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VGH Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (11 B 16.867)

Berechtigung eines Berufskraftfahrers zum Führen eines Kfz in Deutschland durch eine österreichische Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. September 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (14 N 14.2400)

Betonung der Eigenart der Landschaft durch den typischen Charakter und Gestalt; Bestehen eines Landschaftsschutzgebietes aus mehreren...

I. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet 'Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen' vom 11. April 2014 ist insoweit unwirksam, als [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.10.2016 (11 CS 16.1523)

Unverwertbarkeit nicht mehr in ein aktuelles Führungszeugnis aufzunehmender Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisverfahrens

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg wird in Nummer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 23. Mai 2016 wiederhergestellt. II. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2016 (11 ZB 16.1359)

Aberkennung des Gebrauchens einer slowakischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 22.500,- Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (11 CS 16.1542)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Einnahme von Drogen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (11 CS 16.1036)

Zugeben von zwei unabhängigen Konsumakten durch den Fahrerlaubnisinhaber als gelegentlicher Cannabiskonsum; Entfallen des Fahrlässigkeitsvorwurfs...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2016 (11 CS 16.1256)

Unrechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur Fahreignung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubni...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Mai 2016 wird geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18. Februar 2016 hinsichtlich der Nummern I. und II. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2016 (11 CS 16.1157)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von harten Drogen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2016 (11 CS 16.1187)

Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers nach...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.400,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (11 C 16.781)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage auf Zulassung zur [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2016 (11 CS 16.690)

Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz; Fahrt...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I.Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2016 (11 CS 16.585/11 CS 16.553)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen bei der...

I. Die Verfahren 11 CS 16.553 und 11 CS 16.585 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2016 (11 ZB 16.556)

Einschätzung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bei konsequenter und stabiler Alkoholabstinenz des Betreffenden; Anordnung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der am ... 1986 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2016 (6 ZB 15.2785)

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße Kirchplatz; Bezeichnung der Ortsstraße als öffentlich...

I. Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 8. Dezember 2015 - M 2 K 15.1651 - zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (11 B 15.2180)

Anordnung eines Verkehrsverbots für Kfz über 3,5 t aufgrund Schutzes der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. April 2015 und die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 5. März 2013 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (11 C 16.319/11 C 16.320)

Rechtmäßigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund aufgrund eines negativen...

I. Die Verfahren 11 C 16.319 und 11 C 16.320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2016 (22 ZB 16.366)

Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Kfz-Handelsgewerbes aufgrund des Vorwurfs des missbräuchlichen Ausgebens von Kurzzeitkennzeiche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2016 (11 CS 16.309)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Trunkenheitsfahrt; Gebrauchmachen einer tschechischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (6 ZB 15.1227)

Festsetzung eines Straßenausbaubeitrags für die Straßenerneuerung vom Eigentümer eines Anliegergrundstücks

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. April 2015 - AN 3 K 14.1652 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2016 (11 CS 16.175)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Fahrzeugführers zum Führen von Kraftfahrzeugen; Führen eines Fahrzeugs im...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. Januar 2016 wird der Streitwert für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2016 (11 CS 16.259)

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge und Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr aufgrund es negativen medizinisch-psychiologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Urteil vom 08.03.2016 (11 BV 15.1589)

Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer vorausgegangenen Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2016 (11 ZB 15.2682)

Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer negativen Prognose des medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2016 (11 CE 16.219)

Auflösung des Taxistandplatzes am Marienplatz im Stadtgebiet nach Abschluss der Bauarbeiten i.R.e. Beibehaltungsanspruchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller möchte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.02.2016 (16a DZ 13.177)

Kürzung der Dienstbezüge wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG (ernstliche [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.02.2016 (11 ZB 15.2376)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2016 (11 BV 15.1164)

Nachweis der Behörde des Zugangs mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises; Durchführung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2016 (11 CS 15.2576)

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs für das auf den Namen zugelassene Fahrzeug i.R.e. Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Ermittlung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2016 (11 C 15.2808)

Anordnung eines Aufbauseminars aufgrund Begehens einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung eines Fahranfängers (hier: Missachtung der...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die [...]