Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2021 (5 Sa 387/20)

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der ProbezeitKündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 556/20)

Arbeitsvertragliche Klausel zur VollzeittätigkeitAuslegung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2020 - 8 Ca 7777/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 291/20)

Anforderungen an BerufungsbegründungBerechnung des Schwellenwerts bei § 23 Abs. 1 S. 2 KSchGBerücksichtigung von Aushilfen und Leiharbeitnehmern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. September 2020, Az. 3 Ca 164/20, wird als unzulässig verworfen, soweit die Berufung sich gegen die Abweisung [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 689/18)

Bestandskraft eines Vergleichs mangels rechtzeitiger AnfechtungserklärungFehlvorstellung als unwirksamer Anfechtungsgrund

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 689/18 - durch gerichtlichen Vergleich vom 08.05.2019 erledigt ist. Die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 155/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung anhand Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 154/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung durch Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 10/21)

Darlegungs- und Beweislast im ÜberstundenvergütungsprozessErwiderungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer abgestuften Darlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4. November 2020, Az. 6 Ca 162/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2021 (8 Sa 393/20)

Annahmeverzug des ArbeitgebersEntbehrlichkeit des tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.11.2020 - 1 Ca 815/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2021 (2 Sa 73 öD/21)

Einheitlicher Urlaubsanspruch aus verschiedenen RechtsgrundlagenMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers auch beim tariflichen Mehrurlaub...

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.509,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2021 zu zahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2021 (10 Sa 61/21)

Abgeltung von Freistellungstagen im Falle der ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesTarifliches...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2020 - 6 Ca 1928/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.206,70 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2021 (10 Sa 60/21)

Abgeltung von Freistellungstagen im Falle der ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesTarifliches...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2020 - 6 Ca 1927/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 647,57 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.07.2021 (2 Sa 58/20)

Anforderungen an den klägerischen Indizienvortrag i.S.d. § 22 AGGKausalzusammenhang zwischen Behinderung und benachteiligender Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. September 2020 - 28 Ca 142/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2021 (6 Sa 8/19)

Schwebende Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei fehlender zweiter UnterschriftStillschweigende Genehmigung schwebend unwirksamer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2018 - AZ: 14 Ca 2738/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2021 (17 Ta (Kost) 6047/21)

Annahme einer Kostenaufhebung bei fehlender Kostenregelung im VergleichKeine Kostenfreiheit für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.03.2021 - 46 AR 99007/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Er [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Sa 1573/20)

Formulierung junges Team mit flachen Hierarchien keine AltersdiskriminierungKeine Benachteiligung wegen des Alters durch Stellenausschreibung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.11.2020 - 38 Ca 7306/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2021 (6 Sa 58/21)

Keine Dispositionsbefugnis der Parteien bei Bestimmung des Status einer PersonArbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12a TVGKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.12.2020 - 3 Ca 1501/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2021 (12 Sa 859/20)

Keine Höhergruppierung eines Hilfsgärtners nach Eingruppierungsverzeichnis TVöD-NRWAbgrenzung der Tätigkeiten eines Gärtners von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2020 - 2 Ca 8/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (11 Sa 1172/20)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten bei EinstellungsverfahrenMeldepflichten des Arbeitgebers nach § 164 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2020 - 7 Ca 218/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2021 (2 Sa 313/20)

Zulässige Stichtagsregelung bei Berechnung der Sonderzahlung nach § 20 TV-LUnbeachtlichkeit der Änderung des Arbeitsumfangs bei...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 zum Az.: 4 Ca 893/20 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2021 (1 TaBVGa 1/21)

Einstweilige Verfügung im BeschlussverfahrenWählbarkeit eines Betriebsratsmitglieds im Falle längerer ArbeitsverhinderungZugangsberechtigung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.4.2021 - 6 BVGa 2/21 - abgeändert. 2. Der Antragsgegner wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2021 (15 TaBV 130/20)

Änderung der Musterkombination bei Purser:etten IIWechsel der Flugzeugmusterkombination im Luftfahrtunternehmen keine Versetzung im...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2020 – 25 BV 607/19 – und – 25 BV 608/19 – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (3 TaBV 18/21)

Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung für Spruch der EinigungsstelleKeine offensichtliche Unzuständigkeit der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.05.2021 - Az.: 2 BV 7/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Einsetzung einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (1 Sa 22/21)

Ermittlung eines Teilzeitfaktors für die Berechnung der Betriebsrente nach Wechsel von Vollzeit- in TeilzeitarbeitBenachteiligung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.12.2020, Az.: 3 Ca 1941/20 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1) an die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (3 TaBV 40/20)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungUnterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Durchführung einer tarifwidrigen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2020 - Az.: 10 BV 268/19 - wird hinsichtlich der Hauptanträge zurückgewiesen und hinsichtlich der Hilfsanträge als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2021 (5 Sa 297 20)

Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender BedingungBeidseitige Erkennbarkeit des Eintritts der aufschiebenden Bedingung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 - 1 Ca 824/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2021 (1 Sa 991/21)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Gesamtzusage des ArbeitgebersRechtswirkungen des Schweigens des Arbeitgebers auf Ausführungen...

