Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 87/97)

Keine sofortige weitere Beschwerde ohne eigene sofortige Beschwerde - Abänderung bestandkräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In dem Aufteilungsplan des einen Hauses ist im [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 97/97)

Teilweise Erledigung der Hauptsache und Anfechtung der Kostenentscheidung bezüglich des erledigten Teil im Verfahren der freiwilligen...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim. Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 5/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 92/97)

Bindung des Gerichts an übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, vor ihrer Wohnung einen Balkon anbauen zu lassen. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 6/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

LG Hannover - Urteil vom 08.09.1997 (20 S 20/97)

DRsp I(138)842d MDR 1997, 1115 WuM 1997, 688 [...]

LG München I - Beschluß vom 08.09.1997 (7 O 18843/96)

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]

LG Köln - Beschluss vom 05.09.1997 (10 S 220/97)

Berufungsbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.02.1997 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 235,26 DM nebst Zinsen zu zahlen sowie ferner festzustellen, dass die Beklagte über den 30.03.1997 [...]

LG Berlin - Vorlagebeschluß vom 05.09.1997 (65 S 23/97)

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1997 (2Z BR 100/97)

Geschäftswert und Wert des Beschwerdegegenstands bei Streitigkeit über Zutrittsrecht des Verwalters zum Hobbyraum eines Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin eine GmbH ist. Dem Antragsgegner gehören unter anderem drei Hobbyräume im Keller. Auf Antrag der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1997 (2Z BR 105/97)

Ansprüche der Wohnungseigentümer bei ordnungswidriger Abrechnung über Heizungs- und Warmwasserkosten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1997 (22 U 17/97)

Notwehrrecht des Mieters

In der Nacht vom 3. zum 4.9.1994 hatte der Kläger wegen übermäßiger Lärmentwicklung auf dem Nachbargrundstück die Polizei herbeigerufen. Nachdem die Beamten sich entfernt hatten, sprang der Beklagte über den Zaun auf [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.1997 (30 REMiet 4/97)

I. Zwischen dem Kläger als Mieter und den Beklagten als Vermietern besteht ein Mietverhältnis über eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung in Dortmund. In der Zeit von Februar 1989 bis Juni 1990 zahlte der [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 75/97)

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Anschaffung einer Leiter für Montage- und Wartungsarbeiten - Beauftragung eines Wohnungseigentümers...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 14 Wohnungen umfassenden Anlage, die aus zwei Gebäuden mit je drei Stockwerken und einem Terrassengeschoß besteht. Die weitere Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 95/97)

Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme eines Rechtsmittels - Berücksichtigung neuen Vorbringens durch Rechtsbeschwerdegericht bei...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, sämtliche Beschlüsse der [...]

LG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (10 S 131/97)

Berufungsbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger vom 2.4.1997, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Antrag, die Beklagte zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.08.1997 (16 Wx 86/97)

Faktische Eigentümergemeinschaft

I. Für die Antragsteller und den Antragsgegner sind im Wohnungsgrundbuch der Eigentumswohnungsanlage O. Straße 29 a in L. jeweils Auflassungsvormerkungen eingetragen. Das Objekt wurde bereits anfangs der 90er Jahre [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.1997 (2/11 S 111/97)

DRsp I(133)642d WuM 1997, 561 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1997 (30 REMiet 3/97)

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Vertrag vom 18.05.1989 eine Wohnung in Wuppertal gemietet und diese bis zum 31.03.1995 bewohnt. In § 3 Nr. 2 des Formularvertrages findet sich folgende Regelung: 'Neben der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (16 Wx 189/97)

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit fehlerhaft zustandegekommener Beschlüsse

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.08.1997 (30 REMiet 2/97)

I. Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Formularvertrag vom 19.04.1977 ein Einfamilienhaus mit Garten und Garage in Mönchengladbach. Unter § 3 Ziffer 1 des Vertrages ist ein monatlicher [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.08.1997 (64 S 268/97)

DRsp I(133)649a ZMR 1998, 166 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.08.1997 (20 W 71/96)

DNotZ 1998, 392 DRsp I(152)297a FGPrax 1997, 221 Rpfleger 1998, 20 WuM 1997, 564 ZMR 1997, 660 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.1997 (13 BS 97/97)

DRsp I(133)631c DWW 1997, 388 WuM 1997, 647 ZMR 1997, 652 [...]

OLG München - Urteil vom 13.08.1997 (21 U 3128/97)

Eigentumsrechtliche Auswirkungen der Errichtung einer Bootshütte aufgrund einer Dienstbarkeit - Schadensumfang für den Dienstbarkeitsberechtigten...

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form des Wiederaufbaus einer Bootshütte über dem Tegernsee, die von der Beklagten beseitigt wurde und an der die Kläger Eigentum behaupten. Hinsichtlich des Sachvortrages der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.08.1997 (3 Wx 227/97)

Beseitigung einer unter Überschreitung der im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung vorgesehenen Maße

Die Beteil. bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteil. zu 1) sind Sondereigentümer der im ersten Stock und im Dachgeschoß des Hauses gelegenen Räume; sie haben ihr Wohnungseigentum 1991/1992 erworben. Nach [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1997 (16 Wx 144/97)

Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks

Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage K.straße 14 in B.. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Geschwister. Die Wohnungseigentumsanlage entstand durch [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 62/97)

Keine Rechtsbeeinträchtigung der Wohnungseigentümer durch Anschluß eines Kaminofens an Notkamin

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Die Antragsgegnerin stellte im November 1990 in [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 80/97)

Unterlassungsanspruch bei zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums - Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei Klage...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin, eine GmbH, sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin liegen im Erdgeschoß [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 06.08.1997 (2 W 89/97)

Sonderumlage für Sanierungsaufwand einer Garage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 3. verwaltet wird. Zu der Anlage gehört neben dem Wohnhaus eine getrennt auf dem [...]

