Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Berlin - Beschluß vom 03.07.1997 (67 S 83/97)

Die Beklagten zu 1) und 2) sind nach Maßgabe eines mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 22. Oktober 1985 geschlossenen Mietvertrages Mieter einer in .... Berlin, ..., 1. Geschoß rechts gelegenen, 59,89 m2 großen [...]

LG München I - Urteil vom 03.07.1997 (7 O 18843/96)

NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1997 (2Z BR 23/97)

Verwalter als Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer bei Entlassungsbegehren eines Wohnungseigentümers - Pflichten...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte seit 1.10.1993 ist. Nach der Gemeinschaftsordnung werden 'Gemeinschaftsanlagen und [...]

KG - Beschluß vom 27.06.1997 (24 W 2353/96)

DRsp I(152)301d-e FGPrax 1997, 181 WuM 1997, 578 ZMR 1997, 541 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1997 (10 U 95/96)

Kündigungsrecht des Mieters wegen unberechtigter fristloser Kündigung durch den Vermieter

Im Jahre 1980 vermieteten die Kläger der Beklagten im Erd- und Untergeschoß ihres Hauses S. 25 in E. Räumlichkeiten zum Betriebe einer Arztpraxis sowie zwei Pkw-Stellplätze für die Dauer von zehn Jahren. Entsprechend [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 26.06.1997 (16 S 259/97)

DRsp I(133)618a WuM 1997, 436 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.06.1997 (13 U 31/97)

Erhaltung des Mietminderungsrechts trotz Weiterzahlung der Miete

DRsp I(133)630a WuM 1997, 619 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (2Z BR 90/96)

Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten als Miteigentümer von Wohnungseigentum in Errungenschaftsgemeinschaft nach...

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller und seine Ehefrau (die weitere Beteiligte zu 1) sind als Miteigentümer von [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (2Z BR 50/97)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentum...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

LG Stendal - Beschluss vom 24.06.1997 (25 T 188/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

. A. Die Kläger hatten dem Beklagten eine Wohnung in ... vermietet. Der Mietzins betrug zuletzt monatlich 160,05 DM zzgl. 50,- DM Betriebskostenvorauszahlung. Nachdem der Beklagte mehrere Monate lang keinen Mietzins [...]

AG Köln - Urteil vom 24.06.1997 (216 C 58/97)

Zustimmung zur Hundehaltung

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der im 1. OG links des Hauses ... gelegenen, 70,99 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27.11.1996. Unter Nr. 8 Abs. 1 d der [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1997 (26a C 57/97)

Voraussetzungen einer Mietpreisüberhöhung bei Luxuswohnungen; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung

MM 1998, 255 [...]

KG - Beschluß vom 20.06.1997 (24 W 9042/96)

Erforderlichkeit einer bestimmten Mehrheit bei Sanierung einer baufälligen Tiefgarage - Wirkungen des Ausspruchs einer Sanierungsverpflichtung...

Die Wohnanlage besteht aus einem Eckhaus sowie einer Tiefgarage, die unter einer Stahlsteindecke liegt. Die damaligen Miteigentümer schlossen im August 1982 die notariell beurkundete Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG, [...]

KG - Beschluß vom 20.06.1997 (24 W 661/97)

DRsp I(152)304b NJW-RR 1997, 1304 WE 1998, 35 WuM 1997, 704 ZMR 1997, 664 [...]

KG - Beschluß vom 20.06.1997 (24 W 1783/97)

DNotZ 1998, 390 DRsp I(152)300a-b FGPrax 1997, 181 NJW-RR 1997, 1231 WE 1998, 36 WuM 1997, 522 ZMR 1997, 666 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (2Z BR 35/97)

Verfahrensvorschriften bei faktischer und werdender Wohnungseigentümergemeinschaft - Entscheidung über Abberufung des Verwalters...

I. Die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtete eine Wohnanlage und teilte das Grundstück gemäß § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum auf. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (2Z BR 71/97)

Grundrisse, Schnitte und Ansichten als Gegenstand der Bauzeichnung

Die Beteiligte ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 10.9.1996 teilte sie das Grundstück in Wohnungseigentum auf. Das Grundstück ist gemäß der Bezeichnung in der [...]

LG Freiburg - 19.06.1997 (3 S 386/96)

Mietminderung bei einer Taubenplage mit Eindringen von Schadstoffen in die Wohnung; Schadensersatzansprüche des Mieters

WuM 1998, 212 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 19.06.1997 (61 S 485/96)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Mietzinsen sowie Schadensersatz wegen unterlassener [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.1997 (22 U 259/96)

Pflicht des Mieters zur Hinnahme von einem benachbarten Gewerbebetrieb ausgehenden Erschütterung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, welches in einem Mischgebiet liegt. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Betriebsgelände der Beklagten, die dort Gußteile produziert und [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1997 (RE-Miet 1/97)

Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangen...

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 43/97)

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung - Kostentragungspflicht bei Rechtsmittelrücknahme - Offensichtliche Erfolgsaussich...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Bruder der Antragstellerin war als Hausmeister angestellt. In dem Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 48/97)

Geschäftswert und Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Teilnahme am Lastschriftverfahren

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 62 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 41/97)

Kostentragungspflicht bei Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme - Zweijähriges Beschwerdeverfahren mit Beweisaufnahme

I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist seit dem 15.4.1993 Eigentümer einer Wohnung in den oberen Stockwerken, in deren Bereich [...]

