Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 09.05.1997 (2Z BR 18/97)

Schadensersatzanspruch gegen Verwalter bei pflichtwidriger Durchführung eines Eigentümerbeschlusses - Eigentümerbeschluß zu Gebäudesanierung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.1993 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 23.3.1993 einstimmig, die gesamten nötigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 138/96)

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei unerheblichen Tasachen - Anbringung einer Anlage zur Gartenbewässerung aufgrund Mehrheitsbeschlusses...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage; der Wohnungseigentümer K. ist zugleich der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung enthält folgende [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 32/97)

Konkurrentenschutz in Wohnanlage aufgrund Gemeinschaftsordnung - Pilsstube gegenüber Speiselokal

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner gehören zu den Teileigentümern einer größeren Wohnanlage. Das Teileigentum Nr. 6 gehört der Antragstellerin; der Pächter betreibt darin eine 'Pilsstube'. Das Teileigentum [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 135/96)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde - Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer etwa 350 Einheiten umfassenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf jeder [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 56/97)

Schwerwiegende Verfahrensverstöße als selbständige Beschwerdegründe

I. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnanlage und handelt für die Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.05.1997 (3 Wx 459/96)

Wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 2 WEG

DRsp I(152)295b-d OLGReport-Düsseldorf 1997, 251 WuM 1997, 387 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 02.05.1997 (64 S 126/96)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 26. Mai 1991 mieteten die Kläger die im Hause ..., ... Berlin, Vorderhaus, 1. OG rechts, belegene Wohnung [...]

LG Mannheim - Urteil vom 30.04.1997 (4 S 142/96)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung und dementsprechend auch den mit der Klage geltend gemachten und im [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1997 (2Z BR 5/97)

Keine Aufforderung zur inhaltlichen Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - Keine Belastung von Wohnungseigentum mit auf Sondernnutzungsrecht...

I. Der Beteiligten zu 1 gehört eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem genau gekennzeichneten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1997 (10 U 73/96)

Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1997 (2Z BR 21/97)

Abänderung der Gemeinschaftsordnung durch beständskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer über Kostenverteilungsschlüsse...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung werden die allgemeinen Betriebskosten 'nach dort [...]

KG - Beschluß vom 30.04.1997 (24 W 5809/96)

NJW-RR 1997, 1171 WuM 1997, 456 [...]

AG Bonn - Urteil vom 29.04.1997 (6 C 545/96)

Minderung des Mietzinses wegen Lärmbelästigung durch wiederholtes abendliches Grillen von Mitmietern

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Klage ist nicht begründet. Die Widerklage hat nur teilweise, und zwar auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.1997 von den Beklagten formulierten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.04.1997 (16 Wx 76/97)

Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO) hat [...]

LG Berlin - 25.04.1997 (84 T 308/97)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

MM 1997, 238 [...]

KG - Beschluß vom 25.04.1997 (24 W 8686/96)

Verwirkung des Anfechtungsrechts in Wohnungseigentumssachen

DRsp I(152)294a FGPrax 1997, 174 NJW-RR 1998, 370 WuM 1997, 458 ZMR 1997, 484 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.04.1997 (3 Wx 576/96)

DRsp I(152)295a WuM 1997, 388 ZMR 1997, 430 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 33/97)

Schlüssige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen. Am 6.11.1983 beschlossen die Wohnungseigentümer, daß die Außenseiten der Fenster und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.1997 (3 U 239/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 516 ff. ZPO. Das Rechtsmittel der [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.04.1997 (2 U 118/96)

Nichtbeibringung der Mietkaution als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

DRsp I(133)633b-d NJW-RR 1998, 585 NZM 1998, 265 OLGReport-Celle 1998, 76 ZMR 1998, 272 [...]

LG Kassel - Urteil vom 21.04.1997 (1 T 80/96)

Streitwert bei Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Kassel ohne Begründung den Streitwert auf 1.000,-- DM festgesetzt. Die hiergegen mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes eingelegte Beschwerde des [...]

LG Berlin - 21.04.1997 (62 S 158/96)

Rechtsfolgen der widerspruchlosen Hinnahme eines Mangels der Mietwohnung durch den Mieter

MM 1997, 235 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.1997 (22 U 238/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteher; Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters

Die Beklagte schuldet der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit einer Frau K Sch 176.991,97 DM aus einem Kredit, den sie gemeinsam gemäß Kreditvertrag vom 28.10.1991 aufgenommen haben. Zur Absicherung des Kredits hat die [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.1997 (21 U 5793/96)

Auslegung der Fälligkeitsklausel im Maklervertrag

Die Klägerin fordert von der Beklagten die zweite Rate einer Provision für die Vermittlung eines Immobilienobjekts. I. Die Parteien schlossen am 09.03.1992 einen mit 'Nachweisbestätigung, und Provisionsvereinbarung' [...]

LG Köln - Urteil vom 17.04.1997 (1 S 304/96)

Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

OLG München - Urteil vom 16.04.1997 (7 U 5311/96)

Inhaltskontrolle von Mitzinserhöhungsklauseln in vorformulierten gewerblichen Mietverträgen

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ... mit Vertrag vom 12.02.1976 den Lagerplatz Nr. 24 am Bahnhof ... [...]

