Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | Eintrag 900 bis 950

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2021 (4 Ta 125/20)

Kein Ausschluss erstattungsfähiger Reiseauslagen in Arbeitsgerichtsprozessen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGGErstattungsfähigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2020 - 4 Ca 1866/17 teilweise abgeändert. 2. Die von dem Kläger an den Beklagten gemäß § 104 ZPO zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2021 (8 Sa 112/20)

Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems nach dem TV...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2019 - 2 Ca 1615/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 1040/20 SK)

Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen BaubetriebsEinbau von Treppen als bauliche TätigkeitRelevanz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Juli 2020 – 4 Ca 78/20 SK – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2021 (10 Sa 1412/20)

Unzulässige Berufung wegen faksimilierter UnterschriftUnzulässigkeit der Berufung wegen Fristversäumnis

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2020 - 11 Ca 10426/19 - wird bei einem Streitwert von 1.100,00 EUR auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 802/20)

Schadensersatz bei schuldhaft nicht erbrachter ArbeitsleistungAbgestufte Darlegungslast bei Vertretenmüssen einer HandlungErleichterte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2020 - 14 Ca 6315/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 803/20)

Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des KSchGWirkung der Grundrechte über §§ 138, 242 BGBKeine Treuwidrigkeit bei Angebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2020 - 11 Ca 3249/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2021 (16 Sa 1157/20)

Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 4 AÜGTarifvertragliche Verlängerung der Einsatzzeiten der Leiharbeitnehme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2020 - 11 Ca 174/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

LAG Hamm - Zwischenurteil vom 05.03.2021 (16 Sa 100/20)

Insolvenzrechtliche Behandlung eines WeiterbeschäftigungsanspruchsForderungen aus Arbeitsverhältnis als MasseverbindlichkeitUnterbrechung...

Das Verfahren ist weiterhin nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch und dessen insolvenzrechtliche Behandlung sowie die Wirksamkeit einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 925/20 E)

Systematik der tariflichen Bewertung im BATDeterminierung eines einheitlichen Arbeitsvorgangs durch das beabsichtigte Arbeitsergebnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.07.2020 - 2 Ca 32/20 E - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für den Zeitraum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2021 (3 Sa 45/20)

Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem DatumsvermerkWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. August 2020 - 24 Ca 4003/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für den Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 266/20)

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung einer Schwangeren mit besonderem Risiko wegen Diabetes Mellitus Typ 1Zahlung zu geringen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. August 2020, Az. 3 Ca 85/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 99/20)

Überschreitung des Direktionsrechts bei Angebot nicht gleichwertiger StelleUnangemessenheit der Befristung einer Stelle als GruppenleiterVertragsinhaltskontrolle...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Dezember 2019, Az. 3 Ca 1236/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 278/20)

Anforderungen an unternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter KündigungKeine Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. August 2020, Az. 12 Ca 3938/19, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere € 3.125,62 brutto zu zahlen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2021 (10 Ta 262/21)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags bei nicht fristgerechter AntwortPflicht zur Angabe des Bestreitens der Kosten der täglichen...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Februar 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Februar 2021 - 17 Ca 259/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2021 (5 Sa 616/18 E)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung im TVöD (VKA)Selbstständige Leistung als selbstständiges Erarbeiten eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22.11.2018 (Az.: 9 Ca 725/18 E HBS) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab Juni 2017 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2021 (10 Ta 320/21)

Notwendigkeit des Vortrags konkreter Arbeitszeiten für schlüssige Klage auf VergütungUnschlüssigkeit der Klage bei pauschaler Bezugnahme...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Februar 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Januar 2021 - 6 Ca 896/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.03.2021 (11 Sa 741/20)

Feststellung des gesundheitlichen Zustands des Arbeitnehmers durch den BetriebsarztKein Anspruch auf tarifliche Entgeltsicherung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.07.2020 - 5 Ca 2325/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifvertragliche [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (2 Sa 323/20)

Verbot eines Kurierfahrers zur Belieferung von Kunden einer Auftragsfirma (Offboarding) als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungLeistungsfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.06.2020, Az. 14 Ca 146/20, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.03.2021 (4 Sa 154/19)

Kündigungsrelevanz einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Verbindung mit AlkoholsuchtTherapiebereitschaft bzw. -beginn des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2019 - 5 Ca 210/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (2 Sa 343/20)

Zulässigkeit einer Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche VerhandlungErfüllung der tariflichen Freistellungszeit auch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.07.2020, Az. 2 Ca 506/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2021 (14 Sa 97/18)

Kein Anspruch auf Bestellung eines NotanwaltsErfolgslosigkeit einer Anhörungsrüge

[...] wird der Antrag des Antragstellers vom 2. Februar 2021 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vorliegend nach Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils die Beiordnung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.03.2021 (7 TaBV 5/20)

Einleitung eines Beschlussverfahrens durch den BetriebsratMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fehlzeitengesprächen mit KollektivbezugKein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 26.09.2019 - 11 BV 1/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 160/20)

Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem wissenschaftlichen MitarbeiterMaximale Post-Doc-Phase und Promotionszeit...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeiterichts Mainz vom 5. März 2020 - 3 Ca 1039/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.2021 (7 Sa 347/20)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliches Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGBKein arbeitsrechtliches Synallagma von Arbeitsleistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg, Kammer Schweinfurt - 9 Ca 300/20 - vom 04.08.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 144/20)

