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LAG Chemnitz - Urteil vom 02.08.2021 (1 Sa 321/20)

Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsAnaloge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 4 Ca 1805/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erhebt als [...]
LAG München - Beschluss vom 30.07.2021 (4 Ta 178/21)

Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d § 2 Abs. 1 ArbGGStreit um Corona-Prämie nach § 150a SGB XI als bürgerlich-rechtliche...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2021, Az.: 3 Ca 3180/21, abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. II. Die Kosten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 65/21)

Wiederkehrende Leistungen als KlageforderungGebührenrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.05.2021, Az. 14 Ca 1083/20, abgeändert und der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung auf 180.000,- € [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 72/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung für den Streit um das Arbeitsverhältnis und für die ZeugniserteilungKein...

1. Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.06.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 06.07.2021, Az. 9 Ca 1778/21, wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.2021 (11 Sa 1050/20)

Anspruch auf Opt-Out-Vergütung eines FlugbegleitersKein Anpassungsrecht des Arbeitgebers bei Opt-Out-Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2020 - 6 Ca 1356/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.2021 (11 Sa 1229/20)

Elementenfeststellungklage für PendlerentschädigungKeine Pendlerentschädigung mangels RegelarbeitsstelleKein Verstoß bei Pendlerentschädigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2020 - 3 Ca 1287/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.07.2021 (2 Ta 71/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert für eine unbezifferte Schadensersatzklage

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 26.04.2021, Az. 3 Ca 250/21, abgeändert. 2. Der Streitwert für Verfahren und Vergleich wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2021 (7 Sa 4/21)

Wirksame Befristung nach WissZeitVGZitiergebot nach § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVGEinhaltung der Höchstbefristungsdauer nach WissZeitVGRechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. Dezember 2020, Az.: 8 Ca 646/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (4 Sa 68/20)

Beweis des ersten Anscheins bei Zugang eines EinwurfeinschreibensSendungsstatus kein ZugangsbeweisAnforderungen an Datenschutz im BEM-VerfahrenErhöhte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.11.2020 (1 Ca 173/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2021 (7 Sa 383/20)

Kündigung wegen Drohung mit StatusüberprüfungKonkludenter Kündigungsverzicht wegen vorheriger AbmahnungenUnwirksame Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 3. November 2020, Az.: 6 Ca 244/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (7 TaBV 79/20)

Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen ZeiterfassungMitbestimmungsrechte des Betriebsrats immer mit Initiativrech...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird derBeschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 15.09.2020 - 2 BV 8/20 - abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat hinsichtlich der initiativen Einführung einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2021 (8 Sa 64/21)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in der Schicht und sonstiger Nachtarbeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.11.2020 - Az.: 3 Ca 1245/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2021 (7 Sa 359/20)

Prüfungsschema zum wichtigen Grund des § 626 Abs. 1 BGBVortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als wichtiger GrundWiderruf einer Urlaubsgenehmigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 04.08.2020 - 2 Ca 600/20 - wird dieses in Ziffer 3 des Tenors teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.07.2021 (2 Sa 25/21)

Wochenfrist für Anhörung des zu KündigendenKein Beginn der Zweiwochenfrist für den Arbeitgeber bei eigenen Ermittlungen zum KündigungsgrundBewusstes...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stralsund vom 14.12.2020 zum Aktenzeichen 1 Ca 44/20 wird das Urteil teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.031,57 € [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2021 (15 Sa 1156/20)

Unmittelbare Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGGAnforderungen an eine Vergleichsperson zur Ermittlung einer Benachteiligung...

Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17.09.2020 - 8 Ca 44/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Berufungsklägerin. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2021 (3 Sa 243/19)

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der BetriebsrentenanpassungLeistungsbestimmungsrecht und Ausübung billigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017 - 12 Ca 2422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Ziffer 1. des Urteilstenors wird zur Klarstellung wie neu gefasst: der 01.05.2017 wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.07.2021 (3 Ta 68/21)

Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 22.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten werden nicht erstattet. I. Der Klägerin hat am 24.11.2020 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2021 (10 Sa 694/20)

Keine Erfüllung des Freistellungsanspruchs bei KrankheitNachgewährung des Freistellungstags bei ArbeitsunfähigkeitWiederaufleben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.08.2020 - 6 Ca 630/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2021 (3 Sa 28/21)

Zeitgutschrift auf JahresarbeitszeitkontoZeitgutschrift als zusätzliche VergütungNichtgeltung tariflicher Ausschlussfristen bei fehlender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.01.2021 - 2 Ca 971/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 172/20)

Fristlose Kündigung wegen Verstößen auf der DienstfahrtMissachtung der StVO als KündigungsgrundAnforderungen an DruckkündigungBösartiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2020, Az. 12 Ca 3823/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 93/21)

Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitWartezeitkündigung und Kündigungsanlass des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Januar 2021, Az. 4 Ca 1043/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2021 (3 Ta 49/21)

Enge Voraussetzungen für die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens

Auf die Beschwerde des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.02.2021 wird dem Arbeitsgericht Nürnberg unter Aufhebung des ablehnenden Beschlusses vom 26.01.2021 - 2 AR 111/20 - aufgegeben, im Wege der Rechtshilfe die im [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2021 (11 Sa 845/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültige Schließung einer Abteilung als betriebsbedingter KündigungsgrundDarlegungslast...

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 4 Ca 971/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 17 % und der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.07.2021 (4 Sa 336/21)

Berücksichtigung des tatsächlichen, im Sozialplan erkennbaren Regelungswillen der TarifvertragsparteienAnrechnung tarifvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2021, Az. 18 Ca 7179/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.07.2021 (1 Sa 71/20)

Prinzip der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GGBewerbungsverfahrensanspruch und Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgeber...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. Februar 2020, Az. 5 Ca 1244/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (11 Sa 17/20)

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei deutlich unterschiedlichen Zuschlagshöhen für Nachtarbeit und NachtschichtarbeitAnpassung...

1 Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Lörrach - vom 23.01.2020 - 9 Ca 296/19 wird abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.086,82 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 345/20)

Beweislast bei Klage auf uneingeschränkten Widerruf einer TatsachenbehauptungVoraussetzungen eines Widerrufsanspruchs nach § 1004...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.10.2020 - 4 Ca 230/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 326/20)

Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem ArbeitsverhältnisTätigkeit des Sohnes im elterlichen LandwirtschaftsbetriebVollzeittätigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 186/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (26 Ta (Kost) 6053/21)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten als Mehrkosten nach Verweis vom Land- zum ArbeitsgerichtStreitwertbemessung bei wiederkehrenden...

Auf die Beschwerde des Klägers vom wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 - 4 Ca 5280/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 41.645,78 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2021 (16 Sa 231/21)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten KündigungKrankheitsbedingte Kündigung bei milderen Mitteln sozial ungerechtfertigtBeweislast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Januar 2021 – 4 Ca 378/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2021 (21 Sa 1291/20)

Verwertbarkeit menschenverachtender Äußerungen in kleiner, geschlossener WhatsApp-GruppeKündigung (hier eines technischen Leiters...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 26. August 2020 - 2 Ca 332/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wir folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2021 (10 Sa 838/20)

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Nichterreichbarkeit des ArbeitnehmersGeltung des Kündigungsschutzgesetzes für LuftverkehrsbetriebRegelanknüpfung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2020 - 4 Ca 6744/19 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen [...]
LAG München - Urteil vom 15.07.2021 (3 Sa 35/21)

Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb einer AusschlussfristAnforderungen an die inhaltliche Konkretisierung bei der Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.12.2020 - 7 Ca 1343/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2021 (5 Sa 8/21)

Elektronische Übermittlung von Dokumenten gem. § 46g Satz 1 ArbGGJustizgewährungsanspruch und elektronischer Rechtsverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2020, Az. 4 Ca 465 c/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 394/20)

Urlaubsabgeltung in häuslicher Alten- und KrankenpflegeVerfall von UrlaubsansprüchenMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei...

