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LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2021 (3 TaBV 16/20)

Rechtsschutzbedürfnis für das Anfechtungsverfahren der BetriebsratswahlStatusprüfung im Wahlanfechtungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.05.2020 - 4 BV 64/19 - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin/Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2021 (3 TaBV 22/20)

Elektronische Unterlagen des BetriebsratsElektronische Funktionspostfächer für die BetriebsratsmitgliederJederzeitige Einsichtnahme...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 03.06.2020 - 4 BV 28/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beteiligte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2021 (8 Sa 328/20)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit oder Leistungsunwilligkeit des ArbeitnehmersBeweislast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.09.2020, 6 Ca 130/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2021 (5 Sa 263/20)

Unwirksamkeit einer Kündigung in der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung nach Aufhebung der behördlichen ZustimmungKeine Aussetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.09.2020 - 11 Ca 262/19 - wird im noch anhängigen Umfang zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2021 (6 Sa 1260/20)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im ArbeitsverhältnisSchadensersatz bei nicht erteilter Auskunft nach DSGVOVerantwortlichkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. September 2020 - 5 Ca 178/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.05.2021 (1 Sa 50/20)

Anspruch auf Verringerung der ArbeitszeitDrei-Stufen-Prüfung der betrieblichen Gründe i.S.d. § 8 TzBfG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2020 (9 Ca 136/20) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Verringerung der Arbeitszeit des Klägers auf 37, 5 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2021 (7 Sa 289/20)

Teilkündigung im ArbeitsrechtWirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts in einer BetriebsvereinbarungAusschluss des Weisungsrechts...

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 17.06.2020 - 4 Ca 300/19 - wird dieses teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2021 (8 sa 1655/20)

Verfassungstreuepflicht von LehrernTattoo-Schriftzug Meine Ehre heißt Treue als Verstoß gegen VerfassungstreuepflichtFehlende Eignung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.11.2020 - 2 (3) Ca 967/19 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2021 (1 TaBV 3/21)

Arbeitsbereich i.S.d. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVGAnderer Arbeitsbereich bei Zuweisung einer Arbeit im 12 km entfernten Betriebsteil

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.11.2020, Az. 3 BV 19/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: 1. Den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2021 (1 Sa 12/21)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen unangemessener BenachteiligungUnangemessene...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2019 - 2 Ca 127/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.604,93 € nebst Zinsen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2021 (2 Ta 48/21)

Streitwert bei Streit über Durchführung der Betriebsversammlung in Präsenz oder virtuellDifferenz der Kosten für Betriebsversammlung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu zwei wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2021 - AZ. 5 BVGa 4/21 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 163.149,58 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2021 (12 Sa 849/20)

Eingruppierung eines AusbildersKeine höhere Entgeltstufe wegen fehlender Selbständigkeit und Verantwortung des Arbeitnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12. März 2020 - 1 Ca 1499/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2021 (8 TaBV 597/21)

Besetzung der Einigungsstelle Einführung von KurzarbeitOffensichtliche Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 S. 2...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31.03.2021 - 3 BV 14/21 - teilweise abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik Einführung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2021 (12 Sa 6/21)

Anspruch auf Verschaffung tariflicher Freistellung nach MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/NordbadenFortbestand des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10. Dezember 2020 (7 Ca 345/20) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger, resultierend aus dem Jahr [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2021 (5 TaBV 1160/19)

Rechte des Sprecherausschusses bei Einleitung einer Betriebsratswahl vor der SprecherausschusswahlEigenschaften des leitenden Angestellten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2019 - 37 BV 4756/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 904/20)

Übernahme von HotelkostenAuslegung einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2020 - 20 Ca 6385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Leistungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 581/20)

Keine Diskriminierung wegen Alters oder SchwerbehinderungKeine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen NichtarbeitKeine Ansprüche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2020 - 17 Ca 2311/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2021 (2 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung aufgrund offensichtlich unwirksamer KündigungKeine Wahrung der obligaten Schriftform...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.01.2021 - 2 Ga 1/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren noch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (10 Sa 1337/20)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Erreichen von KurzarbeitDarlegung wirtschaftlicher Gründe für zumindest vorübergehenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. August 2020 - 2 Ca 461/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1572/20)

Abgrenzung zwischen vorübergehenden und dauerhaften Aufgaben bei Sachgrundbefristung im drittmittelfinanzierten ForschungsbereichUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2020 - 58 Ca 3675/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1292/20)

Typische Merkmale von ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der ÜberstundenklageKeine unionsrechtliche Vorgabe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 09.11.2020 -2 Ca 399/18- in Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.579,00 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 657/20)

Verfall von ÜberstundenvergütungWirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis der SchriftlichkeitKein Verstoß gegen Treu und Glauben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.06.2020 - 4 Ca 4244/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.05.2021 (2 Sa 381/18)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht bei EntgeltzahlungenEingruppierung einer leitenden Erzieherin im TV-LBetriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13.07.2018 - 3 Ca 922/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (11 Ta 38/21)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur in absoluten AusnahmefällenGrundsätzlich...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.01.2021- 1 Ga 19/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.258,90 € 1. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (17 Sa 1110/20)

