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OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2015 (3 Ss OWi 900/15)

Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden...

Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage bei länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase gemäß § 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1; 49 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.08.2015 (11 U 186/14)

Haftung eines Motorradfahrers für Schäden eines weiteren Motorradfahrers im Zuge eines Überholvorgangs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2015 (1 RBs 250/15)

Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Haltelinie

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2015 (10 S 1176/15)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Mai 2015 - 5 K 810/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2015 (2 U 107/14)

Grundsätze des Klauselersetzungsverfahrens gem. § 164 VVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 0 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2015 (15 B 803/15)

Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und unfallträchtig; Anordnung gegenüber dem Überlassungspflichtigen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2015 (6 U 69/15)

Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung

1. Der Senat weist die Parteien nach Vorberatung auf Folgendes hin: a) Es ist beabsichtigt, die Berufung vom 29. April 2015, soweit sie vom Kläger zu 2. geführt wird, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.08.2015 (9 U 91/14)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Berufshaftpflichtversicherung einer insolventen und zwischenzeitlich verstorbenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird am 22.05.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 4/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.403,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2015 (3 Ss OWi 874/15)

Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugRecht auf informationelle Selbstbestimmung

I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) ausschließlich eine Geldbuße von 100 Euro festgesetzt [...]
OLG Oldenburg - Vorlagebeschluss vom 04.08.2015 (2 Ss OWi 142/15)

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des...

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2015 (11 ZB 15.1114)

Immissionsrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung für Veranstaltungen auf öffentlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2015 (6 U 151/14)

Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes Rückstau von Niederschlagswasser in der Hausratversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2015 (10 U 601/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.02.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.01.2015 (Az. 17 O 5715/14) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2015 (10 U 4733/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 (Az. 19 O 984/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2015 (20 U 48/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellTreuwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2015 (IV ZR 134/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus fondsgebundenen Rentenversicherungen; Ordnungsgemäße...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau - 4. Zivilkammer vom 15. März 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2015 (IV ZR 63/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Ordnungsgemäße...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer vom 7. November 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2015 (4 StR 199/15)

Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen zum Tötungsvorsatz i.R.d. Beweiswürdigung

1. Auf die Revision der Nebenklägerin Z. H. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.07.2015 (2 Ss OWi 727/15)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/hAngesichts der Vorahndungslage...

Mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2014 wurde gegen den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der nach § 3 III 1 Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 123/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. März 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 94/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell nach Widerruf

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 112/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 4. März 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. September 2014 insoweit aufgehoben, als den Klägern jeweils [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 415/13)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2013 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 7.614,41 € festgesetzt. Die Klägerseite [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 497/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell nach Widerruf

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2012 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.272,68 € festgesetzt. Die Klägerseite [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2015 (I-4 U 96/09)

Abweisung der Klage auf Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung, da der Kläger und Eigentümer des Gebäudes den...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention trägt der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2015 (11 B 15.76)

Beseitigung eines Werbeschilds für einen Spielsalon neben der Autoanlage

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Mai 2014 wird geändert und die Klage hinsichtlich der Nrn. 1, 7 und 8 des Bescheids abgewiesen. Hinsichtlich der Nrn. 5 und 6 des Bescheids wird das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 3313/13)

Höhe des Schmerzengeldes bei zögerlicher Regulierung des Schadens durch die gegnerische Haftpflichtversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.08.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 12.07.2013 (Az. 17 O 23601/08) in Nr. 1 abgeändert, in Nr. 2 berichtigt und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 44/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Versicherungsmaklers für pflichtwidrige Anlageberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2014 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 260/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 4220/14)

Beginn der Verjährung auf den Träger der Unfallversicherung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin, eingegangen am 06.11.2014, wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.10.2014 (Az. 33 O 2079/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 3996/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer ampelgeregelten Kreuzung

1. Auf die Berufung des Klägers vom 09.10.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 02.09.2013 (Az. 19 O 16687/12) in Ziffer I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2015 (6 U 66/15)

Höhe des Schadens bei einem LeitungswasserschadenAnforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Rettungsobliegenheit

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 24. April 2015 gegen das am 12. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 257/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 359/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung mit Beitragsbefreiung...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 29. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 506/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 8. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 398/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge von vier Lebensversicherungen

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen, soweit ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bezüglich [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14)

Auslegung des Begriffs verwitweter Ehegatte bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 9/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2012 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 11.054,26 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 273/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 35/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 60/14)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bzgl. Widerspruchsrecht...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2014 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.192,54 € festgesetzt. Von Rechts wegen Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2015 (11 U 52/14)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer Risiko-Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 124/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 48/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 20. Dezember 2012 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.687,58 € festgesetzt. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 23/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.856,93 € [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 97/14)

Rückzahlungbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung mit eingeschlossener...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2014 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 9/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Kapitalversicherung...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.189,08 € [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 223/15)

Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers; Fortführung des Versicherungsvertrags als pfändungsgeschützten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die am 13. Mai 1970 geborene Klägerin schloss 1996 mit der [...]
KG - Beschluss vom 21.07.2015 (6 U 69/14)

Anforderungen an den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis seiner Beratung beabsichtigt, die zulässige Berufung des Klägers gegen das am 3. April 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]