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BGH - Urteil vom 10.06.2015 (IV ZR 374/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 26. September 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2015 (IV ZB 33/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. September 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 4.017,13 € I. Die Klägerin begehrt [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (IV ZR 70/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 6.839,58 € [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (IV ZR 105/13)

Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der Textform in einer Widerspruchsbelehrung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (IV ZR 272/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (IV ZR 474/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2015 (2 StR 454/14)

Beurteilung des Verhältnisses der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl zu dem jeweils übrigen insoweit verwirklichten Tatbestand...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2014, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in 16 Fällen, [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2015 (6 U 140/13)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.06.2015 (12 U 106/13 (14))

Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2013 - 10 O 112/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Urteil vom 08.06.2015 (29 U 1/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf der Busspur fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2015 (3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung...

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. April 2015 aufgehoben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (17 U 216/14)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zwischenzeitlich ausgeheilter Schädelprellung, HWS-Blockierung, Handschmerzen sowie fortbestehender...

Der Antrag der Klägerin und Berufungsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird mangels Erfolgsaussicht ihrer Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2015 (6 U 151/14)

Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes Rückstau von Niederschlagswasser in der Hausratversicherung

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2015 (I-1 U 135/14)

Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für den Eintritt einer posttraumatischen Belastungsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.06.2015 (2 BvR 67/15)

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 -1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 -1(3) Ss 634/14 -AK 222/14 -verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
OLG München - Beschluss vom 01.06.2015 (25 U 3379/14)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12.08.2014, Aktenzeichen 1 O 3852/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2015 (9 U 4/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Rücknahme der gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.12.2013 eingelegten Berufung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2015 (7 U 27/15)

Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers in Ansatz zu bringenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 3 O 11/15 - vom 12. Januar 2015 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Klägerin € 4.295,13 nebst [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.05.2015 (1 Ss 24/15)

Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 09.01.2015 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes in vollem Umfang (äußerer und innerer Sachverhalt) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2015 (322 SsRs 154/14)

Zuordnung von Fahrten zur Jagdausübung zum Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achim vom 11.06.2014 aufgehoben. Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2015 (IV ZR 36/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2012 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.137,71 € festgesetzt. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2015 (IV ZR 292/13)

Umfang der Einstandspflicht des Transportversicherers für einen schwimmfähige Schiffsrumpf eines noch nicht mit eigenem Antrieb ausgestatteten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2015 (IV ZR 498/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Teil- und Endurtel des Landgerichts Stendal vom 18. April 2013 wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerseite den Rechtstreit in Höhe von 854,31 € für erledigt erklärt hat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2015 (12 U 122/12 (14))

Anforderungen an den Inhalt der WiderspruchsbelehrungAnforderungen an den Hinweis auf die Schriftlichkeit des Widerspruchs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.06.2012 - 2 O 344/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2015 (4 StR 164/15)

Anforderungen an einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt ist; [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2015 (18 U 132/14)

Pflichtenstellung eines VersicherungsmaklersPflicht zur umfassenden Prüfung der gesamten Versicherungssituation des Kunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 8.7.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2015 (L 10 P 134/14)

Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II Vorliegen einer privaten PflegeversicherungNotwendigkeit eines Höherstufungsantrags...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2014 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Versicherte H I für die Zeit vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2015 (20 U 234/11)

Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2015 (IV ZR 328/12)

BGH - Urteil vom 20.05.2015 (IV ZR 328/12)

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 24. September 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2015 (IV ZR 505/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2015 (IV ZR 502/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2015 (I-1 U 116/14)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten FahrzeugsAnforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfall...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2015 (4 StR 124/15)

Umfang der Erlösauskehr eines asservierten Fahrzeugs an den Nebenkläger nach der Verurteilung des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen. Jedoch entfällt die Anweisung an den Angeklagten, den Erlös aus der Veräußerung seines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2015 (1 U 159/13)

Berechnung des Verdienstausfallschadens aufgrund unfallbedingter Verletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18.09.2013 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2015 (L 11 KR 4414/14 ER-B)

Keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nach rückwirkender Aufhebung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (1 U 148/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von links kommenden Fahrzeug auf einer beampelten Kreuzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2014, Az. 2-21 O 256/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2015 (3 Ws (B) 208/15 - 122 Ss 56/15)

Verwendung eines alkoholhaltigen Mundsprays vor Atemalkoholkonzentrationsmessung im PolizeigewahrsamBeweisantrag im Hinblick auf die...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2015 (3 Ws (B) 42/15 - 162 Ss 2/15)

Qualifizierter RotlichtverstoßBerufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf eine FahrerlaubnisAbsehen von der Anordnung eines RegelfahrverbotsIndizwirkung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2015 (IV ZR 260/13)

Widerruf des Abschlusses einer privaten Rentenversicherung nach dem so genannten Policenmodell; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers...

Auf die Rechtsmittel der Beklagtenseite wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 20. Juni 2013 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21. November 2012 dahin geändert, dass [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2015 (IV ZR 501/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2015 (IV ZR 98/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2015 (11 U 89/14)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.6.2014 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2015 (L 9 KR 103/15 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV; Anspruch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2015 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (19 U 47/13)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 376/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der Kosten der Nebenintervention, werden der [...]
OLG München - Urteil vom 08.05.2015 (10 U 4543/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.11.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 17.10.2013 (Az. 19 O 768/05) in Ziff. I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1069/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2015 (12 U 146/14)

Umfang der Eintrittspflicht einer AuslandskrankenrücktransportversicherungErstattungsfähigkeit der Kosten eines Charterfluges

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 - 3 O 448/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2015 (20 U 141/14)

Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2014 verkündete Urteil der 03. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2015 (21 CS 15.698)

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nebst Einziehung des Jagdschein aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch strafrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,-- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1969 geborene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2015 (11 U 155/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Kapiallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. September 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 207/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]