Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | Eintrag 600 bis 650

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (26 Ta (Kost) 6052/21)

Unbeachtlichkeit von echten oder unechten Hilfsanträgen bei StreitwertbemessungKeine Erhöhung des Streitwerts bei irrtümlicher Entscheidung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. März 2021 - 38 Ca 2410/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und zweitinstanzlich mit einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2021 (6 Sa 20/21)

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Unbestimmtheit des KündigungszeitpunktsUnwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2020 - 3 Ca 1890/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2021 (6 Sa 1260/20)

Kündigung wegen überzogener Kritik an Vorgesetzten und Kollegen in emotional aufgeheizter StimmungSubstantiierungspflicht des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2020 - 9 Ca 1259/20 - teilweise abgeändert und weiter festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2021 (5 Sa 13/21)

Rechtmäßigkeit einer WartezeitkündigungKündigung aus RacheKündigung einen Tag nach Unfall nicht treuwidrig

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2020, Az. 7 Ca 1789/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2021 (10 Sa 213/21)

Keine Prämie für VerbesserungsvorschlagBeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von paritätischen KommissionsentscheidungenGrobe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Dortmund vom 03.11.2020, 5 Ca 565/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2021 (2 Sa 39/21)

Zwang zur Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsKein Rückforderungsanspruch im Insolvenzfall für eine entgeltliche Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2020 - 2 Ca 1157 e/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (9 TaBV 42/20)

Zulässigkeit einer erneuten Versetzung ohne vorherige Rückversetzung des ArbeitnehmersErsetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2020 - 3 BV 4/20 - abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung des Arbeitnehmers F N von der Abteilung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (9 TaBV 28/20)

Mitbestimmungspflicht bei Einführung von Microsoft Office 365Betriebsbegriff bei Aktivlegitimation des Betriebsrats

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2020 - 2 BV 94/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2021 (16 TaBVGa 79/21)

Anspruch des Betriebsrats auf technische Geräte für VideokonferenzenKein Vorrang von Präsenzsitzungen gegenüber Videokonferenzen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2021 – 11 BVGa 3/21 – abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (9 TaBV 56/20)

Verletzung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei BetriebsspaltungAnhörungspflicht des Betriebsrats bei geplanter BetriebsänderungUnterlassungsanspruch...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.11.2021 - 2 BV 30/20 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für beide Beteiligte zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2021 (10 Sa 1208/20)

Unbilliges Ermessen bei Ausübung des DirektionsrechtsRechtswidrige Zuweisung eines Sachbearbeiters ins Callcenter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2020 - 18 Ca 2111/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (2 Ta 47/21)

Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei StreitwertFreistellung von der Arbeit nicht streitwerterhöhend

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2021- AZ 3 Ca 2021/20 wird zurück gewiesen I. Die Parteien stritten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (8 Sa 243/20)

Höhergruppierung im Sozial- und ErziehungsdienstAnforderungen an besondere Schwierigkeit im Rahmen der HöhergruppierungArbeitsplatzbeschreibung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2019 - 10 Ca 1323/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (10 Sa 1667/20)

Darlegungslast des Kündigenden bei Nachweis der Zwei-Wochen-Frist der fristlosen KündigungEingeschränkte Bezifferungspflicht bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2020 - 41 Ca 3130/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2021 (11 Sa 1267/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für NachtarbeitKein Anspruch auf 50%igen Zuschlag für Nachtschichtarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.09.2020 - 3 Ca 638/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner unter dem 14.04.2020 bei dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2021 (2 Sa 170/20)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit als InsolvenzforderungenBegrenzung insolvenzrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2020 -2 Ca 1115/19- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 418/20)

Vorstellungsgespräch des schwerbehinderten Bewerbers bei einem öffentlichen ArbeitgeberEignung als umfassendes QualifikationsmerkmalKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 554/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 419/20)

Indizwirkung einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem VorstellungsgesprächKein Vorstellungsgespräch bei früherer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 730/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 417/20)

Indizwirkung wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers bei der BewerbungKein Vorstellungsgespräch bei verhaltensbedingt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 101/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (21 Sa 638/20)

Geltung des MiLoG auch für außergerichtliche VergleicheVerbot der Unterschreitung des Mindestlohns bei TatsachenvergleichenUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Februar 2020 - 2 Ca 723/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (8 Sa 85/19)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit eines gerichtlichen VergleichsUnbeachtlichkeit der fehlenden Anhörung des Personalrat...