Anforderungen an Arbeitnehmer im schulischen BereichEinbindung in Schulbetrieb als Voraussetzung für Arbeitnehmereigenschaft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. März 2020 - 5 Ca 335/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 184/20)

Nachweis für Einlieferung eines Schriftstücks zur PostFehlender Beweis für Zustellung einer Kündigung

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Mai 2020 - 8 Ca 172/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 139,44 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2021 (21 Sa 51/20)

Ausschluss von Experten durch das ZIF nur bei sachlich erheblichem GrundGrundrechtsbindung des ZIF durch BRD als alleinige GesellschafterinAuslandseinsätze...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Dezember 2019 - 27 Ca 4642/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 26.02.2021 (7 Sa 940/20)

Urlaubsabgeltung und AusschlussfristenAngemessenheit und Deutlichkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.08.2020 - 34 Ca 745/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abgeltung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2021 (17 Sa 37/20)

Anwendbarkeit der DSGVO auch für vor dem 24.05.2018 erhobene und danach genutzte personenbezogene DatenRechtsgrundlage für PersonalinformationsmanagementsystemKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 14. November 2019 - 5 Ca 18/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2021 (2 TaBV 28/19)

Freistellung eines Mitglieds der BezirksbetriebsvertretungErforderlichkeit einer Vollzeitfreistellung

I. Die Beschwerde der zu 1) beteiligten Bezirksbetriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.10.2019 - 8 BV 3/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2021 (5 Sa 396/20)

Umgehung des Zuvorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch rechtsmissbräuchliche RechtsgestaltungRechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 09.09.2020, AZ.: 3 Ca 53/20 - wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (17 Sa 1435/19)

Sicherheitsbedenken als KündigungsgrundDarlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung des gefährdenden ArbeitnehmersAnspruch auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2019 – 11 Ca 2933/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2021 (2 Sa 207/20)

Interessenabwägung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der KündigungsfristKündigung bei Annäherungsversuchen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2020 - 4 Ca 320/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2021 (2 Sa 195/20)

Unwirksame vertragliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses auf 60 JahrePrognoseentscheidung im Rahmen der unternehmerischen Entscheidung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.07.2020 - 2 Ca 3442/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2021 (5 TaBV 27/20)

Auslegungsgrundsätze bei TarifverträgenTarifsystematik bei allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen und einzelnen TätigkeitsbeispielenAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.03.2020, 3 BV 31/19 wird die Entscheidung in Ziff. 2) abgeändert: Die vom Betriebsrat und [...]

LAG München - Beschluss vom 24.02.2021 (5 TaBV 27/20)

Allgemeine Tarifsystematik bei EingruppierungenKeine Kassenaufsicht durch die Erstkraft Kasse im Einzelhandel

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 331/20)

Keine Begründungspflicht für arbeitgeberseitige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGBeweiserleichterung bei offensichtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.06.2020, Az.: 14 Ca 5982/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2021 (17 Sa 890/20)

Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchGDifferenzierung zwischen Verbotsgesetz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16. Juni 2020 - 1 Ca 79/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 158/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit im MTV Milchwirtschaft OstDifferenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 160/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Höhen für Nachtzuschläge im MTV Milchwirtschaft OstKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Differenzierung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 157/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger NachtarbeitKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei 25% Zuschlag...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 159/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Höhen von Nachtarbeitszuschlägen im MTV Milchwirtschaft OstKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Differenzierung...

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 555/20)

Eingruppierungsklage im öffentlichen DienstKeine Eingruppierungshandlung aufgrund der TarifautomatikDeklaratorischer Charakter des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2020 - 18 Ca 398/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Eingruppierung. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 738/20)

Anpassung betrieblicher AltersversorgungBilliges Ermessen bei Anpassung nach § 6 Nr. 4 TV VOUnternehmensbezogene Einzelfallprüfung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2020 - 12 Ca 8632/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2021 (6 Sa 278/20)

Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenKeine Aufrechnung einer Netto- mit einer BruttoforderungDarlegungs- und Beweislast...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.08.2020 - 1 Ca 2690/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere Überstundenvergütung in Höhe von 706,50 [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.2021 (5 Sa 774/20)

Merkmale einer Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVGZuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.06.2020, Az.: 34 Ca 13113/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (5 Sa 820/20)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoredakteurs eines ZeitungsherausgebersFestgehalt als Indiz für Arbeitnehmereigenschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2020 - 2 Ca 1584/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (15 TaBV 122/20)

Keine Änderung des Entgeltschemas nach Zustimmung durch die GewerkschaftKeine neue Eingruppierungsentscheidung durch Arbeitgeber nach...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. Mai 2020 – 8 BV 12/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2021 (6 TaBV 1/21)

Mitbestimmung deutscher Betriebsvertretungsgremien bei im Ausland getroffenen, mitbestimmungspflichtigen EntscheidungenAnforderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.01.2021, Az. 3 BV 121/20, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung eines Vorsitzenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2021 (5 Sa 206/20)

Unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GGMittelbare Grundrechtsbindung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.06.2020 - 1 Ca 83/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]