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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2017 (14 TaBV 25/17)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei leistungsbedingter Entgelterhöhung für einzelne Mitarbeiter einen Monat nach einer allgemeinen...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.2.2017 (4 BV 19/16) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Erhöhung des Arbeitsentgelts für a) Frau J. C. b) [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2017 (1 Sa 116/16)

Ratierliche Betriebsrentenberechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Beschäftigten

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.02.2016 - 6 Ca 2719/15 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2017 (1 Sa 143/17)

Freie Mitarbeit eines Fotografen für ein VerlagshausUnbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20. Januar 2017 - 9 Ca 3161/16 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2017 (16 TaBV 302/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren aufgrund eines Beschlussverfahrens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2016 - 24 BV 384/16 abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 211/17)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017- 11 Ca 1851/16 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 07. Dezember 2016 wird die Beklagte verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 210/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017 - 11 Ca 1840/16 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 07. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Vollstreckungsbescheid vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2017 (3 Sa 228/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen Ablehnung einer kurzfristig beantragten Urlaubsgewährung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufungen der Klägerin und des Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Dezember 2016 - 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (11 Sa 1623/16)

Entschädigungsansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung wegen des Alters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2016 - 11 Ca 462/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2017 (7 Sa 176/17)

Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines Busfahrers wegen Verlasses eines angeblichen Unfallorts vor Eintreffen der Polizei

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2017 in Sachen 17 Ca 5740/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die vorzeitige [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 557/16)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen Nichtanwendung der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG auf eine Abfindun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 3 Ca 6807/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 1128/15)

Wirksamkeit der Zuweisung einer neuen Tätigkeit ohne Beibehaltung des bisher bestehenden Status eines außertariflichen Angestellte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2015 - 8 Ca 1161/15 d - sowie die Anschlussberufung des Klägers werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 851/16)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.07.2016 - 3 Ca 558/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 102/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 - 29 Ca 141/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 103/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 - 29 Ca 210/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2017 (4 Sa 15/17)

Fehlende Ernsthaftigkeit einer Bewerbung als RechtsmissbrauchKeine Entschädigung bei ScheinbewerbungScheinbewerbung bei bewusster...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 15/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fachverkäufers in einem Elektromarkt wegen nicht autorisierter Nutzung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016 - 2 Ca 1684/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 244,28 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2017 (7 Sa 991/16)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen Nichtfortschreibung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016, 2 Ca 1043/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2017 (19 Sa 69/16)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers in Zeiten des Mehrarbeitsstundenabbaus im Rahmen des Manteltarifvertrages für die bei der DFS...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5.10.2016 - 3 Ca 139/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2017 (12 Sa 1015/16)

Teilnahme eines baugewerblichen Betriebes, in dem Erdbewegungs- und Baggerarbeiten ausgeführt werden, am Sozialkassenverfahren im...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. März 2016 - 3 Ca 269/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2017 (7 TaBV 860/17)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für ein Beschwerdeverfahren um die sachliche Rechtfertigung einer Abmahnung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.06.2017 - 20 BV 6206/17 - teilweise abgeändert und der Antrag des Betriebsrats insgesamt zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2017 (3 Sa 348/17)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Aktualisierung seiner Anschrift während eines laufenden KündigungsschutzverfahrensEinhaltung der Frist...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.04.2017 - Az.: 2 Ca 418/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2017 (11 Sa 603/17)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungAnforderungen an die Sozialauswahl bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2017 - 1 Ca 13183/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2017 (15 Sa 1135/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an Arbeitnehmer

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Juni 2016 - 8 Ca 48/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2017 (3 Sa 147/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer über den schriftlichen Arbeitsvertrag hinausgehenden Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 4628/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2017 (3 Sa 479/16)

Anspruch eines schwer behinderten Bewerbers auf Entschädigung wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.10.2016 - 2 Ca 1604/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 9.890,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 216/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1216/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 221/15)

