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OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2007 (1 UF 454/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Blutentnahme zum Zwecke der Feststellung der Abstammung eines Kindes

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Vater des minderjährigen Beklagten, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, ist. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2007 (8 WF 14/07)

Kein Unterhaltsnachforderungsanspruch gegen Barunterhaltspflichtigen bei Erfüllung auch des Barunterhaltes durch betreuenden Elterntei...

I. Das (am 10. Oktober 1984 geb.) volljährige klagende Kind begehrt vom beklagten Kindesvater ausschließlich rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Oktober 1999 bis August 2004 (EUR 12.146,75 insgesamt). Zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2007 (20 W 24/07)

Zur Vorlage eines Abgabestreites durch einen Rechtspfleger

Zwar ist der Senat zur Entscheidung zuständig, weil die am Abgabestreit beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen hessischen Landgerichtsbezirken liegen ( §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG). In der Sache kann [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2007 (15 UF 265/06)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei langer Trennungszeit - Ausgleichungsfaktor angleichungsdynamischer Anwartschafte...

I. Die Parteien haben am 26. Juli 1974 geheiratet. Spätestens seit dem 1. Juni 1997 leben sie getrennt. Der Ehemann (Antragsteller) hat vom 1.8.1996 bis 28.02.2003 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, danach [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2007 (12 BV 06.2105)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Der am 13. Mai 1972 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2004, mit dem der Bescheid vom 30. März 2000 über die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.01.2007 (11 WF 9/07)

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsklage durch Kindsmutter - Verweigerung wegen Mutwilligkeit der Klage

A. Die Antragstellerin ist die Mutter der am 23.09.2005 geborenen C... J... K.... Der Antragsgegner, der mit der Antragstellerin bis zum 10.01.2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, hat mit Zustimmung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2007 (4 UF 225/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungszusage im Versorgungsausgleich nur bei Verwirklichung des Risikos während der Ehezeit

1. Der Beteiligten zu 1) war wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.01.2007 (8 AR 1/07)

Zuständiges Vormundschaftsgericht für Adoption eines volljährigen Kindes bei Auslandsbezug - Zuständigkeitskonzentration gemäß...

I. Der am 1. September 1988 geborene Anzunehmende ist bei den Annehmenden aufgewachsen bis zu deren Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2003. Danach kehrte er zu seinen leiblichen Eltern zurück, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2007 (15 UF 183/06)

Keine Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2007 (14 WF 284/06)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines...

Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Euskirchen der Antragstellerin für das von ihr beabsichtigte Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2007 (9 UF 110/06)

Entzug des Sorgerechts der Eltern bei unverschuldetem Versagen und fehlernder Bereitschaft zur Inanspruchnahme von Familienhilfe

I. Der am ... 1970 geborene Kindesvater und die am ...1976 geborene Kindesmutter haben am 18.4.2001 geheiratet. Wenige Monate danach wurde das erste der betroffenen drei Kinder geboren. Beide Eltern waren Hilfsschüler. [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2007 (19 WF 244/06)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens wegen Insolvenz des Kostenschuldners trotz bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidun...

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO beschlossen, dass beide Parteien die Kosten zur Hälfte zu tragen hätten. Auf die sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2007 (11 UF 84/06)

Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts...

Die Parteien sind seit dem 14.01.2003 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage hat die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab Oktober 2003 verlangt. In zweiter Instanz geht es nur noch um die Ansprüche ab Januar 2005. [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 134/03)

Umfang der Rechtskraft von Prozessentscheidungen; Beendigung eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich durch eine auf einer unwirksamen...

I. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Jahre 1938 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen. Beide Parteien sind Ärzte; die Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZA 37/06)

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Den Parteien ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision auch [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZA 42/06)

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Dem Beklagten ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (9 WF 411/06)

Zur Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt: Kein Wegfall der Pflicht zur Stellensuche wegen Umschulungsmassnahme

Die gemäß § 127 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin kann für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil das [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (XII ZR 166/04)

Sicherung des Existenzminimums volljähriger Kinder

Die Parteien streiten um rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2003. Der am 9. September 1985 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten; seine Eltern leben getrennt. Der Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 154/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der Vaterschaft

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, Vater der Beklagten zu sein. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluss angeordnet, über die behauptete Abstammung der Beklagten vom Kläger ein DNA-Gutachten unter Einbeziehung [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 168/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung...

