07)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht auf seinen Antrag vom 23. Februar 2007 keine Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegenüber der erweiterten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2007 (18 WF 3/07)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.11.2006, soweit darin der Streitwert für die Ehescheidung auf 390.000,- EUR festgesetzt wurde. Zuvor [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2007 (VII ZB 94/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 21/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2002. Sie sind seit Mai 1985 verheiratet. Aus der Ehe ist der im Mai 1990 geborene Sohn M. hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2007 (5 C 06.2392)

Namensrecht: Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; Volljähriges Kind; Prozesskostenvorschus...

I. Die am 2. Juli 1986 geborene Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung ihres Familiennamens. Die Klägerin erhielt nach ihrer Mutter den Familiennamen M. Ihre Eltern heirateten im August 1987 in [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.03.2007 (10 UF 96/05)

Beschwer des Auskunftspflichtigen im Rahmen einer Stufenklage

I. Die Parteien streiten um von der Klägerin verlangten Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat ein Teilurteil erlassen; der Beklagte begehrt Änderung des Urteilsausspruchs zu I.1., der ihm Auskunft in dort näher [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.03.2007 (6 WF 18/07)

Erstrecckung der Ersatzhaftung nach § 1607 BGB auf alle Großeltern

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage zu Recht mangels hinreichender [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2007 (9 WF 35/07)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsabänderungsklage

Die als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2007 (24 W 15/07)

Unanfechtbarkeit von auf § 358 ZPO beruhenden Beweisbeschlüssen

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Denn sie richtet sich in der Sache gegen die Verweigerung weiterer Erhebung des Sachverständigenbeweises und ist deshalb spiegelbildlich dem 'positiven' Beweisbeschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2007 (II-8 WF 46/07)

Zurechenbares erzielbares Einkommen des ungelernten Ehegatten bei nachehelichem Unterhalt

I. Die Parteien haben am 06.10.1967 geheiratet und leben seit Anfang 2005 getrennt. Aus der Ehe ist die gemeinsame Tochter S., geboren am 28. Januar 1968, hervorgegangen. Die am 3. Januar 1949 geborene Antragsgegnerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.03.2007 (2 WF 55/07)

Anordnung der Untersuchung eines Elternteils auf Alkoholkrankheit im Sorgerechtsverfahren zulässig?

Der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin das Sorgerecht für die beiden Kinder C... und J... R..., deren Vater der Antragsteller ist, zu entziehen und auf ihn zu übertragen. Er begründet diesen Antrag damit, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2007 (8 WF 191/06; 8 WF 195/06)

Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft trotz Testamentsvollstreckung im Falle des § 1638 I BGB

1. Der am 21. April 2006 in Zürich verstorbene Erblasser C hat testamentarisch seine Enkelsöhne A, geboren am 29. September 1997, und D, geboren am 27. August 2002, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2007 (2 W 61/07)

Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung

I. Mit Beschluss vom 23.07.2003 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen erstmals für einen Zeitraum von 6 Monaten einen (vorläufigen) Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.03.2007 (7 UF 177/06)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs PDM B den Gewaltausbrüchen des ausgleichsberechtigten Ehemanns gegenüber der ausgleichspflichtigen...

I. Die Versorgungsanstalt hat am 02.06.2006 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg vom 26.04.2006 Beschwerde eingelegt, weil der Versorgungsausgleich unrichtig berechnet worden ist. Mit Anschlussrechtsmittel [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.03.2007 (19 UF 290/06)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzungen und Bedrohungen durch die ausgleichsberechtigte Partei

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16. August 2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.03.2007 (8 UF 166/06)

Unzulässige Zurückweisung eines Scheidungsantrages nur durch Beschluss

I. Das Amtsgericht Oschersleben hat - ohne vorherige Verhandlung - durch Beschluss vom 30.08.2005 den Ehescheidungsantrag des Antragstellers vom 13.09.2005 zurückgewiesen, weil ein Scheitern der Ehe gemäß § 1566 BGB [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2007 (II-4 UF 13/07)

Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist durch Anwaltsverschulden

I. Die Parteien haben erstinstanzlich wechselseitig Zugewinnausgleich beansprucht. Nach dem angefochtenen, ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten am 6.12.2006 zugestellten Urteil (Bl 108 GA) ist die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2007 (3 UF 54/07)

Anforderungen an gemeinsame Ausübung des elterlichen Sorgerechts

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge für A auf die Antragstellerin übertragen. Hiergegen hat der Antragsgegner befristete Beschwerde eingelegt. Er beantragt, den angefochtenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.03.2007 (8 UF 182/06)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich trotz geltend gemachter Härtegründe

I. Die Antragstellerin begehrt den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Parteien waren verheiratet, ihre am 27. Dezember 1961 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 16. September 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZB 152/06)

Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2007 (6 WF 28/07)

Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts

Die gemäß §§ 567, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die beabsichtigte Klage auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen und Freistellung des Antragstellers von jeglichen Ansprüchen [...]
OLG München - Beschluss vom 21.03.2007 (33 Wx 13/07)

Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen

I. Für die Betroffene war vom 16.6.2005 bis 3.8.2005 die ehemalige Betreuerin als vorläufige Berufsbetreuerin bestellt. Der die vorläufige Betreuung aufhebende Beschluss wurde ihr am 8.8.2005 mitgeteilt. Sie beantragte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2007 (4 WF 29/07)

Fiktive Berechnung einzusetzenden Einkommens nur in klaren Missbrauchsfällen - Feststellung schuldhafter Arbeitsverweigerung bei ungenutzten...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht in dem [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2007 (12 B 04.975)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches,...

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]