AG Köln - 16.04.1997 (207 C 14/97)

Mietminderung bei Mängeln des Treppenhauses

WuM 1997, 470 [...]

LG Gießen - Urteil vom 16.04.1997 (1 S 533/96)

DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.1997 (16 WX 89/97)

Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.1997 (16 Wx 89/97)

Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung

OLG Hamm - Beschluß vom 11.04.1997 (30 REMiet 1/97)

I. Die Beklagten zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 01.03.1965 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Köln. Die Beklagte zu 3) ist die erwachsene Tochter der [...]

LG Koblenz - Urteil vom 10.04.1997 (12 S 426/96)

Verjährung von Vermieter-Ansprüchen in Fällen vorsätzlicher Schädigung

DRsp I(133)710e WuM 2000, 304 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1997 (2Z BR 125/96)

Zulässige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zum Ausschluß eines Rechtsbeistandes - Vorbeugender Ausschluß eines Rechtsbeistandes...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar) und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 20 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller bauten in der Küche [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1997 (2Z BR 27/97)

Wirksamer Beschluß der Wohnungseigentümer über Pauschale zur Deckung der Stellplatzkosten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören 26 Tiefgaragenstellplätze; sie zahlte in der Vergangenheit, wie in § 9 Abs. 3 Nr. 2 c Satz 2 der [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 09.04.1997 (8 S 11/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes der erstinstanzlichen Entscheidung übersteigt für den Beklagten die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.1997 (4 U 136/96)

Die Beklagten waren Pächter, der Kläger Verpächter einer Gaststätte. Über dieses Pachtverhältnis kam es zu Streitigkeiten, die zu einem Prozeß vor dem Landgericht Hamburg führten (Az. 307 O 122/94). Hier schlossen die [...]

AG Augsburg - Urteil vom 04.04.1997 (2 C 705/97)

Befahren des Hofraums

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermöglichung von Belade- und Entladetätigkeiten im Hof des Anwesens ... in dem er eine Wohnung angemietet hat. Die Beklagte ist Eigentümerin des Wohnanwesens ... . Zu diesem [...]

AG Köln - Urteil vom 04.04.1997 (219 C 557/96)

Einsicht in die Abrechnung der Nebenkosten; Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne

Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 11.06.1979 Mieterin einer im 2. OG des Hauses ... in ... gelegenen Wohnung. Vermieterin sind die Klägerinnen. In dem Haus... befinden sich außer Wohnungen auch [...]

AG Brühl - Urteil vom 04.04.1997 (23 C 193/96)

Die Klägerin und der Kläger vermieteten an die Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04.10.1991 wegen dessen Einzelheiten auf dessen Kopie in der Anlage zur Klageschrift verwiesen wird, im Hause ... 5 Zimmer, Küche, Flur, WC [...]

AG Hof - 04.04.1997 (15 C 2065/95)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von inzwischen entfernten Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 281 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.04.1997 (2Z BR 36/97)

Eintragungsfähige Sperrklausel zugunsten des teilenden Alleineigentümers in Gemeinschaftsordnung einer Wohnanlage

I. Der Beteiligte hat zu notarieller Urkunde vom 28.10.1996 an seinem Grundstück durch Teilung Wohnungseigentum begründet. Nach der Teilungserklärung sollen drei Wohnungs- und Teileigentumsrechte mit unterschiedlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.04.1997 (2Z BR 14/97)

Keine Antragsänderung bei unwesentlicher Abweichung in der Beschwerdeinstanz - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Ablehnung eines Beschlußantrages...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß vom 29.3.1990 lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu verpflichten, die [...]

LG Gießen - Urteil vom 02.04.1997 (1 S 514/96)

DRsp I(133)614a NJW-RR 1997, 1441 WuM 1997, 370 ZMR 1997, 471 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (2Z BR 121/96)

Keine Urteilsergänzung bei fehlender Erwähnung eines Antrags - Beschwer bei versehentlicher oder unzulässiger Teilentscheidung -...

I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, als deren Verwalterin die Antragsgegnerin tätig ist. Sie wurde mit Eigentümerbeschluß vom 20.9.1993 für die Jahre 1994 und 1995 und [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (2Z BR 11/97)

Kein Anerkenntnis durch Verwalter einer Wohnanlage - Erledigung dringender Maßnahmen

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen den Antragsgegner Wohngeldforderungen für die Jahre 1992 bis 1994 geltend. Der [...]

LG Berlin - 24.03.1997 (67 S 219/96)

Rechte des Mieters bei Befall der Mietwohnung mit Taubenzecken) Der Befall einer Mietwohnung mit Taubenzecken berechtigt zur fristlosen...

MM 1997, 374 Grundeigentum 1997, 689 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.03.1997 (15 W 314/96)

FGPrax 1997, 98 NJW-RR 1997, 970 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.03.1997 (3 Wx 426/95)

NJW-RR 1997, 907 OLGReport-Düsseldorf 1997, 219 WuM 1997, 346 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 235/96)

Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einem in Verzug befindlichen...

Die Brüder H und J N waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks I-ring 72 in K. Auf Antrag einer Grundpfandgläubigerin wurde durch Beschluß des AG Kempen vom 11.9.1992 die Zwangsverwaltung [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (2Z BR 116/96)

Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen unter Wohnungseigentümern - Kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die [...]