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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.02.2013 (6 WF 32/13)

Anforderungen an die Beschwerdeeinlegung, § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO

Unter Aufhebung der mit einem Nichtabhilfevermerk versehenen Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 25. Januar 2013 - 12 F 604/09 UK - wird die Sache zur weiteren Behandlung der von dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.02.2013 (4 UF 10/13)

Begriff des widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes im Sinne von Art. 3 HKÜ

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 07.01.2013 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2013 (10 UF 20/09)

Maßgebliches Recht nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. Januar 2009 im dritten Absatz des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.02.2013 (9 WF 1821/12)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im Familienheim

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 31.10.2012, Az. 4 F 1115/12, abgeändert. Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach. 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2013 (5 UF 315/12)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese in eine vorläufige Fremdbetreuung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 4.9.2012 wird dahin abgeändert, dass lediglich dem Kindesvater die elterliche Sorge vorläufig entzogen wird. Im Übrigen wird der Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.02.2013 (4 UF 197/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im Verfahren vor den Familiengerichten

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.09.2012 zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2013 (7 WF 1710/12)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für einen Scheidungsantrag nach ausländischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 11. Oktober 2012 abgeändert. II. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren mit Wirkung ab 11. [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2013 (1 W 169/12)

Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Wert bis 4.000,00 EUR auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund der Zulassung durch das Beschwerdegericht [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2013 (13 WF 257/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Unterhaltsverfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Juli 2013 - 21 F 4197/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Streitwert wird - mit Ausnahme der für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2013 (II-4 UF 233/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 14.11.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Waldbröl (19 F 233/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2013 (20 WF 36/12)

Pflicht der Eltern zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses an ihre minderjärigen Kinder für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zwickau vom 28.09.2012 - 9 F 181/12 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird mit Wirkung ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2013 (II-2 WF 255/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die ehemalige Ehefrau des Antragstellers im Verfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Ehefrau wird der am 7.12.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der beteiligten Ehefrau wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.01.2013 (15 UF 51/06)

Feststellung der Vaterschaft bei Verkehr der Mindesmutter mit eineiigen Zwillingen in der gesetzlichen Empfängniszeit; Zumutbarkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Februar 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln geändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2013 (2 Wx 265/12)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 25. Juli 2012, 31 VI 504-505/09, teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2013 (II-9 WF 256/12)

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 21.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2013 (4 UF 218/12)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung des Unterhalts

I. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Waldbröl am 16.10.2012 erlassenen Beschluss - 12 F 123/12 - auf die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2013 (3 WF 5/13)

Aufhebung der Anordnung der Zahlung eines Kostenvorschusses, da das Gericht die Voraussetzungen einer Ausnahme im Sinne von § 15 FamGKG...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2013 (II-1 UF 248/12)

Befugnis des biologischen Vaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft; Begriff der sozial-familiären Beziehung

I Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 22.08.2012 abgeändert und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. II Die Gerichtskosten des Verfahrens beider [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2013 (26 UF 109/12)

Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 25. Juni 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 22. Februar 2011 - 21 F 93/09 - abgeändert, soweit in Ziffer 2, Absatz 2 seines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2013 (11 UF 714/12)

Wegfall des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf den Wegfall des Pensionsprivilegs in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der ...[A] AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alzey vom 14. September 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. Oktober 2012 in Ziff. 2 Absatz 3 wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (6 UF 344/11)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Asylverfahren

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 07.11.2011 und vom 07.10.2010 (51 F 1340/10 PF) werden abgeändert. Zugunsten des Beschwerdeführers werden für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger über die mit dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.01.2013 (4 WF 155/12)

Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren - Zivilprozessrecht; Prozesskostenhilfe; Verfahrenskostenhilfe; Abzugsfähigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2013 (II-2 WF 255/12)

Beteiligung der geschiedenen Ehefrau im Verfahren der Aussetzung der Kürzung der Versorgung im Hinblick auf Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Ehefrau wird der am 7.12.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der beteiligten Ehefrau wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2013 (15 WF 363/12)

Vergütungsansprüche des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Ehescheidungsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.01.2013 (1 WF 590/12)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen auf Zahlung eines Kostenbeitrags