1. Die Berufungen der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2021 - 10 Ca 2167/21 -, des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2021 - 11 Ca 2168/21 -, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2021 (2 Ta 89/21)

Streitwert für Entfernung einer Abmahnung wegen Nichtragens einer Mund-Nasen-BedeckungStreitwert bei zeitweiligem Recht auf Home-Offic...

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2021, Az. 17 Ca 155/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. In der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2021 (9 Sa 75/20)

Erreichen der Regelaltersgrenze als Beendigungszeitpunkt gemäß wirksamer ArbeitsvertragsklauselAGB-Kontrolle von Beendigungstatbeständen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 05.11.2020, 9 Ca 376/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 34/20)

Widerruf einer LeistungsträgerzulageBillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts einer ZulageAnspruch auf Fortgewährung einer Zulage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2019, Az.: 2 Ca 2177/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 28/21)

Fristlose Kündigung wegen zu später Reaktion bei KindeswohlgefährdungGrundsätze des § 8a SGB VIII bei KindeswohlgefährdungWichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2020, Az.: 5 Ca 994/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 843/20)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.2020 - AZ. 1 Ca 731/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.06.2021 (9 TaBV 7/21)

Zulässigkeit von Beschlussfassungen online durch BetriebsratSoftware Cisco Webex als rechtmäßiges System zur Durchführung von BetriebsratssitzungenKein...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2021 - 2 BV 83/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (10 Sa 1343/20 SK)

Anwendungsbereich des Mustertarifvertrags MetallbauhandwerkAnsprüche nach Arbeitnehmerentsendegesetz gegenüber Gesellschaft im AuslandFachaufsicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2020 – 8 Ca 371/19 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1403/20)

Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den ArbeitgeberKeine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 – 4 Ca 218/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1225/20)

Unbeachtlichkeit der Zweckdienlichkeit der Soll-Angaben in MassenentlassungsanzeigeRichtlinienkonforme Auslegung des § 17 Abs. 3 S....

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin 57 % und die Beklagte zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 210/20)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen sexueller BelästigungSexuelle Belästigung nach AGG als wichtiger Grund nach § 626...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1105/20 - vom 13. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2021 (2 Sa 264/20)

Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlGZugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.05.2020 - 6 Ca 822/19 - teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt ist - der Klägerin nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 365/20)

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender InsolvenzKeine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher SonderzahlungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 366/20)

Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Eröffnung des InsolvenzverfahrensKeine Klageberichtigung im Wege der AuslegungParteiwechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 652/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2021 (2 SaGa 2/21)

Bewerberauswahl-Verfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GGSachlicher Grund für den Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 21.01.2021 - 6 Ga 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 307/20)

Feststellung der Entgeltgruppe nach neu eingeführter Entgeltordnung (TÜV-VKA)Kein Anspruch auf Höhergruppierung mangels Nachweis...

1. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13. August 2020, Az. 7 Ca 229/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (21 BVL 5001/21)

Prüfung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft als Ganzes im Verfahren nach § 97 ArbGGTariffähigkeit von ver.di aufgrund aktiver...

I. Die Anträge des Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die am Verfahren zu 2) beteiligte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 29/21)

Betriebsteilübergang einer wirtschaftlichen EinheitAbgrenzung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. November 2020, Az. 8 Ca 948/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2021 (6 Sa 975/20)

Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei EingruppierungsklageGründliche Fachkenntnis als qualitatives und quantitatives Merkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.05.2020 - 8 Ca 3455/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 1494/20)

Prüfung des Rechtswegs in der BerufungsinstanzErschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungUrlaubsanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.11.2020 - 2 Ca 705/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor bezüglich Ziff. 1) des Urteils wie folgt lautet: Die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (26 TaBV 785/21)

Einzelfallbezogenes Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsAuswirkung von Urlaubsansprüchen über den Einzelfall hinausMitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2021 - 6 BV 4890/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Klärung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2021 (10 SaGa 9/21)

Unterlassung der Offenlegung und Nutzung von GeschäftsgeheimnissenVerfügungsgrund bei befürchteter Weitergabe geheimer Geschäftsunterlage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 05.05.2021, 2 Ga 1/21, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und dem Beklagten wird im Wege der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 14/21)

Keine Rückzahlungsansprüche aufgrund der Auslegung des TV Zukunftssicherung SüßwarenindustrieNichtanwendbarkeit des § 7 TV Zukunftssicherung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 3 Ca 2511/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 13/21)

Kein Zahlungsanspruch nach TV Zukunftssicherung Süßwarenindustrie vom 12.02.2018 mangels anwendbarer Rückabwicklungsregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 1 Ca 2501/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 12/21)

Keine Zahlungsansprüche aufgrund Nichtanwendbarkeit des § 7 TV Zukunftssicherung SüßwarenindustrieAuslegung des TV Zukunftssicherung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 3 Ca 2491/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]