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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.10.2021 (4 Sa 366/20)

Rechtmäßigkeit des Zuschlags von 15 % für NachtarbeitZulässige Unterschiede zwischen tariflich und im Einzelfall gerichtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.11.2020 - 4 Ca 799/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (21 Sa 551/21)

Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte KündigungArbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 15. Februar 2021 - 2 Ca 668/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2021 (13 Sa 1199/20)

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher KündigungUnzulässige Flugblattverteilung auf dem Werksgelände trotz Haus-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.10.2020 (1 Ca 261/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.10.2021 (1 Sa 391/20)

Tarifliche Eingruppierungssystematik im TV-TgDRVBegriffsbestimmung eines ArbeitsvorgangsBewertung eines Arbeitsvorgangs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. Juni 2020 - Az. 2 Ca 2406/19 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.10.2021 (1 Sa 307/19)

Rechtskraftumfang eines klageabweisenden Prozess- oder SachurteilsRechtskraftprüfung bei identischem StreitgegenstandReichweite der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27. September 2019 - 2 Ca 2223/18 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Arbeitsgericht Erfurt zurückverwiesen. 2. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2021 (3 Sa 98/21)

Klageänderung im BerufungsverfahrenErfüllung und Schadensersatz als unterschiedliche StreitgegenständeUnzulässiger Wechsel von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 17.12.2020 - Az.: 5 Ca 2737/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2021 (6 Sa 244/20)

Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenNegative Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter KündigungDrei-Stufen-Prüfung der Wirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 3900/19 - vom 29. Juli 2020 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.10.2021 (5 Sa 22/21)

Kein Verzicht auf Kündigungserleichterungen durch Arbeitgeber bei Hinweis auf Pro forma-ProbezeitVerbindlichkeit von Äußerungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 12.11.2020 - 14 Ca 231/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2021 (2 Sa 525/20)

Anteilige Quotierung der Gesamtarbeitsstunden in TeilzeitarbeitsverhältnisZahlungs- und Urlaubsansprüche im Teilzeitarbeitsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2020 - 12 Ca 2269/19 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungs- und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2021 (9 Sa 724/21)

Zahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteGewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht anspruchsbegründend für BerufsunfähigkeitsrenteAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. März 2021 - 3 Ca 12502/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2020 - 8 Ca 46/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.801,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 10/21)

Zweijährige Auslandsentsendung als vorübergehende Arbeitsverrichtung im Ausland i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 593/2008 (Rom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Februar 2021 - 15 Ca 90/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - 15 Ca 92/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Dezember 2018 - 8 Ca 45/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2021 (8 TaBV 13/21)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungBegrifflichkeiten und Sinn und Zweck der Regelung als Auslegungskriterien bei der Abgrenzung zwischen...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 02.02.2021, Az. 6 BV 13/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 5/21)

Anwendung eines Tarifvertrags bei Tarifkollision nach VerbandsaustrittAuslegung der Tarifgebundenheit für bis zum 01.01.2002 geschlossene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1404/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 37/21)

Auslegung einer vor dem 1. Juli 2002 vereinbarten und unverändert gebliebenen Gleichstellungsabrede im ArbeitsvertragVerhältnis zwischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1485/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (5 Sa 65/21)

Geltendmachung staatlicher Förderung für Arbeitnehmer durch ArbeitgeberKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Beantragung einer zweifelhaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.02.2021 - 13 Ca 276/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2021 (5 Sa 353/20)

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung mangels Nachweis geschäftsschädigender ÄußerungenSonderkündigungsschutz für GewässerschutzbeauftragtenKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 8. Oktober 2020, Az. 5 Ca 601/19, abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2021 (14 Ta 178/21)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren im InsolvenzfallNicht berücksichtigungsfähige Zahlungsverpflichtungen bei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 20. Januar 2021 (5 Ca 338/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beklagte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.09.2021 (2 Ta 28/21)

Prozessbedingte Reisekosten als erstattungsfähiger AufwandKeine Erstattungsfähigkeit von organisatorischen MehraufwendungenGrundsatz...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11.08.2021 zum Az.: 3 Ca 254/20 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2021 (2 Sa 179/21)

Zugangserfordernis der LohnabrechnungElektronische Übermittlung der Lohnabrechnung per Abruf ohne Arbeitnehmer-Zustimmung keine ausreichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.12.2020 - 3 Ca 1606/20 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (9 Sa 647/21)

Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag mangels FlexAZ als AnspruchsgrundlageKein Bezugnahme auf FlexAZ aufgrund der Auslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 18. Mai 2021 - 5 Ca 2575/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (4 Sa 1282/19)

Anforderungen an Freistellungstage nach MTV Metall NRWHäufiger Schichtwechsel als Voraussetzung für tarifliche FreistellungstageBerücksichtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1143/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (2 Ta 89/21)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigun...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.07.2021, Az. 13 Ca 54/21, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 30.08.2021, abgeändert. 2. Der Streitwert für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (10 Sa 345/21)

Zulässigkeit des Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeInkaufnahme der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teil- und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. Februar 2021 - 5 Ca 994/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2021 (3 Sa 110/21)

Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle durch Schaffung verbindlicher Rechtsposition für einen BewerberKein Bedürfnis für einstweiligen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15.04.2021 - 1 Ca 1971/20 - wird zurückgewiesen. Die mit Schriftsatz vom 22.09.2021 erweiterte Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2021 (3 Sa 345/20)

