2. Rechtsprechung
  3. 2003
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AG Coesfeld - 11.02.2003 (4 C 525/02)

Mietminderung bei weiterer Abnutzung einer bei Abschluss des Mietvertrages bereits 20 Jahre alten Badewanne

WuM 2003, 206 [...]
OLG Düsseldorf - 11.02.2003 (24 U 87/02)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch einen Wassereinbruch; Mitverschulden des Mieters

WuM 2003, 386 [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2003 (IX R 13/00)

Kaufpreisaufteilung bei Mietwohngrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Streitjahren (1994 und 1995) mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dieser war seit längerem Eigentümer [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2003 (22 U 300/02)

Unvermögen durch eingehen von zwei sich einander gegenseitig ausschließenden persönlichen Handlungspflichten

Die Beklagte vermietete der B.... Schule B... Räume im Hause J.... Straße in B... und sicherte ihr vertraglich Konkurrenzschutz hinsichtlich der übrigen Mieteinheiten des Hauses zu. Später, am 13. Juni 2002, vermietete [...]
KG - Urteil vom 10.02.2003 (8 U 140/02)

Kündigung eines Mietverhältnisses unter einer Bedingung; Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung und § 112 InsO

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 25. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Berufung wendet sich [...]
KG - Urteil vom 06.02.2003 (8 U 339/01)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen sowie im Wege der Widerklage von Ansprüchen auf Minderung der Miete

Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 23. Juli 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, das der Klägerin am 10. August 2001 und dem Beklagten am 9. August 2001 zugestellt [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 9/03)

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

I. Die Klägerin hatte an die Eheleute B. in München gelegene Räume zur Benutzung als Wohnung vermietet. Die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Hildesheim, hatte gegenüber der Klägerin für [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 337/99)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte durch den Betrieb einer orthopädischen Schuhmacherei. Das Unternehmen wurde seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.2003 (1 BvR 619/02)

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gestellt werden dürfen. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Fünfzimmerwohnung, die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.02.2003 (3 U 116/02)

Präambel zu Mietvertrag ist nicht Vertragsinhalt

Die Klägerin fordert als Zwangsverwalterin des Hanse-Centers in S. rückständige Miete. Am 08./09.10.1998 schlossen die damalige Vermieterin (eine GbR) sowie die Beklagte als Mieterin einen Mietvertrag über Flächen im [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2003 (V ZR 333/01)

Höhe des Mietzinses bei Nutzung eines mit eigenen Mitteln bezahlten Teils eines Gebäudes

Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks W. Straße in S.. Im Jahre 1980 wurde ein Anbau errichtet, in dem die Beklagte seither wohnt. Die Beklagte stellte hierfür mindestens [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2003 (V ZR 389/01)

Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; Aufklärungspflichten des Verkäufers und des Maklers über die Bonität...

Die Klägerin beabsichtigte den Erwerb einer Immobilie in den neuen Bundesländern. Die Finanzierung sollte die Beklagte zu 1 erbringen. Nachdem ein im Jahr 1995 abgeschlossener Kaufvertrag nicht durchgeführt worden war, [...]
KG - Urteil vom 30.01.2003 (8 U 171/01)

Herausgabe von Nutzungen; ortsüblicher Mietzins; § 812 BGB; Vergleichswerte aus dem Bestand des Sachverständigen

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 5. März 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, das den Beklagten am 9. April 2001 zugestellt worden ist. Durch Beschluss des Senats vom 14. Juni 2001 ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2003 (10 U 16/02)

Kündigung eines Mietvertrages wegen des Auftretens von Ratten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 369/01 NZM 2003, 553 OLGReport-Düsseldorf 2003, 73 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2003 (10 U 18/02)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 462/00 NJW 2003, 3065 NZM 2003, 599 OLGReport-Düsseldorf 2003, 99 ZMR 2003, 423 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (XII ZR 6/00)

Bestimmung der angemessenen Miete durch einen Sachverständigen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung gewerblich genutzter Räume und Zahlung restlichen Mietzinses bzw. Nutzungsentgelts. Die Beklagte hat gegen die Mietzinsansprüche mit angeblichen Ansprüchen aus [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.01.2003 (2 U 150/02)

Zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Mietzahlungspflicht nach unberechtigter fristloser Kündigung und Abschluss eines...

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Entscheidung des Landgerichts beruht [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (XII ZR 157/01)

Gerichtliche Überprüfung von Miet- und Nebenkostenabrechnungen

Die Kläger machen gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche auf Miete und Mietnebenkosten geltend. Die Rechtsvorgänger der Kläger vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 9. Juli/7. August 1993 an die Beklagten [...]
LG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (0 S 237/02)

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche

Zur Mietminderung bei Wohnflächenabweichung s. zuletzt OLG Frankfurt/M. (Beschluss - 20 RE-Miet 2/01 - 3.12.2002, DRsp-ROM Nr. 2003/2842 = DRsp I (133) 850 a = WuM 2003, 25 = ZMR 2003, 353) sowie LG Berlin (Urteil - 64 [...]
LG Köln - 29.01.2003 (10 S 237/02)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 20 %

WuM 2003, 265 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 320/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger erwarb 1989 die alte Schule in A. A liegt ca. 7,5 km entfernt von B im Kreis Dithmarschen, einer der Ferienlandschaften in Schleswig-Holstein. Der Kaufpreis betrug 244.709 DM. Die teilweise erfolgte [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2003 (XI ZR 243/02)

Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH in Anspruch, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Die Klägerin betreibt ein Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen, das für [...]
BGH - Beschluß vom 28.01.2003 (VI ZB 29/02)

Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift

I. Die von der Klägerin erhobene Schmerzensgeldklage ist durch Urteil des Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2002, ihr zugestellt am 22. Februar 2002, abgewiesen worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin fertigte am [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2003 (IX R 53/00)

Mietverhältnis zwischen Ehegatten

I. Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat zusammen mit Frau A zwei nichteheliche Kinder. Nach einer mit dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zahlt er für jedes Kind [...]
KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 216/01)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen Zahlungsverzuges - Verschulden des Mieters für Falschüberweisun...

