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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2013 (4 UF 143/12)

Anforderungen an die gerichtliche Sachentscheidung im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass keine Veranlassung besteht, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Usingen vom 27.01.2010, Az. 4 F 201/08 SO, zu ändern. Gerichtskosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.01.2013 (6 WF 4/13)

Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 22. Oktober 2012 - 20 F 181/12 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.01.2013 (5 WF 3/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.12.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.01.2013 (13 UF 135/12)

Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Billigkeit der Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen Kosten; Verteilung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 19. Oktober 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Die gerichtlichen Kosten erster Instanz tragen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2013 (4 UF 126/12)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 2) sowie unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 14.05.2012 erlassene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2013 (1 UF 345/12)

Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten KindesBerechnung der Frist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt mit am [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2013 (4 UF 1827/12)

Abänderung einer getroffenen UmgangsvereinbarungParitätisches WechselmodellEntgegenstehender Wille eines Elternteils

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts- S. vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2013 (II-3 WF 301/12)

Besorgnis der Befangenheit des Psychiatrischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kleve vom 30.10.2012 abgeändert und das Ablehnungsgesuch gegen die Sachverständige K. für begründet erklärt. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2013 (3 WF 1/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Eine Bewilligung von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2013 (6 UF 126/12)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Rückführung eines KindesGewöhnlicher Aufenthaltsort eines KindesDaseinsmittelpunkt...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde findet nicht statt. IV. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2013 (10 UF 291/12)

Umfang der Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft

I. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 3.000 € festgesetzt. II. Der Kindesmutter wird zur Stellungnahme auf den in den nachfolgenden Gründen enthaltenen Hinweis bzw. zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.01.2013 (5 UF 1/13)

Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung...

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 20.12.2012 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2013 (2 UF 333/12)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Prüfung des Ausschlusses eines Anrechts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 7. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf im Ausspruch über den Versorgungsausgleich und dort im Hinblick auf den Ausschluss des Ausgleichs des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.01.2013 (6 UF 13/13)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.01.2013 (6 UF 13/13)

1. Auf die Beschwerde der D. Pensionskasse AG wird der am 14. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16 F 133/11 S - in Ziffer II Nr. 4 des Beschlusstenors teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2013 (10 WF 1449/12)

Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft im Wege der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 31.7.2012 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner anstelle von Rechtsanwältin ... die R. & S. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2013 (15 WF 141/12)

Anwaltsgebühren im isolierten Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 14.12.2012, durch den die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung vom 20.02.2012 zurückgewiesen worden ist, wird mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2013 (12 Wx 17/12)

Wirksamkeit der Auflassung eines Bodenreformgrundstücks

Auf die Beschwerde des beteiligten Landes wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den mit Antrag der Notarin C. H. vom 31. Mai 2011 begehrten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2013 (8 W 13/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

1. Die befristete Beschwerde des Beteiligten Z. 3 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Baiersbronn vom 9. November 2012, NG 18/2010, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Z. 3 trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2013 (4 UF 164/12)

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2013 (4 UF 164/12)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bonn unter dem 25.07.2012 erlassene Beschluss – 402 F 340/11 – [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2013 (3 WF 132/12)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 20.9.2012 teilweise abgeändert. Der Wert des Verfahrensgegenstandes erster Instanz wird abweichend auf 1000,- Euro festgesetzt. [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2013 (25 WF 120/12)

Erstattungsfhähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2013 (5 WF 215/11)

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (3 UF 181/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (3 UF 181/12)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 25.07.2012 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 04.07.2012, Aktenzeichen 10 F 296/11, unter Zurückweisung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.01.2013 (6 UF 167/12)

Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei geringfügigen Versorgungsanrechten

I. Der angefochtene Beschluss wird in seiner Ziffer 2. geändert: a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in ... [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2013 (4 UF 126/12)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 6.9.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2013 (7 UF 290/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zusagen auf Deputatleistungen/Energiepreisvergünstigungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.11.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon vom 18.10.2011 wird zurückgewiesen.Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (13 WF 237/12)

Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGB

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. I Die am 7. Dezember 2005 geschlossene Ehe der Beteiligten ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2013 (10 UF 1675/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Versterben eines Ehegatte...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 04.10.2012 in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren über den mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 UF 111/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 15. Oktober 2012 in Ziffer 4 des Tenors abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 WF 130/12)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss vom 4. Oktober 2012 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 12. Oktober 2012 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ... in ... zu den Bedingungen einer am Wohnsitz der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2013 (3 WF 120/12)

Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung bei Rücknahme des gleichzeitig mit dem Hauptsacheantrag gestellten Antrags auf Bewillligung...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 301 und 600 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-6 UF 96/12)

Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2013 (3 WF 135/12)

Voraussetzungen der anderweitigen Feststellung der Vaterschaft

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.01.2013 (1 WF 410/12)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Entziehung der elterlichen Sorge

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2013 (II-4 WF 261/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine Gewaltschutzanordnung

Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird auf den Senat übertragen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 5. November 2012 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.01.2013 (2 UF 67/12)

Maßgeblicher Zinssatz zur Ermittlung des Barwerts eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der E. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Bayreuth vom 12.1.2012 (003 F 12696/08 VA) in Ziffer 1., 2. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2013 (3 UF 164/12)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 19.07.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus vom 21.06.2012 (12 F 60/12) wird gemäß § 68 III 2 FamFG zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2013 (34 Wx 481/12)

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.01.2013 (6 WF 182/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Vollstreckung einer Umgangsregelun...

I. Der Antrag des Antragsgegners, ihm gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. III. [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2013 (1 VA 9/12)

Wahl des Ehestatuts bei der Eheschließung zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin in Agypten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 schloss am 2# . A### 20# in A#####/Ägypten die Ehe mit einer Ägypterin . Der Beteiligte besaß zu diesem Zeitpunkt bereits die deutsche Staatsangehörigkeit. Über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2013 (II-2 UF 207/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung in dem am 30.8.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (Az. 112 F 2103/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.01.2013 (6 WF 420/12)

Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26.Oktober 2012 - 4 F 194/12 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2013 (II-6 WF 254/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2013 (3 WF 274/12)

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Rech...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]