Bestimmtheit des Klageantrags in der FeststellungsklageStufenzuordnung nach jeder Einstellung gem. § 16 Abs. 2 TV-LAnforderungen an...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2020 - 9 Ca 1869/19 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2021 (2 Sa 289/20)

Kein Lohn ohne ArbeitDarlegungs- und Beweislast für Erbringung vertragsgemäßer TätigkeitDarlegungs- und Beweislast für geleistete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.05.2020 zum Az.: 5 Ca 1973/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.09.2021 (2 TaBV 1/21)

Betriebsbußenordnung als Teil des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsAuslegung einer Erklärung des Arbeitgebers als Betriebsbuße...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.02.2021 zum Az.: 6 BV 11/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2021 (3 Sa 85/21)

Mitbestimmung bei DienststellenwechselDirektionsrecht und Ermessensausübung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 02.02.2021, Az. 4 Ca 388/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2021 (15 Sa 1095/20)

Rechtliches Gehör als Grundsatz des RechtsstaatsprinzipsUnterschiedliche Nachtarbeitszuschläge als Verstoß gegen den Gleichheitssatz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 27.08.2020 - 2 Ca 238/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. für den Monat März 2019 weitere € 261,48 brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2021 (1 Sa 110/20)

Betriebsbegriff im KündigungsschutzgesetzAbgrenzung des Betriebsbegriffs von der steuerrechtlichen OrganschaftKein gemeinschaftlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 06.03.2020 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2021 (10 Ta 1117/21)

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im ParallelverfahrenAussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 26. Juli 2021 - 58 Ca 7051/21 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2021 (12 SaGa 3/21)

Notwendigkeit eines Verfügungsgrunds bei Weiterbeschäftigungsantrag im einstweiligen Rechtsschutz§ 102 Abs. 5 BetrVG allein keine...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 22. Juli 2021 (8 Ga 2/21) wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Der Verfügungskläger verlangt von der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.09.2021 (2 Sa 341/20)

Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstSubjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am BewerbungsverfahrenKein Bewerbungsverfahrensanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.08.2020 – 5 Ca 2625/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2021 (12 Sa 23/21)

Kündigungsverbot des § 18 BEEG bei Kündigung in der ElternzeitBeleidigungen auf Facebook-Account als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25. Februar 2021 (8 Ca 272/20) teilweise abgeändert. a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.2021 (6 Sa 160/21)

Bestenauslese bei Stellenbesetzung in öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltÖffentlich-rechtlicher Rundfunk als Verwaltung im materiellen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.02.2021 - 5 Ca 2279/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, über die Bewerbung des Klägers [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (4 Sa 62/20)

Vorrang des § 7 Abs. 3 BUrlG bei Fristen auch in der ElternzeitKürzungserklärung des Arbeitgebers während Bestand des ArbeitsverhältnissesNull-Abrechnung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. Oktober 2020 (4 Ca 123/20) teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.043,68 EUR brutto nebst Zinsen iHv. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (5 Sa 616/21)

Schriftform der BefristungsabredeBefristungsgrund aus der Eigenart der ArbeitsleistungErfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgebe...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - 4 Ca 967/20 - vom 27.04.2021 wird teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.557,66 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 148/21)

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten ParteienGebot der Widerspruchsfreiheit zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 226/21)

Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und SchlussurteilKein Betriebsübergang bei reduzierter Fortführung des Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17. Februar 2021 - 3 Ca 732/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 989/20)

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 989/20)

Auf Seite 2 im dritten Absatz, sechster Satz wie folgt: 'Die klagende Partei berät und vermittelt Kunden mit und ohne akademischen Abschluss. Der Anteil der betreuten Akademiker ist nicht konstant. Die Beklagte hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 990/20)

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 990/20)

Auf Seite 2 im dritten Absatz, sechster Satz wie folgt: 'Die klagende Partei berät und vermittelt Kunden mit und ohne akademischen Abschluss. Der Anteil der betreuten Akademiker ist nicht konstant. Die Beklagte hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 991/20)

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 991/20)

Auf Seite 2 im dritten Absatz, sechster Satz wie folgt: 'Die klagende Partei berät und vermittelt Kunden mit und ohne akademischen Abschluss. Der Anteil der betreuten Akademiker ist nicht konstant. Die Beklagte hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 987/20)

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 987/20)

Auf Seite 2 im dritten Absatz, sechster Satz wie folgt: 'Die klagende Partei berät und vermittelt Kunden mit und ohne akademischen Abschluss. Der Anteil der betreuten Akademiker ist nicht konstant. Die Beklagte hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 988/20)

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2021 (2 Sa 988/20)

Auf Seite 2 im dritten Absatz, sechster Satz wie folgt: 'Die klagende Partei berät und vermittelt Kunden mit und ohne akademischen Abschluss. Der Anteil der betreuten Akademiker ist nicht konstant. Die Beklagte hat [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 10/21)

Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchGErhöhte Anforderungen an Auflösung nach...

I. Auf die Berufungen der beiden Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20 - teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) zum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 343/21)

Vertraglicher Energiekostenrabatt auch im RuhestandVertraglicher Energiekostenrabatt auch für Dauer des WitwenstandsFortbestand der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.02.2021 - 5 Ca 2779/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 354/21)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und DienstleistungsvertragWet-Lease-Vereinbarung als DienstleistungsvertragKeine Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]