Die klagende GmbH begehrt Schadensersatz, weil ein geleastes Firmenfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, den der später verstorbene Ehemann der Beklagten (im folgenden: Erblasser) verursacht haben soll. [...]
Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]
Vergleichsrechtsprechung unter DRsp I (147) 347 a-b [dort mit kurzen Vor-Hinweis auf das vorstehende OLG-Urteil], ferner z.B.: KG (Urteil - 22 U 4816/96 - 3.7.1997, DRsp-ROM Nr. 1998/17922 [LS] = VersR 1997, 1416 = ZfS [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Oktober 1997 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17. Juli 1997 in Ziff. I und V abgeändert und neu gefaßt wie folgt: 'I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres [...]
AG Leipzig - Urteil vom 08.05.1998 (20 C 16225/97)
Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht zweifelhaft. Sie ist in Kfz-Schein und Kfz-Brief als Halterin eingetragen, so daß schon die Vermutung des § 952 BGB [...]
1. Die Berufung der Beklagten Ziff 1 gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 12.12.1996 - 1 O 106/96 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die beklagte Versicherungsnehmerin sich die unstreitigen Falschangaben des ... zurechnen lassen muß. Insoweit kann offenbleiben, ob [...]
Die zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert. Soweit für die beabsichtigte Rechtsverfolgung überhaupt eine Aussicht [...]
Die Berufung verspricht Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil bei Anwendung der für die zivilrechtliche Beurteilung des Ursachenzusammenhanges und Beweismaßstabes geltenden Kriterien die Aufwendungen des Klägers für [...]
OLG München - Urteil vom 03.05.1998 (21 U 4290/97)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. März 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- DM nebst 4 % Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.1998 (24 U 61/96)
Um Baustellenunfälle ging es auch in folgenden Entscheidungen: OLG München (Urteil - 25 U 2434/97 - 31.3.1998, DRsp-ROM Nr. 2000/1535 = BauR 1999, 1037 = VersR 2000, 370 - nur mit Leitsatz) - Haftung des Bauträgers und [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 150,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.04.1998 (5 Ss (OWi) 376/97 - (OWi) 196/97 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, 19 OWiG, 1 Abs. 4 BKatV, Nr. 34 BKat' eine Geldbuße von 250,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
Der Kläger, der in diesem Prozeß von seiner Ehefrau, der er Generalvollmacht erteilt hat, vertreten wird, nimmt die Beklagte auf Zahlung der Diebstahlsentschädigung wegen des bei der Beklagten versicherten Pkw's in [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.04.1998 (2 U 264/97)