2. Rechtsprechung
  3. 2007
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2007 (10 WF 55/07)

Vorliegen des Einsatzzeitpunktes bei Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB - Anschlussunterhalt nur bei lückenloser Unterhaltspflich...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2007 (10 WF 53/07)

PKH: Erfolgsaussichten - Keine Vermutung unrichtigen Sachvortrages bei unentschuldigtem Fehlen des Antragstellers im Anhörungstermi...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (7 U 198/05)

Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen

I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (3 W 68/06)

Prozesskostenhilfe: Unzumutbarkeit der Verwertung eines Grundstückes bei höheren Transaktionskosten als Prozesskosten

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine Räumungsklage, den das Landgericht mit der Begründung versagt hat, sie verfüge über Grundvermögen, welches sie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (10 UF 206/06)

Bei Obhutswechsel des Kindes Abänderung des Unterhaltstitels notwendig - Keine Erfüllungswirkung bei Auszahlung direkt an minderjähriges...

I. Die Klägerin ist die Mutter der am ... 1989 geborenen Beklagten aus ihrer früheren geschiedenen Ehe. Durch Senatsurteil vom 6.11.2003 wurde die Klägerin zur Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2007 (6 WF 29/07)

Festsetzung von Unterhaltsvorschussleistungen im vereinfachten Verfahren - Beschwerderecht des Antragstellers?

Mit seiner Beschwerde wendet sich das antragstellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2007 den Antrag vom 8. Dezember 2006 auf Unterhaltsfestsetzung im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (10 WF 267/06)

PKH: Zur Anrechnung von Verbindlichkeiten im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin hat unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, wie vom Amtsgericht angenommen, [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 51/06)

Voraussetzungen der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

Die Klägerin ist eine Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift 'Frau im Spiegel'. In der Ausgabe Nr. 9/02 vom 20. Februar 2002 dieser Zeitschrift wurde berichtet, dass der Fürst [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2007 (1 W 295/06)

Betreuervergütung: Vergütungssteigernde Wirkung eines an einer kanadischen Universität abgeschlossenen Hochschulstudiums [Master...

I. Die am 3. August 2006 mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 21. Juli 2006 zugestellten Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Juli 2006 ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (10 WF 17/07)

Zwangsgeld nach § 888 ZPO bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners

I. Die Beschwerde, die sich gegen den auf der Grundlage von § 888 erlassenen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts richtet, ist gemäß § 793 ZPO zulässig (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888, Rz. 15). Die Beschwerde ist [...]
KG - Urteil vom 05.03.2007 (16 UF 166/06)

Anwendbares Recht für Zugewinnausgleich und Auskunftsanspruch

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist begründet. Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch bezogen auf den Stichtag 9. September 2005, was allenfalls bei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2007 (2 UF 413/06)

Versorgungsausgleich: Bewertung von Anwartschaften nach dem BetrAVG im Leistungsstadium als volldynamisch

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zugunsten des Antragsgegners im Wege des Rentensplittings nach § 1587 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2007 (9 UF 214/06)

Pflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes - widerrechtliches Vorenthalten; Wohl des Kindes...

I. Zwischen den Kindeseltern, die am 15. September 1995 die Ehe miteinander eingingen, aus der das betroffene Kind stammt, ist unter dem Aktenzeichen 32 F 260/05 beim Amtsgericht Senftenberg das Ehescheidungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2007 (10 WF 13/07)

Berücksichtigungsfähige Unterhaltsberechtigte im Mangelfall - Keine Nebenerwerbsobliegenheit bei 40-Stunden-Woche

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Ihnen ist Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen. Denn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet insgesamt hinreichende Aussicht auf [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 05.03.2007 (1 UZ 2909/06)

Besoldung und Versorgung: Unterhaltsbeitrag an Witwe nach erneuter Ehe mit demselben Beamten: Unterhaltsbeitrag, Wiederverheiratung,...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2007 (16 WF 40/07)

Beschwer durch bedingte Bewilligung von Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat der in W. (bei Heilbronn) wohnhaften Antragstellerin für das von ihr eingeleitete Verfahren auf gerichtliche Vermittlung des Umgangsrechts Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 144/05)