LG Dresden - Urteil vom 10.06.1997 (15 S 0143/97)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1) Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.06.1997 (3 Wx 420/96)

DRsp I(152)301a-b OLGReport-Düsseldorf 1997, 318 WE 1997, 470 WuM 1997, 461 ZMR 1997, 545 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.06.1997 (2Z BR 31/97)

Überschreitung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei eigenmächtiger Beseitigung eines Baumes durch Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.06.1997 (10 W 78/97)

Erstattungsfähigkeit der Kosten sich selbst vertretender Rechtsanwälte als Streitgenossen in einem Räumungsprozeß

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers [...]

AG Köln - Urteil vom 05.06.1997 (215 C 23/97)

Vgl. auch LG Berlin (Urteil - 64 S 31/98 - 8.5.1998, ZMR 1998, 558), das von denselben Grundsätzen ausgeht, aber eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von lediglich einer Woche für zu kurz hält. Nach Ansicht des LG [...]

AG Berlin-Neukölln - 05.06.1997 (10 C 352/96)

Rechte des Mieters bei Unwirtschaftlichkeit einer Heizungsmodernisierung

MM 1998, 354 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.06.1997 (16 Wx 87/97)

Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtabrechnung erstellten Einzelabrechnungen der übrigen Eigentümer

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.06.1997 (3 Wx 231/96)

Pflicht des Verwalters zur Überprüfung des Auftragnehmers von Sanierungsarbeiten

DRsp I(152)294b-c NJWE-MietR 1997, 232 OLGReport-Düsseldorf 1997, 265 WuM 1997, 576 ZMR 1997, 490 [...]

LG Hannover - 30.05.1997 (8 S 203/96)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von Nachtspeicheröfen

WuM 1997, 434 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.05.1997 (2Z BR 60/97)

Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von mehreren mehrstöckigen Gebäude auf belastetem Grundstüc...

I. Die Beteiligten sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines 3470 m² großen, mit mehreren Gebäuden bebauten Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 19.12.1995 bestellten sie für sich als Berechtigte in [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1997 (24 S 585/96)

DRsp I(133)640a WuM 1998, 20 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.05.1997 (2Z BR 44/97)

Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung von Teileigentum trotz Vermietung - Gaststätte statt Laden - Schadensersatzansprüche...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung, die sie vermietet haben. Der Antragsgegnerin gehört ein Teileigentum (Laden) im [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1997 (2Z BR 45/97)

Beschwerdewert als vermögenswertes Interesse bei mehreren Beschwerdeführern - Geschäftswert und Beschwer im Auskunftverfahren

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Vor dem Amtsgericht haben die Antragsteller beantragt, die Eigentümer von [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1997 (2Z BR 15/97)

Nutzungsänderung von Sondereigentum - Kein Ausschluß des betroffenen Wohnungseigentümers bei Mehrheitsentscheidung - Beibringung...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 haben in einem zu ihrem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.05.1997 (16 Wx 114/97)

Vorbereitung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Verwalter

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 BGB, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene landgerichtliche Beschluß läßt nämlich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.05.1997 (16 WX 129/97)

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Veräußerers

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene [...]

KG - Beschluß vom 21.05.1997 (24 W 8575/96)

Aufwendungsersatzanspruch des ausscheidenden WEG-Verwalters

Die AntrSt. war bis zum 31.12.1990 Verwalterin der Wohnanlage. Sie hatte für die Eigentümergemeinschaft bei einer Bank ein Wohngeldkonto eingerichtet, auf dem nach ihren Angaben am 1.1.1991 ein Soll von 75.012,45 DM [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.05.1997 (16 WX 97/97)

Erschwerung des Antragsrechts auf Ausschluß eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin der Anlage L.str. 50 in K.-M.. Die Antragsgegnerin ist deren Verwalterin. Die Antragstellerin ist seit langer Zeit (zumindest seit 1980) mit den am Verfahren weiter [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.05.1997 (307 S 42/97)

Änderung des vereinbarten Verteilungsmaßstabs für die Kosten der Müllabfuhr

DRsp I(133)650c ZMR 1998, 36 [...]

AG Görlitz - 15.05.1997 (2 C 1347/96)

Mietminderung bei Rostverfärbung des Wassers

WuM 1998, 315 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.05.1997 (307 S 266/96)

Ebenso: LG Köln (Urteil - 10 S 403/95 - 14.8.1996, ZMR 1997, 144, sowie Urteil - 12 S 352/95 - 13.2.1996, WuM 1996, 276). DRsp I(133)648b WuM 1997, 562 [...]

AG Görlitz - 15.05.1997 (3 C 1347/96)

Mietminderung bei unzureichende Dimensionierung der Heizungsanlage mit Raumtemperaturen von 14-15 °C in den Wintermonaten; Braunfärbung...

WuM 1998, 315 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.1997 (10 U 4/96)

Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung

BB 1997, 2398 DRsp I(133)623a MDR 1997, 1115 NJW-RR 1998, 514 NZM 1998, 307 WuM 1997, 642 ZMR 1997, 583 [...]

AG Berlin-Mitte - 13.05.1997 (9 C 486/96)

Rechte des Mieters bei Einstellung des Betriebs einer zentralen Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1997, 240 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.05.1997 (16 Wx 67/97)

Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er Straße in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.05.1997 (RE-Miet 1/96)

Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Erhaltung der Mietsache

I. Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 29.3.1985 eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München an die Beklagte. Nach § 11 Abs. 2 des unter Verwendung eines Formulars abgefaßten Mietvertrages ist der Mieter [...]