Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2023 (17 UF 149/22)

Durchführung Versorgungsausgleich bei Todesfall eines EhegattenVersorgungsausgleich bezüglich Anrecht auf betriebliche Altersversorgung...

I. Auf die Beschwerde der A. S. AG & Co. KG vom 21.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.06.2022 in Ziff. 1 Abs. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Im Wege [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2023 (16 UF 100/23)

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung...

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2023 (3 Wx 1/22)

Anspruch auf Teileinziehung eines ausgestellten Erbscheins und Erteilung eines neuen Erbscheins; Voraussetzungen eines Güterstandswechsels...

Auf die Beschwerde wird der unter dem 23.09.2020 unterschriebene und spätestens am 28.09.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kiel (Az. 1 VI 1196/16) abgeändert. Das Amtsgericht wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (6 UF 104/22)

Bestellung Großeltern Kind zu VormündernÜbertragung Teilbereich der Sorge Beantragung von Hilfen zur Erziehung an JugendamtSorgerechtsentziehung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 (87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (4 WF 129/23)

Erledigung eines unter Hinweis auf § 1666 BGB angeregten Sorgerechtsverfahrens; Berücksichtigung der in § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG...

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.10.2023 (14 UF 122/23)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsdefiziten seitens der Kindesmutter

1. Auf die zuletzt auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung des Umgangs für das Kind A., geboren am .....2012, beschränkte Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.07.2023 wird der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2023 (2 WF 59/23)

Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nur bis...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.9.2023 wird auf Kosten des Kindesvaters zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die abgelehnte Beiordnung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2023 (5 UF 48/23)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Vornahme einer internen und externen Teilung einer Lebensversicherung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 23.02.2023 wird der am 06.02.2023 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold in der Folgesache Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (13 WF 104/23)

Vergütungsanspruch eines SachverständigenKlärung Zuständigkeit höherrangiges Gericht bezüglich Beschwerde gegen Kostenentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.06.2023 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Neuruppin zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (7 W 107/23)

Antrag auf Berichtigung eines abgeschlossenen Geburtseintrages nach Anerkennung der Vaterschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.10.2023 (8 UF 124/23)

Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Annahme eines Kindes durch ein in Trennung lebendes Ehepaar bei Kindeswohldienlichkeit

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 21.06.2023 (Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle) zu Ziffer 1. seines Tenors [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2023 (13 UF 124/22)

Durchführung des Zugewinnausgleichs der in einem Notariat verkörperten WerteAnforderungen an die Erteilung der Auskunft über wertbildende...

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 15.06.2022 wird der Antragsteller verpflichtet, 1. der Antragsgegnerin Auskunft zu erteilen a. über die offenen Forderungen, die am [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2023 (9 WF 855/23)

Die sofortige Beschwerde der anwaltlichen Vertreterin des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.10.2023 (2 WF 159/23)

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde nach teilweiser AbhilfeZulässigkeit der Abänderung des Verfahrenswertes von Amts wegen...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bamberg vom 01.08.2023 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 21.09.2023 wird als [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.10.2023 (16 UF 7/23)

Statthaftigkeit einer Beschwerde bei Eintritt einer Erledigung der Hauptsache nach Ablauf der Befristung einer gewaltschutzrechtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22.12.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 19.12.2022, Aktenzeichen 8 F 2472/22, wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2023 (6 UF 151/23)

Voraussetzungen eines Kontaktaufnahmeverbots eines Elternteils mit einem KindZulässigkeit der Anordnung außerhalb eines Umgangsverfahren...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 20. Juli 2023 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. Der Wert des [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2023 (11 WF 892/23 e)

Formale Anforderungen an die Bestellung einer Verfahrensbeiständin für ein Umgangsverfahren

I. Der Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben. II. Die Verfahrensbeiständin C. K. ist auch für ihre Tätigkeit hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes 'Umgang' ihrem Antrag vom 18.11.2022 gemäß zu entschädigen III. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2023 (2 UF 613/23 e)

Zulässigkeit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit eines Unterhaltsbeschlusses in der Beschwerdeinstanz

1. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Starnberg vom 23.05.2023, Az: 001 F 1040/21, wird angeordnet, soweit der Antragsgegner in Ziffer 1 verpflichtet wird, ab Mai 2023 einen im Voraus zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2023 (18 UF 39/23)

Auswirkungen Antragsrücknahme in Beschwerdeinstanz auf Kostenentscheidung in erster Instanz bei familiengerichtlichem VerfahrenWirkungslosigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 15.12.2022 (6 F 137/22) zu Ziffern 1 bis 3 wirkungslos ist. 2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2023 (4 UF 89/23)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigengutachtens im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 22.05.2023 und das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2023 (13 UF 92/23)

Einstweilige Anordnung gemäß GewSchGZuweisung bisher gemeinsam genutzter Wohnung an einen der Nutzer aufgrund des GewSchGAnnäherungsverbot...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 5.4.2023 wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert für das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (10 WF 171/23)

Aufhebung einer Nichtabhilfeentscheidung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover sowie die Vorlageverfügung vom 4. Oktober 2023 werden aufgehoben. Die Sache wird zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens an das [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2023 (3 UF 35/23)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 3. Februar 2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2023 (6 WF 138/23)

