Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | Eintrag 350 bis 400

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2021 (9 Sa 15/21)

Ermittlung der monatlichen regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit eines WerksfeuerwehrmannsÜberschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 26.01.2021, Az. 2 Ca 236/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2021 (9 Sa 2/20)

Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; Differenzierung; Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Tarifauslegung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 16.12.2019, Az: 8 Ca 339/19 unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: 1. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2021 (10 Sa 210/20)

Versetzung nach billigem ErmessenOrdnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei VersetzungSchadensersatzansprüche bei Versetzun...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.02.2020 - 1 Ca 1944/19 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2021 (1 Sa 17/21)

Auslegung einer KündigungserklärungAnforderungen an AufhebungsvereinbarungAuslegungsgrundsätze bei beendenden Erklärungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.11.2020, Az.: 2 Ca 1920/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2021 (1 Sa 103/21)

Arglistige Täuschung bei Abschluss einer ÄnderungsvereinbarungKein Widerrufsrecht bei Abschluss von ÄnderungsvereinbarungenGebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.02.2021, Az.: 6 Ca 433/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2021 (17 Sa 66/20)

Unzulässiges Urteil durch Entscheidung nach Lage der Akten bei fehlendem KlageantragKeine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3. November 2020 - Az: 6 Ca 4304/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2021 (5 TaBV 33/20)

Diffamierende persönliche Beleidigungen eines BetriebsratsmitgliedsStörung der Zusammenarbeit im Betriebsrat durch ehrverletzende...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2020 - Az.: 15 BV 235/19 - abgeändert. 1. Der Beteiligte zu 2. wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. 2. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (18 Sa 310/21)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeGebot effektiven Rechtsschutzes bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (8 Sa 1671/19)

Außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter kaufmännischer TätigkeitTäuschung des Arbeitgebers und des Kreditgebers durch Erstellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11. September 2019 - 6 Ca 326/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (4 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung von GeschäftsgeheimnissenKeine Wiederholungsgefahr bei fehlendem Besitz an Unterlagen...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.12.2020 (2 Ga 60/20) abgeändert. 1. Die in den Anlagen AS 20, AS 30, AS 31, AS 32, AS 33 und AS 34 enthaltenen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.2021 (8 Sa 31/20)

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurückverweisung gem. § 563 Abs. 2 ZPOBindung an die von der höheren Instanz entschiedene RechtsfrageKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.06.2017 (11 Ca 498/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und diejenigen der Revision zu tragen. 3. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 6/21)

Rechtswirksamkeit einer Kündigung mit sozialer AuslauffristPrüfung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anhand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.12.2020 - 4 Ca 733/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 234/20)

Kein Raum für Betriebsvereinbarungen bei tarifvertraglicher RegelungÖffnungsklauseln in TarifvertragAbschließende Regelung der Arbeitszeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.07.2020 - 6 Ca 1783/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 155,23 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 15.12.2020, 4 Ca 275/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 384/20)

Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBPersonenbedingte KündigungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungKündigungsrecht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2020 - 3 Ca 645/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 321/20)

Anrechenbarkeit durch VergleichsregelungBerücksichtigung von Arbeitslosengeld im VergleichAnforderungen an § 814 Alt. 1 BGBKeine...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.09.2020 - 2 Ca 282/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (22 Ta 36/21)

Beschleunigungsgebot im PKH-VerfahrenPflicht zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe bei EntscheidungsreifeRückwirkende Bewilligung...

1. Auf die Gehörsrüge des Klägers vom 29. Juli 2021 wird der Beschluss vom 1. Juli 2021 aufgehoben. 2. Vielmehr lautet die Entscheidung nunmehr wie folgt: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15. Februar 2021 [...]

LAG München - Beschluss vom 16.08.2021 (4 TaBV 13/21)

Tarifliches EingruppierungssystemArbeitsergebnis als Maßstab für die Ermittlung des ArbeitsvorgangsAuslegung des normativen Teils...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.02.2021, Az.: 5 BV 452/19, wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst in Ziffer 2: Im übrigen wird der Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 325/20)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 3 Sa 323/20 v. 16.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.08.2020, Az. 6 Ca 1418/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 323/20)

Auslegung einer VersorgungsordnungZeitpunkt des Rentenbeginns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.08.2020, Az. 6 Ca 1130/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 141/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZugang einer Kündigungserklärung unter AbwesendenBeweislast zum Zugang der KündigungserklärungFreie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021, Az. 1 Ca 340/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.08.2021 (2 Sa 376/18)

Summarische Arbeitsbewertung im TarifvertragEntgeltgruppenschema mit steigenden Anforderungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.07.2018 - 3 Ca 333/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2021 (3 Ta 106/21)

Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Erfüllung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.05.2021 - 3 Ca 2321/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 107/21)

