Die gegen den der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 ZPO auferlegenden Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ZPO zulässig und hat auch in der [...]
Für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Revisionsbegründung muß der Verteidiger die volle Verantwortung übernehmen; verbleiben hieran auch nur Zweifel, so führt dies zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BGH, NStZ [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 27.04.1998 (12 O 443/97)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Oktober 1997 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Beklagten [...]
Der Kläger verlangt eine Kaskoversicherungsentschädigung für einen bei der Beklagten versicherten Mercedes PKW wegen eines Verkehrsunfalls am 16.10.1995. Nach Angaben des Zeugen W der den PKW mit Einverständnis des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (22 U 205/97)
Der Kläger gab an 24.7.1996 aus Anlaß einer Verschrottungsaktion seinen alten 'Ford Fiesta' beim Kauf eines neuen 'Ford Escort' der Beklagten in Zahlung. Auf den Kaufpreis des Neufahrzeugs von 25.680 DM, rechnete die [...]
Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Verkehrsunfalls vom 02.08.1995 geltend. Die Beklagte hält sich wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des [...]
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung wegen Diebstahls seines Pkw vom 28./29.7.1996. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug vor dem Haus eines Bekannten abgestellt und dort am nächsten Tag nicht wieder vorgefunden zu [...]
AG Kaiserslautern - Urteil vom 24.04.1998 (8 C 508/98)
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags ausgeführt: 'Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen 18.09 Uhr in H.-S. auf der Kölner [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung, die auch den Finanzgerichtsrechtsschutz für Firmen und freie Berufe zum Gegenstand hat, auf Gewährung von Versicherungsschutz für eine vom Kläger und [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht die Geldstrafe [...]
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34, § 839 BGB, § 116 SGB X bejaht. Der Zivildienstleistende F. hat objektiv [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 20.04.1998 (Ss (Z) 83/97)
Die Klägerin verlangt nach einem Rotlichtunfall Kaskoentschädigung in Höhe von 15.500,00 DM. Sie behauptet, aufgrund der Sonneneinstrahlung habe sie die Ampel für grün gehalten und erst im letzten Moment erkennen [...]
Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 14.05.1996 in N. auf der D.-Straße ereignete. Ein Versicherungsnehmer der Beklagten fuhr auf das Fahrzeug [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18, 59 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NW in Verbindung mit §§ 8, 15 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen [...]