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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2021 (7 Sa 245/20)

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der ElternzeitAusdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des ArbeitgebersAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 480/20)

Anpassung der BetriebsrenteZinsen auf BetriebsrenteKein Verstoß des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gegen Verschlechterungsverbot

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 23. November 2016 – 10 Ca 60/16 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 730/20)

Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher tariflicher Zuschlagshöhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Verden vom 3. März 2020 - 2 Ca 260/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 746/20)

Nachweis des Schadens bei Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf eine ausgeschriebene StelleSchadensersatz wegen nicht berücksichtigter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.07.2020 - 3 Ca 2356/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 815/20)

Berechnung einer Abfindung nach BV FreiwilligenprogrammRechtsmissbräuchliches Handeln bei Gewährung einer Abfindungsregelung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.08.2020 - 9 Ca 503/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 1144/20)

Kein Junktim zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und tariflichem FreistellungsanspruchAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsArbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.07.2020 - 3 Ca 383/20 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264,73 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 63/20)

Mangelnde Bestimmtheit des KlageantragsKein Vertrag bei fehlenden übereinstimmenden WillenserklärungenGesamtzusage als arbeitsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2020 – 10 Ca 1523/19 – wird auf Kosten des Klägers mit der feststellenden Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n , dass der Rechtsstreit in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.02.2021 (2 Sa 203/20)

Erforderlichkeit eines tatsächlichen Nutzungswillens für Betrieb eines GeschäftsraumsTeilnahme am Rechtsverkehr als Vertrauensgrundlage...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.07.2020 zum Az.: 2 Ca 51/20 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2021 (3 Ta 8/21)

Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit nach § 115 SGB XKeine Prozesskostenhilfe bei Prozessführung durch gewillkürte...

Die Beschwerde des Klägers vom 04.01.2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.12.2020, Az.:12 Ca 1098/20, wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage vom 20.07.2020 hat der Kläger Klage auf Vergütung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (10 Ta 350/20)

Unmöglichkeitsprüfung im Verfahren nach § 8 ZPOVerhängung eines Zwangsgeldes auch bei subjektiver Unmöglichkeit des SchuldnersPflicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 2. November 2020 - 19 Ca 2355/19 - aufgehoben. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (11 Sa 1261/20)

Zusammenrechnung von Zeiten aus zwei ArbeitsverhältnissenAnwendung des KSchG bei unmittelbar anschließendem ArbeitsverhältnisUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 60 Ca 2154/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2021 (6 Sa 478/17)

Berufungsbegründung bei teilbarem StreitgegenstandVerletzung der Beschäftigungspflicht durch den ArbeitgeberVerzögerter Stufenaufstieg...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2021 (1 Sa 1173/20)

Unterschied zwischen Versetzung und ErstzuweisungAnspruch auf Fahrgeld ab 31. Entfernungskilometer nach Versetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.07.2020 - 7 Ca 599/20 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.301,94 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2021 (2 TaBV 2/21)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle im Verfahren zwischen Gesamtbetriebsrat und Konzernunternehmen nach Beauftragung des Konzernbetriebsrats...

1. Auf die Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Dezember 2020 - 3 BV 17/20 - abgeändert: 2. Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2021 (1 Sa 1220/20)

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer WillenserklärungenGesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2021 (9 Sa 926/19)

Zulässigkeit von Klageerweiterungen im BerufungsverfahrenNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2366/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2021 (5 Sa 1125/20)

Abhängigkeit des Zusatzurlaubs vom gesetzlichen UrlaubAbgeltung tariflichen MehrurlaubsKeine Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB auf Zusatzurlaub...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25. August 2020 - 5 Ca 3025/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (21 TaBVGa 1271/20)

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne ErfolgNichtigkeit einer Betriebsratswahl...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.09.2020 - 4 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2021 (1 Sa 648/21)

Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bei Rückforderung von FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung bei Pflicht zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.05.2021 - 3 Ca 2704/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin fordert [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2021 (2 Ta 10/21)

Streitwerterhöhung durch Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 07.01.2021, Az. 3 Ca 489/20 abgeändert. 2. Der Streitwert wird für das Verfahren wird auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (15 Sa 1443/20)

Übertragung der Versichertenstellung auf ausgeschiedenen Arbeitnehmer ungeachtet § 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrVGMöglichkeit der Rechteübertragung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.09.2020 - 1 Ca 369/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2021 (4 Sa 27/20)

Kündigung wegen Kirchenaustritts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.03.2020 (22 Ca 5625/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 101/20)

Zulässige Differenzierung bei NachtzuschlägenUnterschiedliche Sachgründe bei Zuschlagshöhe für Nachtarbeit in Wechselschicht und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8713/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 100/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeit für Höhe des NachtarbeitszuschlagsKein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8712/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 422/20)

Zulässige Differenzierung bei NachtzuschlägenKein Verstoß gegen Gleichheitssatz durch tarifliche Differenzierung von Zuschlägen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Dezember 2019 - 48 Ca 8934/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2021 (6 Sa 204/20)