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 02.04.2012, Az. 19 H 10/12, Ziffer II a., wird hinsichtlich der Antragstellerin zu 1.) aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin zu 1.) auf Festsetzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2013 (II-7 UF 230/12)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Beschwerdeinstanz

Auf den Antrag des Antragsgegners wird die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuss vom 05.10.2012 für die Zeit ab dem 01.05.2012 eingestellt. Im übrigen wird der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2013 (3 WF 3/13)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2013 (2 UF 321/12)

Anforderungen an die Tenoroerung bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der D. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts -Bayreuth vom 28.9.2012 in Ziffer 2., 3. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird nach Maßgabe der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2013 (4 WF 151/12)

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2013 (4 WF 151/12)

Auf die Beschwerde der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Teilverfahrenswert für das güterrechtliche Verfahren in teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2013 (10 UF 278/11)

Berücksichtigung des Kapitalverzehrs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des Versorgungsausgleichs über Anrechte in der betrieblichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 16.09.2011 teilweise abgeändert und hinsichtlich des Versorgungsausgleichs in Absatz 2 wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2013 (6 WF 324/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Kostenfestsetzung zu Gunsten des Mandanten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller und Beteiligten zu 1) vom 17.12.2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 4.12.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2013 (11 WF 3/13)

Verfahrenswert eines unbeziffert gebliebenen Stufenantrags

Die Beschwerde der Antragsgegnervertreter vom 17.12.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 26.11.2012 (Az. 12 F 825/11) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2013 (1 W 734/11)

Schreibweise eines zusammengesetzten Namens

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) führte den Familiennamen H#####, die Beteiligte zu 2) den Familiennamen F### v# L#####. Am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2013 (II-7 UF 150/12)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Abfindung von Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss vom 31.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2013 (6 UF 20/13)

Befugnis des Familiengerichts zu Ausgestaltung des Umgangs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2012 - 129 F 79/11 UG - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OLG München - Urteil vom 23.01.2013 (3 U 947/12)

Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung des begrenzten Realsplittings

1) Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 10.02.2012 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.639,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.01.2013 (5 UF 2/12)

Sperrwirkung der sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Auslagen für das eingeholte Abstammungsgutachten wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2013 (6 UF 8/13)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da eine tragfähige...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 7. September 2012 - 8 F 363/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2013 (6 UF 440/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 2. November 2012 - 9 F 203/11 VA - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2013 (21 WF 318/12)

Wirksamkeit eines Ordnungsmittelbeschlusses bei Befristung des Unterlassungstitels

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Dezember 2012 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und die Anträge der Antragstellerin auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2013 (17 WF 251/12)

Anwendbarkeit italienischen Scheidungsrechts in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 22.11.2012 wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Verfahrensbeteiligten haben am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (II-2 UF 53/12)

Anrechnung von geldwerten Zuwendungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Berücksichtigung fiktiven Einkommen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 09.02.2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (13 UF 37/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer zur Besicherung einer Baufinanzierung abgetretenen privaten Rentenversicherun...

Die Beschwerden der C... Lebensversicherungs AG und des Antragsgegners werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (II-4 UF 172/12)

Anwendbarkeit iranischen Ehescheidungsrechts

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 31.07.2012 gegen den am 02.07.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.01.2013 (6 UF 67/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von Anrechten bei der HZV.

1. Auf die Beschwerde der D.R., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Februar 2013 - 6b F 30/12 VA - in Ziffer 2 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2013 (13 UF 244/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung in Familiensachen; Begriff des Arrestgrunde...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. November 2012 - 142 F 21250/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (9 UF 130/12)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit des einem minderjährigen Kind zum Unterhalt Verpflichteten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den (Schluss-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. Mai 2012 - Az. 36 F 322/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2013 (2 UF 270/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Versorgungsanrechts

1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.09.2012 (Az.: 3 F 349/11) unter Ziffer 2 wie folgt ergänzt: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2013 (1 WF 8/13)

Verfahrenswert für ein aus dem Ehescheidungsverbund abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren

Die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 30.10.2012 - Nichtabhilfebeschluss vom 07.01.2013 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]