KG - Beschluß vom 05.08.1997 (8 RE-Miet 8850/96)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer in Berlin gelegenen 70,20 qm großen ehemals preisgebundenen Altbau-Wohnung aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung begründeten Mietverhältnisses, zur Unterzeichnung eines [...]

LG Potsdam - Urteil vom 04.08.1997 (6 S 192/96)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toiletten, Mängeln der Elektroinstallation und Undichtigkeit der Fenster

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist jedoch überwiegend [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1997 (2Z BR 68/97)

Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers wegen verspäteter Ausführung von Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen...

I. Die Antragstellerin und die. Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. 1. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im zweiten Obergeschoß. Seit der [...]

AG Büdingen - Urteil vom 01.08.1997 (20 C 372/97)

Mietminderung bei gesprungener Toilettenschüssel

Die Klage ist gemäß § 535 BGB nur zum Teil begründet. Nach Aufforderung des Gerichts haben die Beklagten zu Recht eine Mietminderung gemäß § 537 BGB vorgenommen. Diese ist jedoch nur in Höhe von 10 % begründet. Nach [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1997 (2Z BR 34/97)

Zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum - Betrieb einer chemischen Reinigung unter Maschineneinsatz bei bestimmungsmäßiger Ladennutzung...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 32 Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage. Der Antragstellerin gehört das im Erdgeschoß gelegene, in der Teilungserklärung als 'Laden' oder 'Ladeneinheit' [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.07.1997 (16 Wx 78/97)

Verwirkung von Unterlassungsanprüchen unter Miteigentümern

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1 , 27, 29 FGG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluß [...]

KG - Beschluß vom 30.07.1997 (24 W 2316/96)

Rechtsschutzinteresse des Verwalters an der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses; erneute Bestellung des Verwalters

I. Die Beschwerdegegner sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Durch den in der Eigentümerversammlung vom 12. Juni 1987 zu TOP 5 mehrheitlich gefaßten Beschluß bestellten sie [...]

LG Berlin - Beschluss vom 30.07.1997 (63 T 83/97)

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer bemisst sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.07.1997 (3 Wx 61/97)

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von der Eigentümerversammlung...

Abl. Anmerkungen von Rechtsanwältin Bettina Münstermann-Schlichtmann, Düsseldorf, WuM 1997, 640 und Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Marcel M. Sauren, Aachen, WE 1998, 38. DRsp I(152)297b-c FGPrax 1997, 217 NJW-RR 1998, [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 25.07.1997 (13 BS 87/97)

Beseitigung von Nikotinablagerungen

Die Berufung ist gemäß den §§ 511, 511 a, 516, 518 und 519 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Kammer folgt, wie in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.1997 im Einzelnen dargelegt worden ist, den Gründen des [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.07.1997 (2Z BR 49/97)

Mitwirkende bei Umwandlung von Teileigentums in Wohnungseigentum - Rechtsstellung der Sonderrechtsnachfolger - Umwandlung von Sondereigentum...

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer eines Grundstücks zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 9.5.1996 teilten sie das Grundstück in 18 gemeinschaftliche Miteigentumsanteile, jeweils [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.1997 (22 U 270/96)

Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis

Die Kläger vermieteten an den Arbeiter F des Beklagten eine Wohnung. Der Beklagte, Inhaber eines Gartenbaubetriebs, verbürgte sich für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1997 (2Z BR 25/97)

Kein Antragrecht der Erwerbers im Wohnungseigentumsverfahren vor Eigentumsübergang - Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerinnen und die weiteren Beteiligten sind die Berechtigten einer aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von einer Bauherrengemeinschaft errichtet [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.07.1997 (4 W -RE- 602/96)

I. Die Beklagte hatte mit den Klägern am 17. Dezember 1993 einen Mietvertrag über das Anwesen ' ' in W abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Januar 1994 und sollte am 31. Dezember 1998 enden. Der Mietzins [...]

AG Münster - Urteil vom 15.07.1997 (5 C 3/97)

Einzäunung des mitvermieteten Gartens

entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch nach §§ 535, 536 BGB zu. Grundsätzlich ist der Mieter eines Hauses mit Garten befugt, Veränderungen vorzunehmen und [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 11.07.1997 (3 C 199/97)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der Gasleitung

MM 1998, 308 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1997 (2Z BR 70/97)

Sachverständige Begutachtung der Gebäudesicherheit als Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung bei Dachgeschoßausba...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Am 13.8.1981 trafen die damaligen Wohnungseigentümer eine Vereinbarung, die im [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1997 (2/11 S 75/97)

DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.07.1997 (16 Wx 305/96)

Verwirkung des Anfechtungsrechts trotz rechtzeitiger Beschlußanfechtung

Die - nach der gemäß § 22 Abs. 2 FGG zu gewährenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - zulässige sofortige weitere Beschwerde (§ 45 Abs. 1 WEG) hat in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben im [...]

LG Hamburg - Urteil vom 03.07.1997 (334 S 74/96)

Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat die streitigen Örtlichkeiten sowie die auf dem Balkon der Beklagten angebrachte Parabolantenne in Augenschein genommen. Auf das [...]