Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OLG | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2013 (8 UF 1/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostengrundentscheidung nach teilweiser Antragsrücknahme

Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bewilligt. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenentscheidung unter Nr. 2 des Tenors des am 08.11.2012 verkündeten [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2013 (1 VA 12/12)

Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung eines deutsch/thailänidschen Ehepaars

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsbürger. Er schloss am 1#. D#### 1## in Österreich die Ehe mit einer Thailänderin. Zunächst lebten die Eheleute in Deutschland und dann in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2013 (1 WF 112/13)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 09.11.2012, Az. 2 F 488/12, wird in Ziffer 2, Absatz 1, abgeändert. Der Gegenstandswert für die wechselseitigen Anträge im Rahmen der einstweiligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2013 (8 UF 160/11)

Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten

Der am 02.05.2011 verkündete Beschluss wird teilweise, nämlich hinsichtlich des Ausgleichs des Anrechts des Antragsgegners bei der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21), abgeändert und insofern wie folgt neu gefasst: Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (3 UF 64/12)

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Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 2.4.2012 abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Zentralen Bezügestelle ..., Personalnummer ..., und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2013 (7 SchH 6/12)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines Umgangsverfahrens

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 02.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt klageweise [...]

OLG München - Beschluss vom 15.03.2013 (34 Wx 91/13)

Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2013 (10 WF 86/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Bindung an eine bereits ergangene isolierte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner ist im vorliegenden Verfahren von seinen beiden minderjährigen, durch das örtliche Jugendamt als Beistand vertretenen Töchtern im sog. Vereinfachten Verfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2013 (6 WF 26/13)

Voraussetzungen des Anspruchs gegen den anderen Ehegatten auf Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.1.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Darmstadt vom 04.12.2012 wird der Beschluss vom 04.12.2012 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2013 (26 UF 9/13)

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen fundamentalistisch-religiös geprägten Gedankenguts

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Januar 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 12. Dezember 2012 (22 F 250/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bis zum 10. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2013 (6 WF 329/12)

Verfahrenswert eines Stufenklageantrags

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 15.11.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2013 (6 UF 91/11)

Verjährung von Ansprüchen aus Schwiegerelternschenkung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 67.000,00 €. I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der [...]

KG - Beschluss vom 14.03.2013 (13 UF 234/12)

Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11. Oktober 2012 - 156 F 11709/11 - wird zurückgewiesen, mit folgender Maßgabe: 1. Den Eltern wird aufgegeben, einen Antrag beim [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2013 (10 WF 76/13)

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als Beistand tätige bzw. um Berechnung des Unterhalts gebetene...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der am ... 1992 geborene Sohn des Antragsgegners. Der Kindesunterhalt ist in einer Jugendamtsurkunde vom 22. Januar 2001 (unbefristet) in Höhe von 114,1 % [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.03.2013 (4 UF 7/12)

Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben - Familienrecht;...

Die Beschwerde des Kindesvaters [...] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2013 (4 UF 211/12)

Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache vom VerbundBegriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Sache unter Aufhebung des Verfahrens und des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 29.06.2012, Az. 453 F 2436/09 S, zur erneuten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2013 (7 WF 21/13)

Streitwert im Unterhaltsprozess bei freiwilliger Zahlung des Unterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 28. November 2012, Az. 273 FH 1/12, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2013 (5 WF 52/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Für die Durchführung des Vermittlungsverfahrens gemäß [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2013 (6 UF 302/12)

Entziehung des Sorgerechts wegen Verweigerung des Umgangs mit dem anderen Elternteil

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.11.2012, Az.: 51 F 1211/11 SO, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2013 (2 UF 107/12)

Berücksichtigung einer beabsichtigten Verfahrensverzögerung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Verfahrenswert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2013 (8 WF 234/12)

Unterhaltsansprüche eines Kindes im Anschluss an die Schulausbildung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin C aus Datteln ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die Anträge zu Ziff. 1. bis 4. der Antragsschrift vom 5.7.2012 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (10 UF 13/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Beschwerdewert: bis 1.200 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (10 UF 387/11)

Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen vereinbarten Verzichts auf Versorgungsausgleich und Unterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Oktober 2011 in seinem Ausspruch betreffend den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. und II. des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2013 (10 WF 67/13)

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabell...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers. Der Kindesunterhalt des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2013 (4 UF 305/12)

Ermächtigungsgrundlage für Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot

Die Beschwerden werden verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. Beschwerdewert: EUR 1.500,00 I. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.03.2013 (5 UF 9/13)

Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.01.2013 aufgehoben und der Verlängerungsantrag der Antragstellerin vom 10.12.2013 zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2013 (2 WF 9/13)

Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 04.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2013 (13 WF 121/12)

Rechtsfolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung

Die Erinnerungen der Antragstellerin gegen die Kostenrechnungen vom 21. November 2011 - Kassenzeichen: 04111536407 - und vom 29. November 2011 - Kassenzeichen: 0411150037124 - werden zurückgewiesen. Die Erinnerungen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.03.2013 (6 UF 2/13)

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 10. Juli 2012 - 41 F 433/07 S - in der Fassung des Berichtigungs- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2013 (6 WF 55/13)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.2.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 12.2.2013 (3 F 251/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2013 (8 UF 180/12)

Maßgebliches Recht für einen Korrekturantrag hinsichtlich eines vor dem 01.09.2009 im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ergangenen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 13. Juni 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2013 (13 UF 66/12)

Verwirkung des Anspruchs aus einem Unterhaltstitel

Dem Antragsteller wird in Bezug auf die Fristen zur Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. Februar 2012 und zur Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2013 (II-12 UF 108/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.03.2013 (6 UF 63/12)

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. April 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 54/08 UE - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2013 (7 UF 1743/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erwerb von Anrechten als Zeitsoldat und als Beamter auf Widerruf

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird Absatz 1 der Nummer 2. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg -Abteilung für Familiensachen -vom 13. November 2012, Az. 114 3 F [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2013 (13 U 112/12)

Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten -...

Die gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 5. Juni 2012 gerichtete Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, wegen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (2 UF 394/12)

Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 23. Oktober 2012 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem Monat August 2012 an das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2013 (3 UF 186/12)

Zulässigkeit eines Wechselmodells gegen den Widerstand eines Elternteils

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Burg vom 28.06.2012 (Az.: 5 F 605/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. wie folgt ergänzt wird: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (6 UF 50/11)

Abgrenzung von Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich; Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Ehegatten im Zugewinnausgleich;...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2013 (8 WF 25/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages, ihn im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2013 (18 UF 298/12)

Zuständigkeit der deutschen gerichte für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein in Russland geborenes Kind

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 29.8.2012 (2 F 191/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2013 (6 UF 48/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. Dezember 2012 - 22 F 262/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2013 (8 UF 242/12)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen Unterhaltspflichten in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 09.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.10.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 04.03.2013 (5 UF 11/12)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen...

Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Kindeseltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 3.000,00 festgesetzt. I. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.03.2013 (6 WF 27/13)

Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. Dezember 2012 - 39 F 97/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2013 (13 UF 258/11)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.11.2011 - 6 F 246/11 - abgeändert: Nr. 2.3. des Tenors erhält folgende [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2013 (3 WF 7/13)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren über Kindesunterhalt

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 4.624 € festgesetzt. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde (vgl. Musielak/Borth, FamFG, 3. Aufl., § 256 Rn. 1; Keidel/Giers, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2013 (18 UF 363/12)

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 20.02.2013 wird zurückgewiesen. Dem Antrag der Antragsgegnerin, die sofortige Wirksamkeit von Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses anzuordnen, kann nicht stattgegeben werden. Es [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2013 (II-7 UF 185/12)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Neuss vom 12.04.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.02.2013 (8 UF 181/12)

Ermittlung fiktiver Einkünfte als Grundlage des Kindesunterhalts durch Internetrecherche; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 14.06.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) (Az.: 23 F 871/10) unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels abgeändert: [...]