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OLG Naumburg - Beschluss vom 11.06.2007 (4 WF 81/07)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 03. Mai 2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde erfüllt sind. Die weder in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2007 (4 UF 85/07)

Zum Erfordernis einer Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO im Falle einer Aussetzung

I. Durch Urteil vom 20. Februar 2007 (Bl. 23 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und - unter Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen - in Entgeltpunkte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.06.2007 (6 U 311/07)

Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Kaduzierung eines von einer...

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]
KG - Urteil vom 08.06.2007 (13 UF 118/06)

Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

I. Die am 12. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Januar 1981 - 126 F 2831/79 - rechtskräftig geschieden worden. Gemäß dem im Scheidungstermin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2007 (10 WF 144/07)

Zu den Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage wendet, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2007 (10 UF 231/06)

Zur fiktiven Einkommensberechnung eines gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Leistung von Kindesunterhalt Verpflichteten

A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Kindesunterhalt ab9/2005. Der in 2/1999 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten, der die Vaterschaft anerkannt hat. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter. Ihm werden seit [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.06.2007 (1 BvQ 18/07)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung der künstlichen Ernährung einer appallischen Patientin

Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. I. Die Antragstellerin - in Prozessstandschaft [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.06.2007 (10 UF 83/07)

Einbeziehung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien - beide italienische Staatsangehörige - haben am 22. Juni 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 3. März 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2007 (4 TaBV 5/06)

Zustimmungsersetzungsverfahren um außerordentliche Kündigung als persönliche Angelegenheit im Sinne eherechtlicher Prozesskostenvorschusspflicht...

I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG. Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (10 UF 6/07)

Unterhaltsanspruch der studierenden Kinder gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Finanzierung des Studiums

A. Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten laufenden und rückständigen Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab 1/2002. Die Klägerinnen sind die Töchter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Die in 3/1980 geborene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (II-3 WF 33/07)

Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im PKH-Vergütungsverfahren

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde steht nicht das Ausscheiden von Rechtsanwalt S. aus der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners entgegen. Entsprechend der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 (11 WF 434/07)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei weiteren Einkünften neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einsatz des...

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 27. Februar 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr eine monatliche Ratenzahlung von 30,00 EUR auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 (7 WF 348/07)

Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 127 Abs.2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nachdem die uneingeschränkte Beiordnung der beim Amtsgericht Bad Sobernheim nicht zugelassenen und im Gerichtsbezirk nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2007 (10 WF 97/07)

Unterhaltshöhe bei nachehelicher Unterhaltspflicht, Einkommensermittlung des betreuuenden Elternteiles

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Über den im Tenor der Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 10.4.2007 genannten Umfang hinaus bietet die Rechtsverfolgung des Klägers [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.06.2007 (4 WF 73/07)

Verwertbares Vermögen im Rahmen der PKH-Bewilligung - Abgrenzung zwischen Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung

Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur zum Teil Erfolg. 1. Das Familiengericht hat der Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin zu Recht hinreichende Aussicht auf Erfolg nur in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2007 (9 WF 111/07)

Kindesunterhalt - gesteigerte Erwerbsobliegenheit; fiktive Leistungsfähigkeit; zuzurechnendes Einkommen?

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist im Wesentlichen begründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet mit Ausnahme der Verteidigung gegen einen Teil der Forderung für Dezember [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (12 UF 50/07)

Voraussetzungen der Trennung von Geschwistern bei Entscheidung über das Sorgerecht

I. Aus der zwischenzeitlich geschiedenen Ehe der Eltern sind die drei gemeinsamen Kinder M., geboren ... 1995, M., geboren ... 1996, und M., geboren am ... 1997, hervorgegangen. Nach der Trennung im November 2005 zog [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (15 WF 109/07)

Beachtlichkeit einer in der Türkei durchgeführten Ehescheidung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin im angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe versagt, weil ihr beabsichtigter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2007 (6 WF 103/07)

