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LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 24/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 (9 Ca 392/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 520/16)

Umfang des betrieblichen Maßregelungsverbots

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Gehalt 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 1419/16 - vom 12. Oktober 2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (2 Sa 253/17)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. November 2015 - 1 Ca 902/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (5 Sa 1/17)

Abgrenzung von selbständiger gewerblicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24. November 2016, Az. 6 Ca 691/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 40/17)

Vergütungspflichtige Fahrzeiten nach dem BundesmontagetarifvertragUnbegründete Vergütungsklage eines Aufzugmonteurs wegen Fahrtzeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (27 Ca 277/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2017 (8 Ta 133/17)

Anforderungen an Form und Inhalt des Ausbildungszeugnisses

Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach als übereinstimmend geltenden Erledigungserklärungen noch über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2017 (21 TaBV 15/16)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Beschaffung einer Unfallanzeige bei der Berufsgenossenschaft

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - Az: 7 BV 206/16 - wird zurückgewiesen. 2. Für die Anträge Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 des Beteiligten zu 1 vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2017 (4 Sa 424/16)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages und eines Sozialplans hinsichtlich einer zu zahlenden Abfindung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.08.2016, Az.: 3 Ca 517/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2017 (5 Sa 129/17)

Zusätzliche Urlaubsvergütung in der nordrhein-westfälischen Metall- und ElektroindustrieAuslegung der Tarifbestimmung zum einheitlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2017 (13 Sa 1461/16)

Rechte der Arbeitnehmer bei Auseinanderentwicklung der an verschiedenen Standorten unterschiedlichen Systeme der betrieblichen Altersversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2016 – 2 Ca 100/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2017 (12 Sa 1014/16)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. März 2016 - 3 Ca 267/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2017 (11 Sa 266/17)

Kürzung der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren ArbeitsplatzesUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2016 - 16 Ca 3096/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2017 (8 Sa 411/15)

Bindungswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung im SchmerzensgeldprozessHöhe des Schmerzensgeldes bei mehrfacher Verletzung des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2015 - 6 Ca 220/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 22/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Januar 2017 - 5 Ca 383/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 33/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2017 - 12 Ca 371/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 23/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Januar 2017 - 5 Ca 89/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 36/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2017 - 4 Ca 220/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 94/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Oktober 2016 - 24 Ca 81/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2017 (6 Ta 66/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei rechtskräftigem Unterliegen in der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.03.2017, Az.: 10 Ca 4183/16, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 05.02.2017, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2017 (1 Ta 92/17)

Fristwahrende Einlegung eines Rechtsmittels im BeschwerdeverfahrenEinreichung von Unterlagen im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfebewilligun...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.03.2017 - 5 Ca 382 d/15 - aufgehoben. Die Akte wird an das Arbeitsgericht Elmshorn zurückgegeben. Dem Arbeitsgericht wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2017 (5 Sa 273/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung einer Kollegin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.2.2016 - 4 Ca 1275/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2017 (7 Sa 1352/16)

Voraussetzungen der Erfüllung der Vergütungspflicht hinsichtlich einbehaltener Lohnsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08.09.2016 - 3 Ca 460/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Zahlung eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2017 (6 Sa 132/16)

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für eine neue Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 - AZ: 1 Ca 4113/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger in den [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1059/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2640/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.911,05 € brutto nebst [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1058/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2639/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1056/14)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Trägers der Insolvenzsicherung für Versorgungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2637/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54.310,59 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 490/15)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2644/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 489/15)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2643/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1057/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2638/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (10 Sa 598/17)

Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2017 - 58 Ca 10408/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 8/17)

Eingruppierung eines Sporttherapeuten in einer Klinik für forensische Psychiatrie nach dem TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2016 - 2 Ca 2456/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (18 Sa 81/17)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis aufgrund Inanspruchnahme der Rente für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 8593/16 - abgeändert: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2017 (7 TaBV 25/17)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer innerbetrieblichen Versetzung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2016 in Sachen 16 BV 164/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 90/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2017 - 4 Ca 1469/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (10 Sa 491/17)

Rechtsfolgen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2017- 8 Ca 11892/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird über die dort bereits getroffene Feststellung der Unwirksamkeit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (1 Sa 14/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 (8 Ca 149/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Januar [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 38/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017 (28 Ca 356/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 37/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2017 (28 Ca 351/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 47/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 (24 Ca 190/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 121/17)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen 3 Ca 1769/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 252/16)

Beendigung des Rechtsstreits durch VergleichÜbereinstimmende Vereinbarung trotz versteckten EinigungsmangelsVergleichsbeurkundung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 262 a/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 468/16)

Auslegung des Anspruchs auf Vergütung der erforderlichen Zeit für die An- und Abreise von einer Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.07.2016 - 1 Ca 4/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 49/17)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Werkzeugmachers wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2016, Az. 12 Ca 1931/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 100/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag eines Lagerarbeiters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2017, Az. 1 Ca 51/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (1 Sa 49/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (12 Ca 93/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 1031/16)

Grundsätze der Stufenzuordnung nach dem TV-L

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2016 in Sachen2 Ca 523/16 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2017 (4 TaBV 23/17)

Gerichtliche Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 9.5.2017 - 2 BV 46/17 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die personelle [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (2 Sa 2/17)

Zulässigkeit einer nachträglich vereinbarten auflösenden Bedingung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Bestellung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2017 - 24 Ca 4921/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2017 (2 TaBV 5/16)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der PersonalplanungMitwirkung bei der Bildung von Soll-Entgeltgruppendurchschnitten...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. März 2016 - 29 BV 311/15 - abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat mindestens einmal jährlich vor [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 88/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 - Az. 12 Ca 110/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]