2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (20 U 233/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch bei Sturm eingedrungenes Regenwasser

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2015 (I-5 SA 81/14)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt I. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegner zu 1) bis 4) wegen Ansprüchen aufgrund einer Falschberatung im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2015 (2 (5) SsBs 720/14 - AK 177/14)

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (hier THC-Gehalt der Blutprobe von 4,5 ng/ml)Verwertung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts L. vom 30. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.01.2015 (20 U 124/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 513/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.01.2015 (5 U 12/14)

Voraussetzungen der Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine beitragsfreie Versicherung

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4.2.2014 - 14 O 268/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die fondsgebundene [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2015 (10 U 1930/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem eine Straße an einer Fußgängerfurt überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.05.2014 wird das Endurteil des LG Passau vom 28.04.2014 (Az. 1 O 19/14) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Passau zurückverwiesen. [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2015 (10 U 2164/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Spurwechsel

1. Die Berufung des Klägers vom 29.05.2013 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.04.2013 (Az. 17 O 27718/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG - Urteil vom 15.01.2015 (22 U 68/11)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Distorsion im VerkehrsunfallprozessPlicht des Gerichts zur Anhörung eines Privat-SachverständigenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 538/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie - im Umfang der Zurückweisung [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2015 (29 U 18/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfall am 16. Oktober 2012 in Berlin-Reinickendorf in Anspruch. Die Klägerin befuhr gegen 7 Uhr 30 mit ihrem Fahrrad den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2015 (12 U 78/13 (14))

Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells beim Abschluss von Versicherungsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2013 - 2 O 380/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14)

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer als Navigationshilfe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.12.2014, welche dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemacht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 Vollz (Ws) 671/14)

Anrechnung von Fehltagen auf die Gewährung von Freistellungstagen

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die [...]
LG Nürnberg-Fürth - Schlussurteil vom 15.01.2015 (8 O 5750/14)

Anforderungen an die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach der Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Links-Abbiege-Vorgang;...

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (11 U 112/13)

Widerruf einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2013 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 458/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 433/14)

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 43/14)

Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises;...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II - 2. Zivilkammer - vom 21. Januar 2014 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 23. November 2012 geändert und unter [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 435/14)

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. Widerspruchs; Schadensersatzanspruch aufgrund unzureichender...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 13.01.2015 (2 S 8/14)

LG Heidelberg - Urteil vom 13.01.2015 (2 S 8/14)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 13.08.2014, Az. 27 C 212/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2015 (6 U 100/14)

Auslegung einer AKB-Neuwertklausel in der Fahrzeugversicherung

hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2015 (6 U 166/13)

Eintrittspflicht der Leitungswasserversicherung für den Bruch von unter den Holzdielen einer Dachterrasse verlegten Bewässerungsrohre...

I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin überwiegend, bis auf einen Betrag in Höhe von 743,74 € (50% der Rechnung der Fa. Quantum, Anlage K 5), offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG München - Urteil vom 08.01.2015 (14 U 2110/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Rückforderungsansprüche gegen einen Kapital-Lebensversicherer mit Sitz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 09.04.2014, Az. 32 O 651/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.080,10 € [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 08.01.2015 (1 A 744/12)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der vollständigen Beseitigung zweier Werbeschilder an einer Bundesautobahn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. September 2011 - 6 K 1348/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 07.01.2015 (IV ZR 334/14)

Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2015 (9 U 9/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einer reflexartig einem Hund ausweichenden Fußgängerin

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.12.2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2015 (13 U 154/13)

Haftung des Unfallversicherers wegen unfallbedingter Beschwerden aufgrund eines bis dahin stumm gebliebenen Bandscheibenvorfalls

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen 1.) die Berufung der Beklagten gegen das am 05.11.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss [...]