Wet-Lease-Vereinbarung keine ArbeitnehmerüberlassungWerkvertragscharakter einer Wet-Lease-VereinbarungOrdnungsgemäßes Konsultationsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 221/21)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung vorbehaltlicher VersorgungszusageKapital-Auszahlung statt Rentenzahlung bei betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.11.2020 - 2 Ca 483/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 106/21)

Erbringung von Flugdienstleistungen in Abgrenzung zur ArbeitnehmerüberlassungKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-Vereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4090/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2021 (11 Sa 63/21)

Zu lange Bindungsdauer für Rückzahlung von FortbildungskostenUnwirksame Rückzahlungsverpflichtung von FortbildungskostenKeine ergänzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.12.2020 - 1 Ca 1396/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2021 (5 Sa 42/21)

Weigerung der Abgabe der Steuererklärung als KündigungsgrundVersteuerung der Tätigkeit eines Mitarbeiters im Auslandsstudio in MoskauKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. August 2020, Az. 9 Ca 1440/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (10 Sa 284/21)

Kein Direktanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen durch KonzernGesamtschuldnerische Haftung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2021 - 3 Ca 470/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG München - Beschluss vom 10.08.2021 (3 TaBV 31/21)

Anforderungen an die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGGKeine offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2021 - 37 BV 39/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2021 (11 SaGa 1/21)

Nachweis der Stilltätigkeit im einstweiligen VerfügungsverfahrenVermutung der Gefährdungslage für Schwangere bei Kontaktmöglichkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Lörrach - vom 14.06.2021 - 8 Ga 1/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 18/21)

Gesamthafenbetrieb als überbetrieblicher Arbeitgeber für Hafenarbeiter in BremenParallelität zweier Bundesgesetze (AÜG und GHfBetrG)Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11114/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 22/21)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11119/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 25/21)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11117/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.08.2021 (5 Sa 331/20)

Keine konkludente Anwendung tariflicher Regelungen auf nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer durch mehrfache GehaltserhöhungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2021 (9 TaBV 26/21)

Strenge Auslegung bei Ausschluss von Rechtsansprüchen nach § 85 Abs. 2 S. 3 BetrVGGerichtliches Entscheidungsprivileg gegenüber...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2021 - 11 BV 154/21 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2021 (5 Sa 73/21)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenDirektionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. Januar 2021, Az. 3 Ca 1119/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2021 (5 Sa 372/20)

Unzulässige Berufung mangels hinreichender Auseinandersetzung mit Urteil in erster InstanzNicht hinreichend bestimmter KlageantragKein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 2. Dezember 2020, Az. 4 Ca 566/19, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2021 (5 TaBV 4/21)

Keine Einsicht in elektronische Lohn- und GehaltstabellenAnforderungen an Beschwerdebegründung durch inhaltliche AuseinandersetzungUmfang...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 3. Dezember 2020, Az. 5 BV 21/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2021 (5 Sa 83/21)

Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines ArbeitszeugnissesMitverschulden bei Zeugniserteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Februar 2021, Az. 7 Ca 3181/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (3 Ta 45/21)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen rechtshängiger Verfahrensbeschwerde zur streitentscheidenden NormAussetzung des Verfahrens in...

Auf die sofortige Beschwerde des beklagten Landes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22. April 2021 - 4 Ca 2529/19 E - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2021 aufgehoben [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.08.2021 (4 Sa 293/19)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungslast des Arbeitgebers bezüglich der Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 7.11.2019 - 6 Ca 776/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.4.2019 nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2021 (6 Ta 65/21)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.07.2021 - 4 Ca 359 a/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2021 (10 Ta 56/21)

Beachtlichkeit der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOUnterschied zwischen Unmöglichkeit und UnzumutbarkeitRelevanz weiterer...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 22. Februar 2021 - 16 Ca 4128/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 16/21)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesFreistellungserklärung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.11.2020, Az. 4 Ca 131/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 434/21)

Kinderbezogener Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nach TVÜ-LAuslegung des § 11 Abs. 1 S. 1 TVÜ-LGeltung der Grundsätze zum Ortszuschlag...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.02.2021 - 6 Ca 717/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (7 Sa 352/21)

Benachteiligungsverbot nach AGGMitgliedschaft bei Verdi keine Weltanschauung im Sinne des AGGKeine Entschädigungsansprüche bei Maßregelun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2021 - 55 Ca 2554/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (16 Sa 875/20)

Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für Vergütung von ÜberstundenAnnahme vertraglich geschuldeter Leistungen bei Erbringung von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2020 - 8 Ca 990/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 147,97 Euro brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 361/20)

Nichtabmeldung im Zeiterfassungssystem als KündigungsgrundZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einmaliger, nicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.10.2020, Az. 1 Ca 539/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2021 (16 TaBV 7/21)

Regelmäßige Unbeachtlichkeit der Entfernung zwischen Hauptbetrieb und nicht betriebsratsfähigem BetriebSinnvolle Ausübung der Mitbestimmungsrechte...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2020 – 3 BV 339/18 – abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]