Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2012 (7 WF 117/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach Reduzierung der Unterhaltsforderung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 24. September 2012, Az 632 F 251/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das Verfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2012 (4 WF 128/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zurückgegeben, weil eine Zuständigkeit des Senats nicht gegeben ist. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2012 (3 UF 74/12)

Statthaftigkeit der Restitution gegen die Abweisung einer Vaterschaftsanfechtungsklage

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 2.000,- Euro. Das zulässige Rechtsmittel des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (4 UF 158/12)

Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes hinsichtlich der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 04.07.2012 erlassenen Beschluss - 32 F 239/11 - auf die Beschwerde des Antragsgegners [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (II-4 WF 85/12)

Prüfungsmaßstab im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.07.2012 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (401 F 63/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2012 (3 WF 128/12)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (14 UF 219/12)

Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an einer Mieterhöhung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14.8.2012 teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (II-7 WF 239/12)

Anwendbarkeit der Rom-III-VO auf Drittstaaten außerhalb der EU

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 5.11.2012 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige. Sie haben am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2012 (1 WF 327/12)

Rechtsnatur und Erledigung eines Umgangsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12. September 2012 wird abgeändert. Die Kostenrechnung vom 06. Juni 2012 wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2012 (II-4 UF 177/12)

Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der Zuführung des Kindes zur Schule sowie des Rechts zur...

Die Beschwerde der Antragsgegner vom 17.9.2012 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der am 4.9.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl (12 F 76/12) wie folgt neu gefasst: Den [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2012 (6 UF 395/12)

Vereinbarungen von Ehegatten zur Übertragung des Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren...

1. Der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (I-5 U 181/11)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden Ehegatten bei Abschluss eines Darlehensvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2012 (9 UF 123/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 12. Juli 2011 - 2 F 426/10 SO - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)

Vollstreckung eines Vergleichs; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (II-11 UF 250/12)

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls; Anforderungen an die Feststellung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16. Oktober 2012 (30 F 306/12) wird zurückgewiesen.Die Kindesmutter und Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2012 (4 WF 259/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts

Der angefochtene Beschluss wird im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten mit Ausnahme der mit der Einholung des Abstammungsgutachtens vom 18.8.2012 verbundenen Auslagen tragen der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (1 WF 261/12)

Rechtsfolgen der abredewidrigen Einreichung einer Steuererklärung zur getrennten Veranlagung Rückforderung überzahlten Unterhalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Westf.) vom 02.10.2012 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird zu den vom Amtsgericht festgelegten [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2012 (13 UF 128/12)

Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) vom 24. Oktober 2012 geändert und für das minderjährige Kind M ... L ..., geb. am .................., eine [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2012 (23 UF 890/12)

Beginn der (Rückwärts-)Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 05.07.2012, Az. 2 F 33/12, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2012 (6 UF 60/12)

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs hinsichtlich inländischer Anrechte bei Vorhandensein ausländischer Anrechte des ausgleichsberechtigten...

1. Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. teilweise geändert und insgesamt neu gefasst. a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2012 (13 UF 592/12)

Zulässigkeit der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Begriff der wesentlichen Änderung i.S. von § 51 Abs. 2 VersAusgl...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2012 (II-2 WF 157/12)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 06.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 W 632/12)

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Änderungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 1.. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.11.2012 (4 WF 216/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Westerstede vom 08.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 12. Dezember 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.05.2010 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2012 (10 WF 187/12)

Anforderungen an das Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 20.11.2012 (34 Wx 404/12)

Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 K 967/12)

Akteneinsicht durch Betreuer auch gegen den Willen des Betreuten kein Verstoß gegen Wahrung des Steuergeheimnisse Aktenübersendung...

Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung – FGO –). Um Durchführung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2012 (3 UF 15/12)

Verzinsung des Ausgleichswerts einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 8. Dezember 2011 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2012 (5 UF 187/12)

Genehmigungspflicht von Maßnahmen gegenüber Kindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (4 UF 134/12)

Neufassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da einzelne Anrechte in einer Scheidungsfolgenvereinbarung keine Erwähnung...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 12.06.2012 erlassenen Beschluss auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2012 (II-2 UF 137/12)

Anforderungen an die Benennung der Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 18.04.2012 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (25 UF 143/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. Juni 2012 -303 F 255/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2012 (6 WF 260/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 19.9.2012 aufgehoben. Das Verfahren zur Entscheidung über den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (I-5 U 91/12)

Ausgleichsanspruch gegen den getrennt lebenden Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.11.2012 (17 WF 305/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an das örtlich zuständige Familiengericht

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. September 2012 - 162A F 15200/12 - wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 3.000 € als unzulässig verworfen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2012 (5 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.09.2012, Az. 2 Ca 623 c/12, dahingehend geändert, dass sich der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits mit monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 218/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 944/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2012 (10 WF 1490/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 05.10.2012 , Az. 004 F 859/12, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) haben am [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1483/11)

Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau

Auf die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2012 (3 WF 126/12)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nach Wechsel der Obhut

Der angefochtene Beschluss in der Gestalt der teilweise abhelfenden Entscheidung vom 23. Oktober 2012 wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in [...]

KG - Beschluss vom 14.11.2012 (13 UF 141/12)

Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juni 2012 - 156 F 15886/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang mit der am # . Dezember ## geborenen C### bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 219/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 1172/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2012 (17 UF 262/12)

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottenburg vom 22.08.2012 (1 F 101/12) abgeändert: Das Amtsgericht Rottenburg am Neckar wird für unzuständig erklärt, der Rechtsstreit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (10 UF 226/11)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Mai 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2012 (8 K 1725/11 (Kg))

Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme Zulässigkeit der Klage zur Feststellung der doppelten Haushaltsaufnahme Verfahrensaussetzung...

Es wird festgestellt, dass das Kind N., geboren am …2002, in den Streitmonaten Mai 2010 bis Mai 2011 sowohl in den Haushalt des Klägers als auch in den Haushalt der Beigeladenen aufgenommen war. Im Übrigen wird der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2012 (4 WF 137/12)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und...

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 01.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.11.2012 (6 UF 71/12)

Durchführung des internen Versorgungsausgleich; Maßgeblichkeit der Versicherungsbedingen des Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde des B. Versicherungsverein. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 24. Mai 2012 - 27 F 247/11 VA - in Ziffern V und VI des Beschlusstenors teilweise abgeändert und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2012 (10 UF 1321/12)

1. Auf die Beschwerde der B. AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 08.08.2012 dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 2. Absatz 2 des Tenors angeordnete Verzinsungspflicht der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2012 (3 WF 257/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengerichts- Gardelegen vom 25.09.2012 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Der Antragstellerin wird für das [...]