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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 99/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber wegen einer durch die betriebliche Tätigkeit des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2017 - 4 Ca 1465/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.08.2017 (2 Sa 441/17)

Versagung der Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits wegen Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen höchstrichterliche EntscheidungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.02.2017 - 36 Ca 17335/15 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (9 TaBV 63/17)

Zulässigkeit der Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren

wird die Frist zur Begründung der am 01.08.2017 eingelegten Beschwerde des Betriebsrats gegen den ihm am 21.07.2017 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2017 bis zum 31.08.2017 verlängert. I. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2017 (5 TaBV 23/17)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der Durchführung eines...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15.12.2016 - 1 BV 13/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (11 Sa 385/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2016 - 64 Ca 60379/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.704,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.08.2017 (2 Sa 26/17)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Vorkehrungen zur Ermöglichung einer tatsächlichen Kenntnisnahme der Kündigungserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13. Dezember 2016 - 6 Ca 6172/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (5 Sa 369/17)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen Nicht-ArbeitgeberinUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unschlüssigen Darlegungen zum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.02.2017 - 2 Ca 46/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2017 (4 Sa 447/17)

Jahressonderzahlung bei Aufnahme eines Kindes in den eigenen Haushalt mit dem Ziel seiner AnnahmeUnbegründete Zahlungsklage bei Kürzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 21 Ca 8524/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 458/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Grundschullehrers auf...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23. November 2016 - 3 Ca 963/16 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass es verurteilt wird, das Angebot des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 864/16)

Verschulden des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.09.2016 - Az.: 1 Ca 371/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 01.08.2017 (7 Sa 948/16)

Anspruch auf Gewährung von Resturlaub bei einseitiger Freistellung unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.10.2016 - 5 Ca 3510/16 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger sieben Arbeitstage Urlaub als Resturlaub aus dem Jahr [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.08.2017 (2 Sa 250/16)

Stufenzuordnung einer im Jobcenter beschäftigten kommunalen Verwaltungsfachangestellten nach Arbeitgeberwechsel zum LandkreisUnschlüssige...

1. Der klägerische Einspruch gegen das Versäumnis-Urteil vom 16. Mai 2017 wird unter Aufrechterhaltung des Versäumnis-Urteils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Säumnis [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2017 (16 TaBV 32/17)

Zulässigkeit der allgemeinen Anordnung der Briefwahl bei den Wahlen zum Betriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5, 7 und 8 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 2016 - 5 BV 5/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2017 (16 TaBVGa 128/17)

Zulässigkeit vorbeugenden Kündigungsrechtsschutzes für ein Betriebsratsmitglied im Eilverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2017 - 3 BVGa 879/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2017 (16 TaBV 221/16)

Rechtsstellung einzelner Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2016 - 2 BV 102/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.07.2017 (5 Ta 34/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten einer Kommanditgesellschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.04.2017, Aktenzeichen 1 Ca 430/17, zuvor 1 Ca 1240/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (11 Ta 276/16)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Klage des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH aufgrund des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.09.2016 - 3 Ca 1624/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 11.612,50 €. I. Die sofortige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (11 Ta 22/17)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines abgerufenen Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.09.2016 - 3 Ca 1625/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 11.612,50 €. I. Die sofortige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (9 Ta 137/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor Instanzende

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.06.2017 - 3 Ca 957/17 - abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 27/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 (8 Ca 147/16) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Januar 2016 über den Betrag von € [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 21/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 139/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2017 (4 Sa 221/16)

Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGHöchstrichterliche Rechtsprechung zum AnschlussverbotKeine Abweichung vom Gesetzeswortlaut...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.06.2016 - 1 Ca 358 b/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis vom 01.10.2014 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.07.2017 (3 Sa 51/16)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung einer GewerkschaftssekretärinUnbegründete Leistungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.01.2016 - 3 Ca 679/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine auf den Eintritt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 32/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 121/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 43/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 315/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 45/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 182/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 30/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 123/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 41/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 378/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 44/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 308/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (17 Ta (Kost) 6056/17)

Rechtswidrige Aufhebung eines bestandskräftigen Wertfestsetzungsbeschlusses bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.03.2017 - 2 Ca 1237/15 - teilweise geändert: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2017 (7 BV 67 c/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2017 (4 Sa 240/16)

Eingruppierung einer Büroangestellten nach dem geltenden Haustarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.4.2016, Az.: 8 Ca 1678/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2017 (9 Sa 929/16)

Einkommenssicherung bei Maßnahmen zur Umgestaltung der BundeswehrBerücksichtigung von Zeiten der Entgeltfortzahlung bei der Zulage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 19.10.2016, Az. 4 Ca 743/16, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 710,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2017 (7 TaBV 358/17)

Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts bei der Bestimmung von Nachrückern für gleichzeitig ausgeschiedene BetriebsratsmitgliederUnbegründeter...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2017 - 23 BV 4661/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2017 (1 Ta 78/17)

Erfüllung der vergleichsweise eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit genau festgelegtem...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.05.2017 - 1 Ca 1339 d/15 - im Zwangsvollstreckungsverfahren wird geändert. Gegen die Beklagte wird wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Vergleich des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 826/17)

Neuwahl eines Betriebsrats während der Amtszeit des ordnungsgemäß gewählten BetriebsratsUnwirksame Betriebsratswahl bei Neuwahl...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Mai 2017 - 58 BV 9706/16 - abgeändert und die Wahl des Betriebsrats im Betrieb der J. Dienstleistungen GmbH am 7. Juli [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 34/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsGegenstandswert bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlunge...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2017 (11 SaGa 605/17)

Änderungskündigung und ProzessbeschäftigungUnbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. April 2017 - 63 Ca 4562/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2017 (4 Ta 31/17)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.01.2017 - 1 Ca 6696/16 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 20.411,00 € und der Wert des Gegenstands der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1538/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80952/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1537/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80731/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2017 (10 TaBV 3/17)

Nichtigkeit der Betriebsratswahl wegen Verstößen gegen das einzuhaltende Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin und der Beteiligten zu 6. bis 31. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2016 - 2 BV 286/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1536/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80718/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (2 Sa 226/17)

Vergütung von Überstunden eines angestellten RechtsanwaltsUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Rechtsanwalts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2017 - 34 Ca 14718/16 - im Umfang des Teilurteils die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (26 Sa 1932/16)

Wirksamkeit und Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Arbeitsbedingungen und Gehaltszahlungen im Bereich des Manteltarifvertrages...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 4 Ca 18005/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (5 Sa 80/17)

Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem Pkw nach käuflichem Erwerb unter Eigentumsvorbehalt durch den Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Dezember 2016, Az. 4 Ca 566/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2017 (5 TaBV 18/17)

Rechtstellung des BetriebsratsAnspruch auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand der Gewährung bestimmter Über- oder...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2017, Az. 7 BV 67/16, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die Einsetzung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2017 (17 TaBV 2/17)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung kraft Vereinbarung der Betriebspartner

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 23 BV 95/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2017 (7 Ta 101/17)

Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses vor Erlass eines Zwangsgeldbeschlusse...

Auf die Beschwerde des Beklagten hin wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 aufgehoben. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. I. Der Beklagte verpflichtete sich durch Vergleich vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 1125/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 06.10.2016 - 2 Ca 193/16 - abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsabrede [...]