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LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 15/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016 (22 Ca 109/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 583/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 394/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.885,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 577/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 395/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.847,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 16/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. November 2016 (3 Ca 94/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 579/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 392/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.469,11€ brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 576/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 393/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.428,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 578/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 391/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.162,71 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 18/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 108/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 575/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 3/16 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.989,51 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2017 (4 Ta 125/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2017 - 5 Ca 8812/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit eines zwischen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 19/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 59/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 25/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 81/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2017 (2 Sa 5/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01. Dezember 2016 - 6 Ca 654/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (1 Sa 8/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2016 (3 Ca 160/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 29/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 (9 Ca 396/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2017 (5 Sa 508/16)

Voraussetzungen des Beginns der Frist für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eines ArbeitsverhältnissesRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.10.2016, Az. 3 Ca 855/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (5 Sa 5/17)

Rechtswirkungen einer vorweggenommenen Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2017, Az.: ö.D. 2 Ca 707 d/16, wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2017 (2 Sa 56/16)

Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.08.2016 - 19 Ca 7044/15 - teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger a) für August 2013 5.273,30 € [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2017 (5 TaBV 4/17)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisationunbegründeter Antrag...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 - 1 BV 2/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Gesamtbetriebsrats [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 104/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den RuhestandAblösung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - 1 Ca 1677/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 564/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2015, Az.: 4 Ca 4752/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 443/16)

Arbeitnehmereigenschaft einer Redakteurin bei einer Fernsehanstalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.8.2016, Az.: 1 Ca 1594/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 437/16)

Voraussetzungen der Benachteiligung einer Bewerberin wegen ihrer Behinderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.7.2016, Az.: 5 Ca 941/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2017 (3 Sa 777/16)

Verjährung von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger weitere 828,00 € brutto für den Zeitraum vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17)

Kenntnis der Arbeitgeberin von Überstunden ihrer FührungskräfteZahlungsklage des technischer Leiters eines Fuhrunternehmens bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2016 - 8 Ca 1603/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 4.498,63 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 167/17)

Betriebliche Übung und betriebliche AltersversorgungLeistungen aus der betrieblichen AltersversorgungTicket für den Verkehrsverbund...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.11.2016 - 6 Ca 1764/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 162/17)

Betriebliche Übung und betriebliche AltersversorgungLeistungen aus der betrieblichen AltersversorgungTicket für den Verkehrsverbund...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2017 - 4 Ca 1860/16 - abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 111/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4349/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2017 (4 Ta 514/16)

Nachträgliche Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.09.2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 07.09.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2017 (8 Sa 4/17)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.11.2016 - Az.: 2 Ca 1447/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 110/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2017- 2 Ca 4348/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 112/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4350/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (4 Sa 5/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 15/17 v. 13.06.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. September 2016 - 13 Ca 21/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2017 (2 Sa 13/17)

Beteiligung eines als Betriebsrat freigestellten Oberarztes an den Liquidationseinnahmen des Krankenhauses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2016- 12 Ca 4989/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2017 (9 Ta 116/17)

Auslegung der Nachzahlung von Raten als Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.05.2017 - 1 Ca 3353/15 - wird aufgehoben. Kosten werden nicht erhoben. Der Nichtabhilfebeschluss vom 22.05.2016 ist entsprechend § 579Abs. 3 ZPO aufzuheben. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2017 (4 Ta 131/17)

Prüfung eines Weiterbeschäftigungsurteils im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017- 20 Ca 897/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 110/17)

Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zugunsten seiner Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2016 - AZ: 3 Ca 1630/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (4 Sa 492/16)

Passivlegitimation des Jobcenters bezüglich individueller Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen der dort beschäftigten Arbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2016 - 4 Ca 7386/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 173/17)

Anspruch eines Betriebsrentners eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens auf weitere Gewährung von Freifahrt-Tickets

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - AZ: 5 Ca 1537/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 175/17)

Gesamtzusage als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebsvereinbarungsoffenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2016 - AZ: 5 Ca 2137/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2017 (13 Sa 18/17)

Rechtsfolgen der rechtskräftigen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (10 Sa 391/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Altersteilzeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2016 - 3 Ca 2219/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (10 Sa 1543/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (10 Sa 1329/16)

Teilnahme eines Rohrleitungsarbeiten bei der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen ausführenden Unternehmens...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2016 - 65 Ca 80149/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 882/16)

Begriff des monatlichen Regelentgelts i.S. von § 16 Abs. 2 MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013Errechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2016 in Sachen 4 Ca 8812/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (5 Sa 25/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016, Az. 8 Ca 615/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2017 (5 TaBV 29/16)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung gem. § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. November 2016, Az. 2 BV 15/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 381/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von MehrarbeitsstundenZulässigkeit der Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juni 2016, Az. 1 Ca 1604/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (5 Sa 378/16)

Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der auflösend bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. August 2016, Az. 6 Ca 278/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 438/16)

Anspruch eines Arbeitnhmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. August 2016, Az. 4 Ca 345/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständiges Urlaubsgeld in Höhe von 2.610,00 [...]