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2003 (2 W 1/03)

Zum Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch die...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten muss schon aus formalen Gründen zur Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung führen, weil das Landgericht bei der Entscheidung über den [...]
KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 4958/00)

Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung zum Werkvertrag bei vertraglicher Vereinbarung von Instandhaltungs- und Indstandsetzungstätigkeiten...

Die Berufung richtet sich gegen das am 11. Mai 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Mit der Berufung macht die Klägerin [...]
LG Osnabrück - 24.01.2003 (12 S 286/00)

Mietminderung bei Glasfaserdämmmatten in den Schächten einer Warmluftstromheizung

WuM 2003, 267 [...]
AG Hamburg-Barmbek - 24.01.2003 (815 C 238/02)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Marder im Dachstuhl

ZMR 2003, 582 [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2003 (III ZR 54/02)

Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am Lastschriftverfahren

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die vom Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte [...]
KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 340/01)

Zur Räumungsklage und dem damit verbundenen Kündigungswillen eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter

Die Beklagten haben sich mit der Berufung, die Beklagte zu 1) neben einer Zahlungsverurteilung, gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Gewerberäumen gewandt, die der Beklagten zu 1) aufgrund eines ursprünglich am 18. [...]
KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 239/01)

Ermittlung der ortsüblichen Miete

Die am 29. Juni 2001 eingelegte und am 28. Juli 2001 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 14. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, das dem Beklagten am 23. Juni [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2003 (6 U 1806/01)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Mietdauer für ein Kommunikationssystem

Die Parteien schlossen am 6.12.1991 einen Vertrag über ein Kommunikationssystem nebst zugehörigem Systemschein. Die Mindestvertragsdauer war auf 10 Jahre, beginnend mit dem Ende des bei Betriebsbereitschaft laufenden [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2003 (VIII ZR 244/02)

Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters

Mit Mietvertrag vom 20. Mai 1999 vermietete die Klägerin den Beklagten, zwei Brüdern, für die Zeit ab 1. August 1999 eine 4-Zimmer-Wohnung für die Dauer von fünf Jahren. Die Nettomiete betrug 1.265 DM (646,78 EURO) [...]
AG Grimma - 22.01.2003 (2 C 983/02)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Räume nach der Jahrhundertflut im Osten

NZM 2003, 196 [...]
LG Augsburg - Urteil vom 21.01.2003 (4 S 3689/02)

Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)868b WuM 2003, 270 ZMR 2003, 836 [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 322/01)

Abgrenzung Geschäftsraum-Wohnraum bei Vermietung an einen Rechtsanwalt; Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten...

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die unselbständige Anschlussberufung des Beklagten ist zulässig und begründet. A. Berufung des Klägers Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen weiteren [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 155/02)

Zur Abwicklung offener Forderungen nach Beendigung des

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgt. Hinsichtlich des offenen Mietzinses ist zunächst von folgendem auszugehen: Rechnerisch bestand zu Beginn des Rechtsstreits ein [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 94/02)

Voraussetzungen des § 326 BGB - Begriff der Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend unbegründet, sie hat nur in geringem Umfang Erfolg. I. Auch die Berufung der Beklagten zu 1) ist - entgegen der Ansicht des Klägers - zulässig. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (22 W 2/03)

Zulässigkeit der Nebenintervention des Mieters

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 560/01 OLGReport-Hamm 2003, 346 [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (IX B 94/02)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor (s. unten 1.), im Übrigen (s. unten 2.) entspricht die [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2003 (V ZR 127/02)

Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages; Übernahme einer...

Durch einen von dem Streithelfer der Beklagten am 30. Januar 1996 beurkundeten Vertrag kauften die Kläger von der beklagten Stadt eine Eigentumswohnung, die sie bereits auf Grund eines Mietvertrages bewohnten. Zum [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2003 (XII ZR 300/99)

Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB-Gesellschaft

Die Klägerin, eine Grundstücksgesellschaft, macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf rückständigen Mietzins und Nebenkosten geltend. Die Beklagten sind zwei in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte. Mit [...]
KG - Urteil vom 13.01.2003 (8 U 238/01)

Umfang des Kündigungsfolgeschadens; Ersatz der Bewirtschaftungskosten (Verwaltungskosten); Dauer des Schadensersatzes bei Optionsmöglichkei...

Mit der Berufung greift die Beklagte das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin teilweise an. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung wird [...]
LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

I. Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]
LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]
LG Kleve - 09.01.2003 (6 S 329/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall; Pflicht des Mieters zur Belüftung der Wohnung

WuM 2003, 142 [...]
KG - Urteil vom 09.01.2003 (8 U 130/02)

Zum Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund Mietvertragsklausel wegen nicht fristgerechter Zahlung der Mietkaution

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2002 verkündete Teilurteil der 32.Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Der Beklagte trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2003 (24 U 75/02)

Zur Frage, ob ein Hausverwalter beim Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten im eigenen Namen oder im Namen des Hauseigentümers...

I. Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine 'offensichtliche' Unbegründetheit der [...]