I. Die Berufung der Beklagten (einschließlich der Widerklage) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2020 - 9 Ca 1705/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 12/21)

Schriftform für befristete ArbeitsverträgeKein Vorbeschäftigungsverbot bei einem BerufsausbildungsverhältnisKenntniserlangung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2020 - 2 Ca 1016/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 15.07.2021 (3 Sa 188/21)

Keine Bedauernsformulierung bei guter Bewertung im ArbeitszeugnisKeine guten Wünsche für die private Zukunft in der Schlussformel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.02.2021 - 22 Ca 6565/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 20/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung einer über mehr als 15 Jahre gewährten übertariflichen Funktionszulage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. November 2020 - 1 Ca 404/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (3 Sa 1506/20)

Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-LKorrigierende Rückgruppierung auch bei der StufenzuordnungEinschlägige Berufserfahrung i.S.d....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 04.12.2020 - 1 Ca 1604/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2021 (11 Sa 31/21)

Keine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei SuchtleidenEinheitlicher Versicherungsfall bei EntgeltfortzahlungDarlegungslast des Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.12.2020 - 3 Ca 155/20 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2021 (2 Ta 59/21)

Streitwertkatalog der ArbeitsgerichtsbarkeitFeststellung und Festsetzung eines VergleichsmehrwertsStreitwertfestsetzung für einen...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020, Az. 10 Ca 5393/19, wird zurückgewiesen. Der Vergleichsmehrwert wird von Amts wegen auf 8454,42 € festgesetzt. A. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2021 (7 Sa 148/20)

Unbilliges Ermessen beim DirektionsrechtVersetzung eines langjährigen MitarbeitersKeine Arbeitsverweigerung bei unbilligem DirektionsrechtRechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -vom 12. März 2020, Az. 7 Ca 416/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2021 (5 Sa 350/20 E)

Arbeitsvorgang in einer Serviceeinheit der Strafjustizverwaltung nach dem TV-LAussetzung des Verfahrens bei Vorgreiflichkeit der Entscheidung...

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 18.02.2021 (1 BvR 362/21) [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.07.2021 (19 TaBV 6/20)

Gleiche Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin im Pflegeheim wie Stationsleitung im KrankenhausAnforderungen an Tätigkeit einer...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2/Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2020 - 8 BV 13/20 - teilweise abgeändert: Der Antrag Ziff. 2 der Arbeitgeberin wird abgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2021 (6 Sa 14/21)

Feststellungsinteresse hinsichtlich UrlaubstagenUrlaubsanspruch während Freistellung zur Abgeltung von Überstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 6 Ca 410/20 - vom 24. November 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2021 (5 Sa 11/21)

Zulässiger Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Festlegung unterschiedlicher NachtzuschlägeKeine Ungleichbehandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.12.2020 - 1 Ca 123/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2021 (12 Sa 1341/20)

Kein Beweisverfahren zur Ermittlung der internationalen GerichtszuständigkeitSchlüssiger Sachvortrag des Arbeitnehmers als Grundlage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 25. November 2020 - Aktenzeichen 1 Ca 554/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte III. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2021 (3 Ta 18/21)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über Corona-Prämie für Pflegepersonal (fraglicher Bundes- und Landesanteil)

1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.04.2021 - 4 Ca 1316/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung [...]
LAG München - Urteil vom 08.07.2021 (2 Sa 964/20)

Alternative Begründung einer Befristung mit verschiedenen Sachgründen i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfGSozialer Überbrückungszweck als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.09.2020 - 8 Ca 10000/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (6 Sa 56/21)

Unwirksame tarifliche Staffelung nach Alter bei Gewährung von SonderurlaubstagenDiskriminierung junger Piloten durch Altersstaffelung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2020 - 4 Ca 8237/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]