Rückverweisung im italienischen IPR bei gemischt nationaler Ehe

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer gemischt-nationalen Ehe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2007 (16 VA 1/07)

Gewährung von Rechtshilfe bei Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze

I. Der Kläger N. D. B. hat bei dem United States District Court, Southern District of New York eine Klage eingereicht, die sich u. a. gegen die Antragstellerin richtet und auf Zahlung von rund 25. Mio. $ gerichtet ist. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.06.2007 (2 UF 36/07)

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Abänderungsurteils ohne Sicherheitsleistung

Der Antrag des Klägers, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Neustadt an der Weinstraße vom 7. Februar 2007 hinsichtlich des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu ergänzen, ist zulässig; insbesondere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2007 (9 WF 137/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Kosten des Klägers von 754,02 Euro, die sich ausschließlich auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (2 UF 11/07)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwendung der falschen Telefax-Durchwahlnummer

I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2007 (13 UF 113/07)

Höhe des eheangemessenen Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

I. Die Parteien haben im Mai 2003 geheiratet. Seit Oktober 2005 leben sie getrennt. Die Klägerin erhält Leistungen nach dem SGB II; Übergegangenen Unterhaltsansprüche sind rückabgetreten. Der Beklagte ist Gerüstbauer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (3 WF 44/07)

PKH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

I. Das Familiengericht hat gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO den bisherigen Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.02.2003 dahingehend abgeändert, dass es Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 60,00 EUR angeordnet hat. Zur [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2007 (4 LC 85/07)

Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit;...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch ihre Tochter B. in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2003. Die am 7. April 1998 geborene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2007 (7 UF 181/07)

Berechnung des Kindesunterhalts

I. Der am 7. August 1992 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus deren geschiedener Ehe mit seinem Vater, in dessen Haushalt er lebt. Zwei jüngere Geschwister des Klägers leben bei der Beklagten. Für diese 11 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 31.05.2007 (6 UF 81/06)

Bestimmung der Höhe des Trennungsunterhalts: Zur Anrechenbarkeit des Wohnvorteils

I. Die Parteien waren seit 16. Juni 1989 miteinander verheiratet und leben seit Oktober 2003 getrennt voneinander. Mit Urteil vom 01. März 2006 wurde ihre Ehe rechtskräftig geschieden. Die Klägerin beansprucht für die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (9 UF 649/06)

Frist für Anschlussberufung im Verfahren zur Änderung des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Senats vom 16. Oktober 2002 - 9 UF 140/02 - wurde der Beklagte verurteilt, der Klägerin monatlich einen Elementarunterhalt in Höhe von 425,00 EUR, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (9 UF 45/07)

Zugwinnausgleich: Berücksichtigung von Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt habe...

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt zurückgewiesen und den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.05.2007 (15 UF 102/06)

Urteilsaufhebung und Zurückverweisung bei einem nach Insolvenzeröffnung noch verkündeten Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten in dem nur teilweise angefochtenen Urteil (Tenor I. 3. und 4.) auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit ab Januar 2004 in Anspruch. Der Scheidungsausspruch aus dem Urteil des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.05.2007 (16 WF 83/07)

Befugnis zur Entscheidung über Urlaubsreisen des Kindes bei Getrenntleben

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für den am ... 2006 geborenen Sohn .... Die Parteien haben am ... 2003 geheiratet, seit ... 2006 leben sie, bis Ende ... 2006 zeitweise innerhalb der Ehewohnung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2007 (11 Wx 24/07)

Keine Betreuervergütung für die Zeit vor Begründung des Betreuungsverhältnisses

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Festsetzung von Betreuervergütung nach Durchführung eines Betreuerwechsels. Wegen des Sachstands im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht wird auf die sorgfältige und vollständige [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2007 (19 WF 76/07)

Keine analoge Anwendung von § 93 d ZPO bei ungenügender vorgerichtlicher Darlegung der Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger hat von dem Beklagten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Unterhalt in Höhe von 1325,90 EUR begehrt. Er hat dies u.a. damit begründet, der Beklagte sei trotz unzureichender tatsächlicher [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2007 (II-5 UF 75/07)

Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den Erziehungsberechtigten der minderjährigen Erben durch Testamen...

