Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 15. September 1997 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Celle - Beschluß vom 03.03.1998 (21 Ss 31/98 (OWi))
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um mindestens 34 km/h - [...]
Die Klägerin betreibt eine Lkw-Reparaturwerkstatt. Ein Kunde nahm sie u.a. deshalb auf Schadenersatz in Anspruch, weil wegen einer fehlerhaften Reparatur ein Lkw an bestimmten Tagen nicht eingesetzt werden konnte. Die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.02.1998 (6 U 3913/97)
Die Berufung der Kläger ist im wesentlichen begründet. Ein Schmerzensgeldanspruch ist für beide Kläger deshalb gegeben, weil sie als Zeugen der Tötung ihrer Mutter Gesundheitsschäden erlitten haben, die einen Anspruch [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 27.02.1998 (2 Ss (OWi) 84/98)
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über Rotlichtverstöße zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.1998 (2 U 179/97)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.02.1998 (5 Ss 718/97)
Im Februar 1991 begann der Beklagte mit vorbereitenden Behandlungen zum Einsatz von Implantaten in den zahnlosen Oberkiefer der damals 48 Jahre alten Klägerin. Am 13.06.1991, 18.11.1991 und 28.01.1992 setzte der [...]
OVG Bremen - Beschluß vom 25.02.1998 (OVG 1 B 131/97)
Der Betroffene befuhr mit einem Sattelzug, dessen Halter er war, am Pfingstmontag, dem 19.5.1997, gegen 14.45 Uhr die Bundesautobahn A 9 bei Berg im Kreis Hof in Richtung Norden. Er wollte bis Freyburg in der Nähe von [...]
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. November 1996 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
AG Bad Hersfeld - Beschluß vom 20.02.1998 (37 Js 130292/97/3 OWi)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 44 km/h zur Geldbuße von 400 DM und einem Fahrverbot von einem [...]