1. Der Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 295/20)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Versetzung des ArbeitnehmersKein Raum für vorsorgliche Änderungskündigungen zwecks...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Juli 2020, Az. 8 Ca 224/20, teilweise abgeändert und der Antrag des Klägers auf Beschäftigung im Werk W. abgewiesen. Die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 1262/20)

Feststellungsinteresse bei EingruppierungsfeststellungklageKein Anspruch auf höhere Eingruppierung für Teamleiter Beihilfeangelegenheite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 04.09.2020 - 4 Ca 181/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.05.2021 (2 TaBV 51/20)

Verfolgung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes als Kriterium einer Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGAnforderungen an die...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt - 2 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Betriebsrat des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.05.2021 (2 Ta 44/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkei...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.04.2021, Az. 3 BV 89/19, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 45.000,- € festgesetzt. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2021 (4 Sa 423/20)

Behandlung von Minusstunden nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem ArbeitsverhältnisKeine Einbringung von Minusstunden bei...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 13.10.2020, Az. 2 Ca 200/20, wird auf Kosten der Beklagten und Widerklägerin zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2021 (10 Sa 69/20)

Kündigung wegen Verstoß gegen Corona-bedingtes Besuchs- und Betretungsverbot einer KlinikKeine Begründung einer Arbeitspflicht durch...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 7. Oktober 2020 - 4 Ca 622/19 - wird auf die Berufungen der Parteien unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und Tenor [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 290/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKeine Gleichhheitswidrigkeit unterschiedlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.08.2020 - 2 Ca 337/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 324/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Zuschläge bei unregelmäßiger und regelmäßiger NachtarbeitKein Anspruch nach § 6 Abs. 5...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.09.2020 - 4 Ca 1488/19 - wird zurückgewiesen. Die in der Berufungsinstanz hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 304/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKeine Gleichheitswidrigkeit unterschiedlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.08.2020 - 2 Ca 82/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 305/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKein Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.10.2020 - 2 Ca 341/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 232/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach KündigungZu prüfendes Angebot anderweitiger Arbeit für Arbeitnehmer von Amts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.01.2021, Az. 5 Sa 232/20, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.06.2020, Az. 7 Ca 83/19, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 324/20)

Kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersFreistellungserklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2020, Az. 5 Ca 861/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2021 (9 Ta 61/21)

Ausbildung als Treibfahrzeugführer beim Eisenbahn-BundesamtAnforderungen an Ordnungsgemäßheit eines gerichtlichen NichtabhilfebeschlussesAusbildung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.03.2021 - 12 Ca 441/21 - abgeändert. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. III. Die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2021 (7 Sa 269/20)

Auslegung eines TarifvertragsTarifsystematik im Entgeltgruppenaufbau des TVöD-VKA Anl. 1Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzKeine...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bayreuth vom 04.06.2020 - 4 Ca 584/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2021 (8 Sa 1393/19)

Anforderungen an die Dokumente im elektronischen RechtsverkehrTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2019 – 5 Ca 124/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.229,51 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 32/20)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und BereitschaftsdienstAusmaß der Aufenthaltsbeschränkung des Arbeitnehmers als Differenzierungsmerkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 31. Januar 2020, Az. 3 Ca 1289/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 46/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2021 (2 Sa 269/20)

Hohe Wahrscheinlichkeit bei dringendem Tatverdacht für Verdachtskündigung erforderlichDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 22.09.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 258/19 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (10 Sa 49/20)

Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbarPfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGGEntschädigungsansprüche nach AGG als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 18. August 2020 - 3 Ca 99/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2021 (18 Sa 1124/20)

Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Gebot fairen Verhandelns bei berechtigter KündigungKein Verstoß gegen Gebot fairen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (5 Sa 105/20 E)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs bei der Tätigkeit im StandesamtEinheitlicher Arbeitsvorgang bei der Bearbeitung und Beurkundung von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.12.2019 (Az.: 2 Ca 1076/19 E) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.10.2017 nach der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 561/20)

Berücksichtigung des Wertes der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Höhe der AltersversorgungKein Verstoß des Versorgungsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.05.2020 - 8 Ca 2732/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Wert der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2021 (2 Sa 29/21)

Zulässigkeit einer tariflichen Regelung über den ArbeitsvertragsstatusDirektionsrecht und örtliche Versetzung ins Ausland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.12.2020 - Az. 15 Ca 834/20 wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 465/20)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung der ArbeitszeitKein Anspruch auf Festlegung der Arbeitszeit ohne Verringerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2020 - 17 Ca 3516/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Festlegung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 841/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültiger Schließungsentschluss im KündigungszeitpunktKündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2020 - 1 Ca 889/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 254/20)

Verlangen nach geringwertiger Reduzierung der ArbeitszeitRechtsmissbräuchliches Verlangen der Reduzierung der ArbeitszeitWiedereinsetzung...

Unter Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags vom 16.06.2020 wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2019 - 16 Ca2609/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2021 (7 Sa 377/20)

Prozessfähigkeit als SachurteilsvoraussetzungDarlegungs- und Beweislast für Behauptung einer GeschäftsunfähigkeitKein Zustimmungserfordernis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2020, Az.: 3 Ca 781/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2021 (4 Sa 276/19)

Bestimmung des StreitgegenstandsTreuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.08.2019 - 7 Ca 149/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2021 (7 Sa 323/19)

Systematik der tariflichen Bewertung im TVöD-VKAArbeitsvorgänge beim sogenannten Coombs-Test

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 11.06.2019 - 6 Ca 3981/18 - aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Die [...]