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen und am 31.02.2003 verstorbenen Vaters B. R. mit ihrer gesetzlichen Vertreterin E. C. R., geb. T.. In erster Ehe [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.05.2007 (9 UF 163/06)

Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt - Befristung von Aufstockungsunterhalt

I. Die am . November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung spätestens im März 2005 auf den der Antragsgegnerin am 27. Mai 2005 zugestellten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2007 (2 U 77/06)

Ersatzansprüche der Frau eines ermordeten Mannes gegen den Mörder bei sozialen und beruflichen Verbindungen

Zu dieser Entscheidung haben die nachfolgend dargestellten Erwägungen zum anzuwendenden deutschen Recht (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) geführt: 1. Der Einwand eines Mitverschuldens des Ehemannes der Klägerin, den diese [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2007 (17 UF 72/07)

Rechtswidrigkeit der Mitnahme von Kindern durch die allein sorgeberechtigte Mutter

I. Die Kindeseltern streiten darüber, ob die Antragsgegnerin die beiden gemeinsamen Kinder ####### und ####### widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hat und ob vom Antragsteller daher die Rückführung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2007 (1 UF 78/07)

Kein Sorgerechtsentzug wegen Wunsch der Eltern zum Abbruch der künstlichen Ernährung ihres Kindes im Wachkoma ohne Heilungschance...

I. Das Familiengericht hat den Beschwerdeführern mit dem angefochtenen Beschluss einen Teil der elterlichen Sorge für ihre Tochter K entzogen, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge, und [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 142/05)

Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; Pflicht zur Einlegung der Berufung bei Ergehen eines der...

Die Klägerin erkannte in notarieller Urkunde vom 14. Dezember 1998 an, ihrem damaligen Ehemann, mit dem sie bereits in Scheidung lebte, 242.000 DM zu schulden, und unterwarf sich insoweit der sofortigen [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04)

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2007 (10 WF 139/07)

Keine generelle Befreiung von der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Durchführung einer geförderten Umschulungsmaßnahm...

Die Beschwerde der Kläger ist eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und als solche zulässig. Sie ist begründet. Die von den Klägern beabsichtige Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (9 UF 213/06)

Zur Berechnung von Betreuungsunterhalt

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2010 verkündeten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2007 (6 UF 106/06)

Eheschließung einer 16-jährigen: Keine Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis bei fehlender Ehereife

I. Die derzeit sechzehn Jahre alte Antragstellerin ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1) hervorgegangen. Die Antragstellerin besucht die zehnte Klasse der Erweiterten Realschule in und wohnt im Haushalt der Eltern. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 89/06)

Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Beklagten hatten von der Gemeinde Bergen an der Dumme einen Campingplatz für 160.000 EUR gekauft, in den sie weitere 112.000 EUR investierten. Der Campingplatz entsprach, wie sich später ergab, nicht den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.05.2007 (5 U 145/07)

Rechtsfolgen einer Abrede, einen Prozess über einen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht weiter zu betreiben

I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 2062/06)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge einer unterhaltenen Person mit minderjährigen Kind

I. Der Kläger wird beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er lebte im Streitjahr mit seiner Lebensgefährtin und dem am 29.09.2003 geborenen gemeinsamen Sohn V. zusammen. In seiner [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2007 (1 BvR 156/07)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die weder Übernachtungen noch Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht, und gegen die Zurückweisung seines Antrags, die [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 245/04)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten Ehegatten; Berücksichtigung eines Karrieresprungs)

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Dezember 1980 die Ehe geschlossen, aus der der Sohn J.-U., geboren am 4. Dezember 1982, und die Tochter N.K., geboren am 9. August 1985, [...]