I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (10 WF 193/06)

Auskunftsanspruch gegen anderen Elternteil - Recht auf Kenntnis vom Schicksal des eigenen Kindes

I. Die Beschwerde ist gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antrag zu 3. im Schriftsatz vom 25.7.2006. Gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2007 (11 WF 1/07)

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2007 (11 WF 1/07)

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (XII ZR 104/03)

Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer verheirateten oder geschiedenen Mutter bei Betreuung eines nicht ehelichen Kindes

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien heirateten am 4. März 1994 und trennten sich im Dezember 1999. Aus der Ehe ist das am 16. August 1994 geborene Kind Marcel [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.01.2007 (7 TG 2908/06)

Ausländerrecht: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des vergewaltigten Ehegatten - Aufenthaltsrecht, Aufhebung der Lebensgemeinschaft,...

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel ist begründet. 1. Die Antragstellerin heiratete am 23. März 2005 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2007 (11 UF 314/06)

Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaft nicht verkündeten Urteils; Pflicht des im Ausland wohnenden Ehegatten zum persönlichen Erscheinen...

I. Der Antragsteller (*........... 1958; ehemals türkischer und jetzt deutscher Staatsangehöriger) begehrt die Scheidung der am ..........1982 vor dem Standesamt in T...... (Osttürkei) geschlossenen Ehe mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2007 (8 WF 369/06)

Zweistufige Unterhaltsberechnung bei Zusammentreffen von Kindes- und Trennungsunterhalt im Mangelfall - Ermittlung der Einkommenshöh...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Absatz 2 ZPO zulässig und auch in der Sache teilweise begründet. Denn der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers kommt in weitergehendem Umfang eine hinreichende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2007 (10 WF 1/07)

Zum Umfang des Vergütungsanspruches des Verfahrenspflegers eine Kindes hinsichtlich getätigter Hausbesuche

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Beteiligte zu 1. gegen die vom Amtsgericht in Höhe von 1.080,77 EUR festgesetzte Verfahrenspflegervergütung einschließlich Auslagen wendet, ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (20 W 429/06)

Zur Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes bei vollzogenem Betreuerwechsel

I. Für die Betroffene wurde zunächst mit Beschluss vom 28. August 2003 ein Neffe ihres Ehemannes zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt. Nachdem die bis zu diesem Zeitpunkt mittellose Betroffene von ihrem im Juli 2004 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2007 (7 TG 2879/06)

Ausländerrecht: Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Feststellungslast

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (20 W 484/06)

Zur in entsprechenden Anwendung des § 1617c BGB auf Kinder bei Namensänderung der Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Spätaussiedler aus der russischen Föderation. Sie schlossen am 01. September 1984 in der damaligen UdSSR die Ehe und führten seitdem den (russischsprachigen) Geburtsnamen des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2007 (7 UF 304/06)

Erhöhung des Ausgleichsanspruchs wegen Rückerstattung freiwillig entrichteter Beiträge

Mit Endurteil vom 16.08.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kitzingen die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1 des Urteils) und den Versorgungsausgleich durchgeführt (Ziffer 2 des Urteils). Gegen die am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2007 (10 UF 169/06)

Zur Kostentragungspflicht einer Unterhaltsabänderungsklage - Voraussetzungen der sofortigen Anerkenntnis

Nachdem die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene Abweisung der Widerklage im Berufungsverfahren nicht angegriffen worden ist, die Beklagte vielmehr den geänderten Klageantrag anerkannt hat, ist über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2007 (9 UF 199/06)

Zur Höhe des Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der Beteiligten vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2007 (5 UF 200/06)

Zur Zulässigkeit eines Eheaufhebungsantrages der Verwaltungsbehörde trotz Vorliegen einer § 1315 BGB vergleichbaren Fallkonstellatio...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, weil der Rechtsverteidigung der Antragsgegner nicht die Erfolgsaussicht fehlt und sie auch nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2007 (10 UF 112/07)

Voraussetzungen für die Einbenennung eines Kindes bei Namensungleichheit - Kindeswohl?