Maßgebliches Recht für ein Verlangen auf Herausgabe der Brautgabe nach iranischem RechtErfolgsaussichten eines Antrags auf Herausgabe...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 01.09.2023 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.10.2023 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2023 (5 Sa 154/22)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LKeine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im Entgeltsystem des TV-LUnterschiede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2917/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 115/23)

Umgangsausschluss für den KindesvaterUmgangsrecht Kindesvater bezüglich im Haushalt der Kindesmutter lebendes KindGemeinsame elterliche...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.05.2023 (Az: 21 F 38/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 100/23)

Berechnung Kindesunterhalt nach Verlust des Arbeitsplatzes des UnterhaltspflichtigenPflicht des Gerichts zur Aufklärung der Einkommensverhältnisse...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. April 2023 - Az. 31 F 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 153/22)

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem GrundstückVermögensauseinandersetzung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG München - Beschluss vom 11.10.2023 (2 UF 494/23 e)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Ausscheidens eines Ehegatten aus dem BeamtenverhältnisTeilweiser...

1. Auf die Beschwerde der D. Rentenversicherung B. wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 06.02.2023 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 04.08.2011, Aktenzeichen 3 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.10.2023 (17 UF 241/22)

Anerkennung einer ausländischen AdoptionÜberprüfung in Kenia erfolgter Adoption eines KindesAnwendung nationale Anerkennungsregeln...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin M. W. N. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 07.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2023 (6 UF 158/23)

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten BeschwerdeErfordernis...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 17.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2023 (20 UF 17/23)

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im VersorgungsausgleichVerzinsung Ausgleichswerte im VersorgungsausgleichPrüfung...

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.10.2023 (101 VA 153/23)

1. Der Antrag des Antragstellers vom 7. Juni 2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2023 (13 UF 140/22)

Fortgang Versorgungsausgleichsverfahren bei Tod AntragstellerVoraussetzungen Erledigung VersorgungsausgleichsvefahrenAuswirkungen Tod...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.07.2022 - 55 F 27/21 - abgeändert und erhält folgende Fassung: Es wird festgestellt, dass sich [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2023 (12 UF 81/23)

Vertretung eines Kindes im UnterhaltsabänderungsverfahrenBerechtigung der Mutter zur alleinigen VertretungBestellung eines Ergänzungspfleger...

I. Die vom Amtsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2023 eingerichtete Ergänzungspflegschaft wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2023 (13 UF 123/22)

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss VermögensausgleichUnwirksamkeit eines notariell beurkundeten EhevertragsAbwägung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2023 (13 UF 145/22)

Abänderung eines VersorgungsausgleichsBenennungspflicht in Entscheidung zum VermögensausgleichRechtsfolgen Verstoß gegen Benennungspflicht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden die Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 23.08.2022 - 24 F 43/20 VA - um folgenden Absatz ergänzt: Die Anwartschaften des Antragsgegners, die dieser in der [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2023 (1 K 3074/23)

Eheschließung eines in Deutschland aufhältigen deutschen Staatsangehörigen per Videokonferenz vor einem Standesbeamten im Bundesstaat...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich gefasste Antrag, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (6 UF 121/23)

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren mit dem Einwand des Bezugs von Leistungen nach SGB II

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2023 (2 UF 356/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs lange Zeit nach der ScheidungUmfang der Rechtskraft eines den Versorgungsausgleich nicht durchführenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.01.2021 aufgehoben. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der D. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (9 UF 82/22)

Abänderung einer UnterhaltsfestsetzungZustellung demnächst gemäß § 167 ZPOBerechnung von KindesunterhaltVoraussetzungen für rückwirkende...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (9 WF 113/23)

Einreichung Datenblatt für Einwendungen gegen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach Erlass UnterhaltsfestsetzungsbeschlussErhebung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28.07.2023 (Az. 5 F 6019/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2023 (9 UF 569/23)

Fraglichkeit des Verstoßes gegen den deutschen ordre public bei der Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Adoption im Falle...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 07.06.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die durch die ausländische Entscheidung des 2. Zivilgerichtes Sidrolândia des Bundesstaates [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (2 WF 58/23)

Entlassung des Jugendamts als Vormund wegen unzureichender personeller Ausstattung

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes gegen den am 02.01.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2023 (L 10 R 2933/21)

Kürzung der Altersrente durch den VersorgungsausgleichUngekürzte Auszahlung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.09.2023 (5 UF 56/23)

Beschwerdeverfahren bei einer Scheidung auf Basis eines verfrühten Scheidungsantrags

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 14.02.2023 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2023 (13 WF 145/23)

Auferlegung von Zwangsgeld im VersorgungsausgleichsverfahrenGerichtliche Aufforderung zur Mitwirkung im VermögensausgleichAufhebung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.02.2022 - 3 F 122/20 - aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2023 (8 UF 161/23)

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 06.09.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 01.09.2023 unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2023 (13 UF 67/23)

Zahlung Kindesunterhalt durch KindesvaterVoraussetzungen Leistungsunfähigkeit Kindesvater bezüglich KindesunterhaltBerücksichtigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.146 €. Der Antrag [...]