Tarifgerechte Stufenzuordnung eines Referendars im LehramtStufenfeststellungsklage im öffentlichen DienstReferendariat keine einschlägige...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Juni 2020 - Az.: 2 Ca 227/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2021 (16 TaBV 185/20)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf Zugangszeiten zum WerksgeländeBetriebsratssitzung auch bei Home-Office möglichOrganisation...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12.11.2020 – 8 BV 10/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag nicht unzulässig, sondern unbegründet ist. Die [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Einschränkung einer Hinterbliebenenversorgung und AngemessenheitskontrolleInteressenabwägung bei der AngemessenheitskontrolleMindestehedauer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.07.2020, Az.: 22 Ca 14000/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Ausschluss der Witwenrente im Pensionsvertrag bei VersorgungseheRechtfertigung der durch eine Mindestehedauer entstehenden, mittelbaren...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2021 (6 Sa 154/21)

Begriff wichtiger Grund im TarifvertragArbeitsunfähigkeit als wichtiger GrundAnforderungen an eine fristlose Kündigung wegen ArbeitsunfähigkeitStörung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 191/20)

Anspruch auf Freistellung von SeminarkostenErforderlichkeit von Seminarkosten bei Entsendungsauftrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.05.2020 - 7 Ca 557/19 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 349/19)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen VermögensstraftatZwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (10 Sa 731/20)

2500 Euro Entschädigung wegen AltersdiskriminierungHinweis auf Erreichen der Altersgrenze als unzulässiges Ablehnungskriterium

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.06.2020 - 6 Ca 2380/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2021 (12 SaGa 1/21)

Verfügungsanspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAbhängigkeit des Verfügungsgrunds...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2021 - 5 Ga 2/21 abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger als Mitarbeiter in der Abteilung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (5 TaBV 1328/20)

Keine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne bei bloßer Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb einer Arbeitsorganisation...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2020 - 1 BV 398/20 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung eines neuen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.02.2021 (2 Sa 175/19)

Wertungsmaßstab für weitere Sachgründe im Licht des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfGDiskriminierungsverbot bei befristeten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 24.04.2019 - 2 Ca 16/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 04.02.2021 (3 Sa 928/20)

Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist - Schmerzensgeldanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 27.07.2020 - 19 Ca 13704/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 187/20)

Wirksamkeit vertraglicher zweistufiger AusschlussklauselAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags von 25% für Tätigkeit in der mobilen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3. Juni 2020, Az. 4 Ca 145/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (26 Ta (Kost) 6009/21)

Taxierung des Gegenstandswerts für Streit über Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zwischen 5.000 und maximal 500.000...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 8 BV 10596/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (13 Sa 637/20)

Überraschende Klausel in ArbeitsvertragFormularmäßige Vereinbarung einer Altersbefristung unter der Überschrift Beendigung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.08.2020 - 1 Ca 1463/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 1320/20)

Angemessenheit von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit geringerer Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gegenüber VollzeittätigkeitKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.07.2020 - 11 Ca 10711/18 - abgeändert und werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 249,69 Euro [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (8 Ta 562/20)

Vierteljahresverdienst als Bemessungsgrundlage für Streitwert bei Streit über Bestand eines UmschulungsverhältnissesKeine Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 29. September 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16. September 2020 - 1 Ca 471/20 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2021 (3 Sa 225/20)

Ausgleich von ReisekostenErforderlichkeit der Dienstreise für Reisekostenvergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arbeitsgericht Koblenz vom 16.07.2020, Az.: 2 Ca 4040/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2021 (14 Ta 9/21)

Abweisung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden oder unvollständigen UnterlagenKeine Gewährung von Prozesskostenhilfe nach VerfahrensabschlussVerspätete...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 9. Juni 2020 (2 Ca 927/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger erhob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2021 (3 TaBV 11/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung von Verhaltensregeln für Angestellte bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2020, Az.: 3 BV 18/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2021 (3 Sa 249/20)

Grundsätze für erforderliches Beweismaß nach § 286 Abs. 1 ZPOFristlose Kündigung wegen BeleidigungUnzumutbarkeit der Fortsetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammer Landau - vom 29.06.2020, Az.: 6 Ca 315/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2021 (3 Sa 112/20)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ausreichendem Angebot an Arbeitnehmer zur Erbringung der ArbeitsleistungDarlegungs- und Beweislast...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2019 -10 Ca 6172/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2021 (1 Sa 130/19)

Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch undifferenzierte Regelungen innerhalb einer Gruppe von ArbeitnehmernOffenbarungspflicht...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. November 2018, Az. 3 Ca 1175/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2021 (9 TaBV 31/20)

Mitwirkungspflicht bei Vorweggewährung von Entgeltstufen nach TVöD-KFeststellungsantrag bei Streit über Bestehen eines MitbestimmungsrechtsMitbestimmungsrecht...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.06.2020 - 5 BV 9/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 265/20)

Wirksame Anpassung der HinterbliebenenversorgungBilliges Ermessen bei Gestaltungsrecht der Anpassung der Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 - 2 Ca 2431/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]