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OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 122/06)

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 122/06)

I. Die Parteien streiten u.a. um die Berechtigung der Räumungs- und Herausgabeklage von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt W. 72 in D.H., nachdem der zugrunde liegende Mietvertrag vom [...]
KG - Urteil vom 19.04.2007 (12 U 67/06)

Verhältnis eines Wohnungsvermittlers in Haftungsfällen

I. Die mit am 12. Juli 2006 eingegangenem Schriftsatz vom 11. Juli 2006 eingelegte und begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 13. März 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2007 (I-10 W 58/07)

Allgemeines zum Streitverfahren um einen Wohnraum-Mietvertrag

Vorinstanz: LG Krefeld, vom 16.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 312/06 MietR 2008, 37 OLGReport-Düsseldorf 2007, 735 WuM 2007, 591 ZMR 2008, 121 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 122/06)

Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche Kündigung nach § 580a Abs. 2 BGB nach Grundstücksersteigerung...

I. Die Parteien streiten u.a. um die Berechtigung der Räumungs- und Herausgabeklage von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt W. 72 in D.H., nachdem der zugrunde liegende Mietvertrag vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 123/06)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 120/06)

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2007 (2 W 39/07)

Vollstreckung der Räumung eines untervermieteten Mietobjekts

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln wegen der Nichterfüllung der in dem [...]
AG Berlin-Mitte - 19.04.2007 (10 C 24/07)

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

MM 2007, 227 [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (VIII ZR 182/06)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung

Mit Mietvertrag vom 12. Januar 2002 vermietete der Kläger der Beklagten eine etwa 30 qm große Wohnung in einem Anbau seines Hauses. Der Mietvertrag war mit der Begründung auf den 31. Dezember 2003 befristet, dass das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2007 (I-3 Wx 53/07)

Zur Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage A. 37 - 45/B. 8 in Neuss. Der Beteiligte zu 2 ist Miteigentümer dieser Anlage und Sondereigentümer von 4 Tiefgarageneinstellplätzen. Aus den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.04.2007 (7 U 186/06)

Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete für die im Dachgeschoss des Hauses in Karlsruhe angemietete Wohnung ab dem 01.12.2005. Durch das angefochtene Urteil, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (3 U 188/06)

Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen unterbliebener Nebenkostenabrechnungen

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung einer im zweiten Obergeschoss rechts als erste Einheit auf dem Anwesen R...straße ..in ... H... belegenen Wohnung in Anspruch, die sie ihm mit schriftlichem Vertrag vom [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (XII ZR 139/05)

Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

Der Kläger verlangt Räumung von Geschäftsräumen nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 20. Mai 2003 an die Beklagte im Anwesen K.straße 22 [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2007 (VIII ZB 93/06)

Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne

I. Die Klägerin hat die Beklagte mit am 21. November 2005 eingereichter Klage auf Beseitigung einer an der Balkonbrüstung der von der Beklagten gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne in Anspruch genommen. [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2007 (VIII ZR 63/04)

Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehsender

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.04.2007 (5 U 8/07)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Verletzung der Obhutspflicht und Schädigung Dritte...

I. Der Kläger verlangt Ersatz eines Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass ein offen stehendes Fenster im Mietobjekt des Beklagten zerbrach und die herunterfallenden Glasscheiben zwei Taxis beschädigten, deren [...]
KG - Urteil vom 16.04.2007 (8 U 199/06)

Anspruch des Mieters auf Mietminderung bei Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs durch Vermieter in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts...