Ablösung der Tarifwerke der Betriebsübergeberin durch Tarifwerke der Betriebsübernehmerin bei kongruenter TarifbindungAusschluss...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1672/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der ersten und der zweiten Instanz tragen die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 196/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.04.2015 - 4 Ca 1221/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2017 (17 Sa 1540/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer Sparkassenangestellten wegen des Austauschs einer Bargeldlieferung mit einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2017 (1 Sa 67/17)

Beratungspflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Möglichkeit des Bezugs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.01.2017 - Az.: 8 Ca 1780/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2017 (1 Sa 93/17)

Tatsächliche und rechtliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.02.2017 - Az.: 6 Ca 324/16 - wird kostenpflichtig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2017 (10 Sa 123/17)

Teilnahme eines Leckerkennungseinrichtungen an Biogasanlagen und Güllebehältern montierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2016 - 7 Ca 419/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2017 (10 Sa 41/17)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der deutschen BauwirtschaftGewerbliches Unternehmen für Vermietung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2016 - 7 Ca 1305/15 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 5. Oktober 2016 wird die Beklagte verurteilt, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2017 (22 Sa 10/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme einer vorgezogenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2016 - 6 Ca 2860/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die tarifgebundenen Parteien [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2017 (6 Sa 76/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Straßenbahn- und Omnibusfahrers wegen außerdienstlicher politischer Betätigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.01.2017, Az. 2 Ca 4610/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (7 Sa 1073/16)

Erfüllungsort für die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückgabe ihm überlassener Schlüssel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.11.2016 in Sachen8 Ca 2034/16 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2017 (1 Sa 50/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 (24 Ca 79/16) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil teilweise abgeändert und hinsichtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 75/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Produktionsmitarbeiters wegen Beanspruchung von Leistungen der Berufsgenossenschaf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Januar 2017, Az. 11 Ca 614/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 92/17)

Anspruch eines angestellten Immobilienverkäufers auf Teilhabe an von einem Bauträger gezahlten Maklerprovision

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. Dezember 2016, Az. 1 Ca 2011/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2017 (4 Sa 519/16)

Anspruch eines Mitgliedes der Personalvertretung auf Gewährung von Leistungsprämien

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016 - 8 Ca 801/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2017 (4 Sa 12/17)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2016, Az.: 3 Ca 434/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16)

Zweifel an der Prozessfähigkeit bei Führung einer Vielzahl aussichtsloser Verfahren wegen Benachteiligung Unzulässige Klage einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 - 17 Ca 427/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2017 (2 Sa 4/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BWAnspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Teilnahme an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.02.2017 - 9 Ca 350/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2017 (12 Sa 1068/16)

Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken als Zusammenhangstätigkeit zu der Montage von Doppelböden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Juli 2016 - 6 Ca 404/16 - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Sa 764/16)

Zulässigkeit der vollmachtlos durch den beigeordneten Rechtsanwalt eingelegten Berufung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.07.2016 - Az.: 4 Ca 365/16 - - zunächst eingelegt mit Schriftsatz des Rechtsanwalts M.-B. vom 28.12.2016 - darüber hinaus eingelegt mit Schriftsatz [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2017 (7 TaBV 33/17)

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Abweichungen von einem vereinbarten Personaleinsatzplan

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2016 - 4 BV 19/16 - klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2017 (7 Sa 1471/16)

Entschädigung wegen Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Rahmen einer Auswahlentscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 13.07.2016 - 23 Ca 2236/16 - abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: - Die Beklage wird verurteilt, an den Kläger 7.781,04 EUR (in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 121/17)

Zurückweisung der Berufung mangels Erreichung des Mindestbeschwerdewerts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.02.2017 - 4 Ca 1954/16 - wird als unzulässig verworfen. 2. Gegen dieses Urteil wird die Revision nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 239/17)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers auf eine Stelle wegen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.03.2017 - 2 Ca 1836/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2017 (7 Sa 232/17)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines schwer behinderten Arbeitnehmers

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 03.11.2016 - 21 Ca 3522/16- abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.393,49 EUR (in [...]