I. Die seit 2001 von dem Antragsgegner geschiedene Antragstellerin begehrt die Einbenennung des derzeit 9 Jahre alten, gemeinsamen Kindes D. Sie soll zukünftig nicht mehr den Nachnamen ihres Vaters (Antragsgegners) 'W' [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2007 (17 UF 190/06)

Konkretisierung des Zeitpunkts bei Anordnung des betreuten Umgangs - Gerichtlichen Verpflichtung der Eltern an einer Teilnahme an Beratungs-...

I. Die Parteien sind seit dem 14.11.2006 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe hervorgegangen ist das gemeinschaftliche eheliche Kind M., geboren am ... .2003. Das Kind lebt seit der Trennung der Parteien am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2007 (18 WF 298/06)

Vermögensanrechnung nach § 115 Abs. 3 ZPO: Einsatz einer Lebensversicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

I. Mit am 15.8.2006 beim AG Nagold eingegangener Beschwerde rügt die Staatskasse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beklagten im Wesentlichen unter Hinweis auf dessen fehlende Bedürftigkeit wegen einer ihm [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2007 (4 UF 175/06)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Hausratsverordnung - Entlassung eines Ehegatten und Sicherungsmaßnahmen

I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO. Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2007 (32 Wx 176/06)

Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des Ehegatten

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2007 (7 WF 5/07)

Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin zu 1. ist die geschiedene Ehefrau, die Antragsteller zu 2. und 3. sind die Kinder des Antragsgegners. Mit einem am 9.5.2005 eingegangenen Schriftsatz vom 3.5.2005 haben die Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (3 UF 124/06)

Keine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den biologischen Vater bei entgegenstehender sozial-familiärer Bindungen

Die Streitgehilfin und Mutter des am 05.02.1997 in O1 geborenen Beklagten zu 2) war mit dem Beklagten zu 1) verheiratet. Sie lernte während der Empfängniszeit den Kläger kennen und hatte auch mit ihm [...]
EuGH - Urteil vom 09.01.2007 (Rs C-1/05)

Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2007 (9 WF 326/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung der Bedürftigkeit und unsubstantiietem Tatsachenvortrag

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 ZPO, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Prozesskostenhilfe kann nach § 114 ZPO nur gewährt werden, wenn eine Partei auf Grund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2007 (5 WF 247/06)

Kostenfestsetzung - Anforderungen an Festsetzung einer Einigungsgebühr für Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat bei der Festsetzung der Vergütung für die im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführerin die Einigungsgebühr von 189 EUR zuzüglich anteiliger Mehrwertsteuer für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2007 (4 UF 75/06)

Erwerbsobliegenheit des wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bei bestehenden Betreuungsmöglichkeiten

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO, und zwar nur hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.1. bis 30.9.2005 und auch nur in Höhe von monatlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2007 (12 WF 194/06)

PKH: Anrufung des Familiengerichts zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB ohne vorherige Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe...

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Prozesskostenhilfe kann für das Umgangsverfahren nicht mit der den angefochtenen Beschluss und den Nichtabhilfebeschluss tragenden Begründung wegen Mutwilligkeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2007 (9 UF 187/06)

Behandlung von Altersvorsorgeverträgen im Versorgungsausgleich

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller hat während der Ehezeit i. S. d. § 1587 Abs. 2 BGB (1. September 1992 bis 28. Februar 2005) nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2007 (11 WF 1200/06)

Billigkeitsabwägung im Rahmen der Bemessung des nachehelichen Lebensunterhaltes nach § 1581 BGB

Es wird zunächst auf den ausführlich begründeten Beschluss des Amtsgerichts vom 20.11.2006 und auf den Nichtabhilfebeschluss vom 12.12.2006 Bezug genommen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sich aus dem Urteil des [...]