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. Oktober 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2007 (20 W 290/05)

Zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Abstellplatz

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. ..., während der Antragsgegner seit dem 12.06.2002 als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (15 W 108/06)

Grundsätzlich keine Fernwirkung eines Einberufungsmangels der Erstversammlung auf die Wiederholungsversammlung nach § 25 Abs. 4 WE...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 3) war zu deren Verwalter bestellt, die Beteiligte zu 4) ist durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 01.12.2006 zur [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2007 (VII ZR 50/06)

Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Umfang der Bürgschaften nach MaBV

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die beklagte Bank, die Beklagte zu 2, aus mehreren Bürgschaften in Anspruch. Außerdem streiten die Parteien darum, ob die Beklagte zu 2 verschiedene [...]
OLG München - Beschluss vom 12.04.2007 (32 Wx 64/07)

Veräußerung des Wohnungseigentums mit Zustimmung des Verwalters unter Ausnahme von Verwandten - keine Privilegierung für BGB-Gesellschaft...

I. a) Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Wohnungseigentums. Im Grundbuch ist das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums vermerkt, [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2007 (VII ZR 236/05)

Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von dem Beklagten einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschafts- und am Sondereigentum. Die F.-GmbH errichtete 1994/1995 eine [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2007 (12 U 65/06)

Geltung des Wohnungsbindungs-Gesetzes für juristische Personen nur bei vertraglicher Vereinbarung

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]
OLG Bremen - Urteil vom 05.04.2007 (2 U 7/07)

Beeinträchtigung der Kündigung aus wichtigem Grund bei auf Lebenszeit geschlossenen Mietverhältnissen

I. Die Parteien streiten um die Räumung eines vom Beklagten als Wohn- und Geschäftsraum genutzten Grundstücks, dessen Herausgabe der Kläger vom Beklagten verlangt. Das Grundstück straße 84, 28209 Bremen wurde nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.04.2007 (5 W 2/07-2)

Verantwortlichkeit eines Wohnungseigentümers für andere Miteigentümer beeinträchtigendes Verhalten eines Mitbewohners

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 6.11.2006 - 5 T 183/06, aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und erneuten Entscheidung an [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2007 (VIII ZR 223/06)

Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Durch den Kauf des Hausgrundstücks F.straße ... in S. traten die Kläger als Vermieter in den von den Beklagten als Mieter mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrag vom 21. November 1991 über eine [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2007 (VIII ZR 219/06)

Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Abrechnung der Nebenkoste...

Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution. Der Kläger hatte seit dem 1. Juli 1999 von einer Wohnungsbaugesellschaft eine Wohnung in B. gemietet und die Kaution in Höhe von 1.730 DM (884,53 EUR) entrichtet. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2007 (9 U 9/07)

Umfang der Umlage von Nebenkosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.12.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (Az. 10 O 816/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.331,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.04.2007 (18 U 31/01)

Voraussetzungen der Sachmangelhaftung trotz Gewährleistungsausschluss - Fragliche Zusicherung der Ortsüblichkeit erzielter Mieterträg...

Die Kläger begehren Schadensersatz anlässlich des Kaufs zweier Wohnhausgrundstücke von den Beklagten zu 1.) und 2.), bezüglich dessen die ehemalige Beklagte zu 3.), die während des Rechtsstreits insolvent gewordene [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2007 (32 Wx 33/07)

Neues Gemeinschaftseigentum durch Unterteilung des Sondereigentums - kein gutgläubiger Erwerb bei unzulässiger Grundbucheintragun...

I. 1. Das Grundstück, zu dem das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum gehört, wurde mit Teilungserklärung vom 2.3.1977 aufgeteilt; es wurde Wohnungs- und Teileigentum gebildet. Nach dem Verkauf einer Reihe von [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2007 (34 Wx 25/07)

Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts - Nutzungsbeschränkung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört im Erdgeschoß zum Miteigentum eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2007 (16 Wx 37/07)

Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund bei Angriffen gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirates

Das gem. §§ 45 WEG, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Zu Recht ist das Landgericht davon [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2007 (34 Wx 132/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verpflichtungsantrag bei einzig möglicher Ablehnung der begehrten Beschlussfassung - Rückbau eines...

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf der Eigentümerversammlung vom 16.09.1992 gab der damalige [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (5 U 118/06)

Umstellung einer Passivklage auf eine WEG kann nur im Wege der Parteiänderung erfolgen, nicht aber durch bloße Rubrumsberichtigun...

I. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem Vertrag über die Durchführung von Hausbetreuungsleistungen, den die Streithelferin namens der Wohnungseigentümer der Gemeinschaft ... mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.03.2007 (34 Wx 119/06)

Dachgarten als bauliche Veränderung

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied der Antragsgegner ist. Die Wohngebäude sind terrassenförmig angelegt. Die vier Häuser sind direkt aneinander gebaut, wobei sich vor dem [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (VIII ZR 199/06)

Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit Bestimmung der Ausführungsart

Die Klägerin war Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung in B.. § 2 Abs. 3 des Mietvertrages lautete auszugsweise: 'Der Mieter hat außerdem nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.03.2007 (32 Wx 179/06)

Einbau von Dachgauben bei Berechtigung zum Einbau von Dachfenstern

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnanlage. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. 22; den Antragsgegnern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2007 (15 W 131/06)

WEG: Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Errichtung eines Zaunes

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 4) ist deren Verwalterin. Die Beteiligte zu 1) hat ihr Wohnungseigentum aufgrund notariellen Vertrages mit der Bauträgerin vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2007 (I-9 U 109/06)

Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; Aufklärungspflichten des Verkäufers

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, aus dem Kauf einer Eigentumswohnung (50 qm + Garage) in der Anlage S... in S... am 06.01.2000 zum [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.03.2007 (5 U 44/06)

Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen ehemaligen Grundstücksmieter wegen Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung

A. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück des Klägers. Der Kläger und seine Mutter vermieteten aufgrund eines Mietvertrags vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.03.2007 (3 U 187/06)

Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Scheitern eines langfristig angelegten Mietvertrags über nach Vorgaben des Mieters errichtetes...

I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Kläger schlossen mit der Beklagten am 21.08.1996 einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gemeindezentrum auf einem Grundstück, das die Kläger von der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (I-10 U 145/06)

Zur Ermittlung des Mietausfallschadens bei verzögerter Weitervermietung infolge fehlender Endrenovierung

I. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Der Beklagte hat durch Beschränkung des Rechtsmittels den zuerkannten Anspruch des Klägers wegen eines Mietausfallschadens für die Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.11.2003 in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 176/04)

Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen 1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten Nutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 255/04)

Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Kaution; Fristlose Kündigung des Mietvertrages...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung des Vertrages Ersatz von Mietausfallschaden. Die Beklagte macht widerklagend entgangenen Gewinn geltend. Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1999 [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 36/05)

Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Gewerberaummietverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Mit Vertrag vom 18. Februar 1999 mietete der Kläger von der [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2007 (24 W 317/06)

Abgrenzung der Handlungsstörerhaftung von der Zustandsstörerhaftung im WEG-Verfahren

A. Verfahrensgegenstand in dritter Instanz ist, entsprechend dem vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 05.09.2006 - 85 T 180/06 WEG - abgeänderten Ausspruch zu II. des Amtsgerichts Schöneberg im Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (15 W 340/06)

WEG: Unwirksame Wohngeldabrechnung wegen Nichtbeachtung der Kostenverteilung in der Teilungserklärung

I. Die zu 1) beteiligte Wohnungseigentümergemeinschaft macht, vertreten durch die Verwalterin der Anlage, gegen die Beteiligten zu 2) Wohngeldansprüche aufgrund der Jahresabrechnungen für die Jahre 2002 und 2003 sowie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2007 (I-10 W 17/07)

Mietvertragliche Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebes wird bei Krankheit des Geschäftsinhabers nicht unmöglich

I. Die nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (V ZB 1/06)

Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten zwischen...

I. Die Beteiligten zu I bis III sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Berlin, deren Verwalterin die Beteiligte zu IV ist. Begründet wurde das Wohnungseigentum von der Beteiligten zu III 1, in deren Eigentum [...]
KG - Urteil vom 15.03.2007 (8 U 165/06)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls bei Zusammentreffen seiner fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses mit...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]