Untergang des tariflichen Anspruchs auf Freistellung ohne Rückfall auf das tarifliche ZusatzgeldSchadensersatz durch Naturalrestitution...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 22. September 2020 - Az.: 4 CA 199/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 13/21)

Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPOEnergiekostenrabatt durch Arbeitgeber auch im Ruhestand des ArbeitnehmersAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.11.2020 - 6 Ca 2938/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (7 Sa 285/20)

Anwendung von Tarifverträgen auf ArbeitsverhältnisseAnwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9. Juli 2020, Az.: 5 Ca 894/19 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG München - Urteil vom 05.05.2021 (5 Sa 938/20)

Begründung einer betriebsbedingten KündigungGewährung von Kurzarbeitergeld als Indiz gegen die Begründung einer betriebsbedingten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 27.08.2020, Az.: 3 Ca 377/20 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 869/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandEinmalzahlung Besitzstand kein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.10.2020 - 3 Ca 730/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 844/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandZulässiger Antrag in mündlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.2020 - 1 Ca 732/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2021 (6 TaBV 1/20)

Bestimmtheit eines Antrags im BeschlussverfahrenKein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen leitender AngestellterBegriff...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. November - Az.: 8 BV 18/19 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt unter Zurückweisung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 319/20)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit KrankschreibungZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 4 Ca 904/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 264/20)

Keine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei tariflichem MehrurlaubGleiche Maßstäbe bei Verfall tariflichen und gesetzlichen UrlaubsTreuwidrigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.09.2020 - 11 Ca 471/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 Sa 359/20)

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als fristloser KündigungsgrundSekundäre Beweislast des Arbeitnehmers bei Erschütterung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 Ca 449/20 - vom 13. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 343/20)

Keine ernsthafte Stilllegungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigung bei noch laufenden VerkaufsverhandlungenUnterzeichneter Arbeitszeitnachweis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 17.11.2020 - 13 Ca 335/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2021 (11 Sa 1180/20)

Beweiswert einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 31/20 - vom 02.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 31/20 - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2021 (26 Ta (Kost) 6019/21)

Vergleichsmehrwert für Zeugniserteilung bei strittigen KündigungsgründenVergleichsmehrwert für Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2021 - 1 Ca 9706/20 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 5.491 Euro [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2021 (9 Sa 1/21)

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19.01.2021, Az.: 3 Ca 194/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2021 (12 Ta 90/21)

Berücksichtigung einer Sozialplanabfindung bei VergleichswertStreitwert für Zeugniserstellung in Höhe von 20% vom Bruttomonatsgehal...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16. März 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2021 – 25 Ca 6988/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2021 (14 Sa 606/19)

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch ArbeitgeberPflicht zur einseitigen Zielvorgabe nach jahrelanger PraxisAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des – teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit dem Kläger ein über 23.378,85 € brutto nebst Zinsen hinausgehender Betrag nebst Zinsen zugesprochen worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2021 (2 Sa 216/20)

Fristlose Kündigung wegen Anstiftung von Mitarbeitern zur KrankschreibungFolgen der schwerwiegenden, vorsätzlichen Nebenpflichtverletzung...

I. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich des Antrags auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 14.11.2016 nicht zum 31.05.2017 aufgelöst worden ist, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2021 (12 Ta 87/21)

Urlaubsgewährung als wiederkehrende Leistung beim GegenstandswertAdditionsverbot bei wiederkehrenden Leistungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. März 2021 gegen den Beschluss des – wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. In dem zugrunde liegenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 517/20)

Rechtsschutzbedürfnis des Altmassegläubigers bei erneuter MasseunzulänglichkeitFortbestand der Leistungsklage bei Anzeige erneuter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.06.2020 - Az.: 9 Ca 1698/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass zu Gunsten des Klägers Differenzlohnansprüche in Höhe von [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2021 (3 Sa 1185/20)

Fristbeachtung bei KündigungsschutzklagenZugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.10.2020 - 1 Ca 1098/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 943/19)

Zulässigkeit der Klageänderung in der BerufungsinstanzNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2272/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7), 8) und 9) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 932/20)

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Darlegung ernsthafter ZweifelUnbeachtlichkeit von Äußerungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.06.2020 - 2 Ca 112/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (6 Ta 215/20)

Umdeutung einer befristeten Erinnerung in sofortige BeschwerdeKeine vorzeitige Erledigung des Auftrags für Prozessbevollmächtigten...

1. Die als sofortige Beschwerde auszulegende 'befristete Erinnerung' des Klägers vom 30.04.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2020 - 2 Ca 878/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 516/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessMerkmale einer Klageänderung in der BerufungsinstanzKlageerweiterung in der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2019 - 23 Ca 2454/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7) und 8) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 31/21)

Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlung eigener Art durch ArbeitgeberAllgemeines Informationsschreiben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29. Oktober 2020 - 1 Ca 87/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 38/21)

Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlung eigener Art durch ArbeitgeberAnspruch auf Zusatzgeld aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26. November 2020 - 1 Ca 1147/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt 1. an ihn ausstehende Vergütung nach dem TVT-Zug (A) in Höhe von [...]