Zur Verzinsung der Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers

I. Mit der weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1) die Klärung der Rechtsfrage, ob sie Verzinsung ihrer Vergütung ab Eingang ihres Antrages bei Gericht verlangen kann. Die Beteiligte zu 1) ist berufsmäßige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2007 (9 WF 48/07)

Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozessbevollmächtigten einer Partei

I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06)

Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist ehrenamtlicher Betreuer des Betroffenen, der derzeit in einem Heim lebt und über erhebliches Vermögen verfügt. Er hat beantragt, ihm für den Zeitraum vom 10.11. bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2007 (11 Wx 7/07)

Keine Unterbringung ohne Anhörung der zuständigen Behörde gemäß § 70 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGG

I. Seit dem 11. August 2006 ist die Betroffene gem. § 1906 BGB untergebracht. Zuletzt wurde die Unterbringung durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 29. November 2006 bis zum 29. November 2007 verlängert (Bl. 240 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 16. April 2007. Die Voraussetzungen [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (XII ZB 165/06)

Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

I. Die Parteien streiten noch um die Kosten aus einem Scheidungsverbundverfahren. Im Scheidungsverfahren der Parteien hatte der Antragsgegner einen Stufenantrag auf Ehegattenunterhalt erhoben. Nachdem die Parteien den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2007 (1 WF 32/07)

Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage - Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung für...

Der Kläger hat mit der am 19.05.2006 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte für das Kind F., geboren am 25.02.1992, Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbedarfes Ost der 3. Altersstufe abzüglich [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 165/04)

Rechtsfolgen des Ausschlusses der Anpassung des nachehelichen Unterhalts an künftige Einkommenssteigerungen in einem Ehevertrag; Anpassung...

Die Parteien streiten um die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 7. Dezember 1987 einen Ehevertrag, indem sie Gütertrennung vereinbarten und zum Unterhalt folgende Regelung trafen: 'Für den Fall der [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 161/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils

Die am 1. August 1991 geborenen Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte und die Mutter der Klägerinnen waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe, die [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 37/05)

Bemessung des Unterhalts beim nachehelichen Karrieresprung des Unterhaltsverpflichteten; Verringerung des Nettoeinkommens wegen Beitritt...

Die Parteien streiten um Abänderung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Die Parteien hatten im Juli 1973 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1975 und 1977 geborene Söhne hervorgegangen sind. Nach Trennung im Januar [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.02.2007 (12 UF 50/06)

Unwirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses vom Versorgungsausgleich nach § 242 BGB

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorliegenden Verbundverfahrens gegen die Durchführung des Versorgungsausgleiches. Der heute 47-jährige Antragsteller (9. September 1959) und die 45-jährige Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2007 (5 UF 130/06)

Zur Berechnung der Höhe des Zugewinnausgleiches

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie hatten am xxx die Ehe miteinander geschlossen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Scheidungsantrag des Antragstellers (im folgenden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.02.2007 (4 UF 16/07)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Verweigerung der Mitwirkung zur Kontenklärung durch einen Ehegatten

I. Durch Beschluss vom 02. August 2005 (Bl. 58/59 UA-VA) hat das Amtsgericht Quedlinburg über den - zuvor gemäß rechtskräftig gewordenem Scheidungsurteil vom 30. Mai 2002 (Bl. 24 - 26 d. A.) vom Scheidungsverbund [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 95/04)

Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde

Die Parteien streiten im Wege der Restitutionsklage um Trennungsunterhalt. Die Parteien wanderten in den siebziger Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland ein und sind zwischenzeitlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2007 (I-25 Wx 53/06)

Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG

I. Durch Beschluss vom 05.07.2005 hat das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter, die Beteiligte zu 1., zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2007 (4 E 1153/06)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2007 (4 E 1153/06)

Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2007 (13 UF 765/06)

Vollstreckung einer Umgangsregelung durch den im europäischen Ausland lebenden Vater

Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L... A... G... trafen am 20.04.2005 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Koblenz eine Vereinbarung zum Umgang des in Madrid lebenden Vaters mit dem Kind, die vom [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 156/04)

Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

Die am 23. November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1993 getrennt leben, ist auf den am 31. Mai 1994 zugestellten Antrag seit dem 9. September 2003 rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2007 (1 BvL 9/04)

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB den Unterhalt, den ein Elternteil von dem anderen, nicht mit ihm verheirateten Elternteil wegen der Pflege [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2007 (10 UF 193/06)

Einschränkung des Umgangsrechtes nur zum Kindeswohl unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtpositionen der Elternteil...

I. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Umgang des Vaters mit dem Kind ist abweichend vom angefochtenen Beschluss zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2007 (11 UF 606/06)

Entzug der elterlichen Sorge beider Eltern

I. Das betroffene Kind entstammt der - am 10. November 1999 rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Antragstellers (*1964; Bankkaufmann) mit der Antragsgegnerin (*1967; Touristik-Betriebswirtin); es verblieb bei der [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 VA 5/06)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 10. März 1989 vor dem Standesamt T.... von B... die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1) ist deutscher Staatsbürger. Die Beteiligte zu 2) hat die russische Staatsbürgerschaft. [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 VA 5/06)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 10. März 1989 vor dem Standesamt T.... von B... die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1) ist deutscher Staatsbürger. Die Beteiligte zu 2) hat die russische Staatsbürgerschaft. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (10 ME 76/07)

Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung;

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2007 (33 Wx 246/06)

Keine Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten gegen Ablehnung der Übernahme der Betreuungssache durch Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluss vom 21.1.2003 bestellte das Amtsgericht Kaufbeuren dem Betroffenen eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2007 (10 WF 285/06)

Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens von Freiberuflern

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2007 (8 WF 44/07)

Kostentragung bei Antrag auf Abweisung des gegnerischen Prozesskostenhilfegesuches im PKH-Prüfungsverfahren

I. In dem Vorprozess 16 F 366/04 vor dem Familiengericht hat der klagende Kindesvater gegen die beklagte Kindesmutter eine Stufenklage auf Erteilung einer Auskunft über ihr Einkommen bis zum Jahre 2002 sowie auf Abgabe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (10 K 181/06)

Sprachaufenthalt eines Kinds im Ausland im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit Sprachunterricht als Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 2004 bis 31. Mai 2005 Anspruch auf Kindergeld für die Tochter M. hat. M. (geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2007 (15 UF 260/06)

Umrechnung angleichungsdynamischer in nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaften - Bestimmung des Angleichungsfaktors

I. Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.02.2007 (7 WF 5/07)

Voraussetzungen der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit und UNRichtigkeit einer Auskunft

I. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigert das Amtsgericht - Familiengericht - Hof dem Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (1 UF 371/06)

Zur Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei der Erbauseinandersetzung

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2006 hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts Ergänzungspflegschaft für das am ... 1999 geborene Kind angeordnet. Der Wirkungskreis umfasst 'die Wahrnehmung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (3 UF 250/06)

Zur Zumutbarkeit eines Unterhaltsschuldners, sich eine höher dotierte Stelle zu suchen

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO): I. Die Klägerin, die derzeit im Umfang von 25 Wochenstunden als Arzthelferin tätig ist, verlangt Kindesunterhalt vom Beklagten. Aus der Ehe mit ihm sind die Töchter B, geb. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2007 (10 WF 49/07)

Erleichterung der Kostentragungspflicht des Umgangsberechtigten aus Billigkeitsgründen zum Wohl des Kindes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Denn die Rechtsverfolgung des Antragstellers hatte von Anfang an hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Dabei geht es hier nur um [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.02.2007 (8 UF 185/06)

Vertretung des minderjährigen Kindes im Rechtsstreit über Kinderung des Kindesunterhalts

I. Die beiden beklagten Kinder sind aus der inzwischen geschiedenen Ehe des klagenden Kindesvaters mit der Kindesmutter hervorgegangen. Nach der Trennung von der Kindesmutter ließ der Kindesvater die beiden im Tenor [...]