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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2021 (15 Sa 451/21)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtverletzung aus § 241 Abs. 2 BGB als KündigungsgrundAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Januar 2021 – 6 Ca 308/19 – teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2021 (5 Sa 113/21)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen Widerruf der Bestellung als DatenschutzbeauftragterKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.05.2021 - 3 Ca 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (7 Sa 1273/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung des BetriebsUnbeachtlichkeit falscher Betriebsnummer in der Massenentlassungsanzeige

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2021 - 41 Ca 3971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 154/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAußerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer AuslauffristDreistufiges Prüfungsschema...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2021 (14 Ta 410/21)

Wirksamkeit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ohne handschriftliche UnterzeichnungZulässigkeit des PKH-Antrags...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29. Oktober 2021 (1 Ga 32/21) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2021 (12 Ta 378/21)

Berücksichtigung des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOZulässiger Einwand der Unmöglichkeit im ZwangsvollstreckungsverfahrenUnstreitige...

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.08.2020 - 6 Ca 746/20 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wir zur Erzwingung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2021 (2 Sa 10/21)

Ehrverletzende Äußerungen als fristloser KündigungsgrundRechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrfacher verbaler EntgleisungenKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2020, Az.: 9 Ca 4476/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (21 Ta 1158/21)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem ArbeitnehmerSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtnutzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 57 Ca 6305/21 - teilweise abgeändert: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (12 TaBV 74/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der AttestpflichtKein Mitbestimmungsrecht bei Regelungsrelevanz für geringe Anzahl...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2020 - 34 BV 11206/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Betriebsrat und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2021 (5 Sa 824/21)

Urlaubsanspruch im ruhenden ArbeitsverhältnisAnspruch auf Urlaub bei Gleichwohlgewährung von ArbeitslosengeldRichtlinienkonforme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2021 - 10 Ca 1108/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (13 Sa 285/21)

Letzter geschlossener Betrieb als Begründung für die örtliche Zuständigkeit der BfAUnbeachtlichkeit fehlerhafter Beendigungszeitpunkte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.02.2021 - 3 Ca 5257/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2021 (11 Sa 214/21)

Betriebsverfassungsrechtlicher BetriebsbegriffEinheitliche Leitungsmacht als Indiz für einheitlichen Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.03.2021 - 3 Ca 38/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2021 (7 TaBV 19/21)

Deutsches Recht für Beschäftigte nach dem NATO-TruppenstatutKein Anspruch der Bezirksschwerbehindertenvertretung auf eine SchreibkraftKeine...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. April 2021, Az.: 2 BV 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (4 TaBV 19/21)

Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei fehlerhaften Ein- und UmgruppierungenKein vorbeugender Unterlassungsanspruch des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.05.2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde dahingehend abgeändert, dass der Antrag zu Ziff. 2 des Beschlusses [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (4 Sa 628/21)

Sofortiges Anerkenntnis in Klageerwiderung ausreichendZulässigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach GüteverhandlungKein sofortiges...

Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.04.2021 (6 Ca 2260/20) wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 21.05.2021 in der Kostenentscheidung abgeändert. Der Kläger trägt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2021 (23 Sa 835/21)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungAnrechnung von Vordienstzeiten nach Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.04.2021 - 29 Ca 2551/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.699,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 132/21)

Überleitung in neue TVöD-VKA auf Grundlage tarifmäßiger Entgeltgruppe zum 31.12.2016Antragserfordernis für Überleitung für am...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 19.05.2021 - 4 Ca 478/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2021 (11 Sa 210/21)

Betriebliche Altersvorsorge aus Anlass des ArbeitsverhältnissesKeine monatliche Altersvorsorge aus Insolvenzschutz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 - 2 Ca 6922/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am .1952 geborene Kläger, dessen früherer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 32/21)

Herleitung des Schwangerschaftsbeginns durch statistische WahrscheinlichkeitRückrechnung von 266 Tagen vom ärztlich angenommenen...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15.04.2021 (8 Ca 527/20) wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 219/21)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungAuslegung einer Betriebsvereinbarung für außertarifliche Mitarbeiter und der Pensionsordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2020 - 8 Ca 4738/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 118/21)

Schutzcharakter des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesVorrang der Vertragsfreiheit vor GleichbehandlungsgrundsatzKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.04.2021 - 13 Ca 458/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2021 (1 Sa 334/19)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungGravierende Arbeitsvertragsverletzung eines Vertriebsleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24.04.2019 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2021 (8 TaBV 20/21)

Beitritt einer Person oder Stelle zum Verfahren in der BeschwerdeinstanzFehlerhafte Einladung zur WahlversammlungPandemiebedingte Unmöglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. bis 7. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2020, Az. 9 BV 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2021 (14 Sa 711/21)

Bonuszahlung bei Ausscheiden aus ArbeitsverhältnisVorrang einer individuellen Bonusregelung im Unternehmen bei Verweis im SozialplanKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Juni 2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2021 (4 Sa 276/21)

Auslegung eines Dienstvertrags zur Abrechnung von LeistungenPersönliche Ermächtigung zur Abrechnung von Leistungen an gesetzlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.03.2021, Az. 1 Ca 2219/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 110/21)

Willenserklärung im ZivilrechtGesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVerschlechternde Arbeitsbedingungen durch Ablösung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.02.2021.2021, Az. 11 Ca 3968/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 200/21)

Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2021, Az. 11 Ca 212/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 190/20)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten BeschäftigungshindernisseUltima-ratio-Prinzip...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.06.2020, Az. 6 Ca 102/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2021 (16 TaBV 52/21)

Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher AbmahnungenGeltung des Schutzzwecks des § 78 S. 1 BetrVG für den BetriebsratUmfassende...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2021 – 2 BV 138/20 – abgeändert. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2021 (3 Sa 229/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZweiwöchige Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGBWichtiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2021 - 6 Ca 2531/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2021 (10 Sa 569/21 SK)

Erlöschen des Anspruchs auf gesetzlichen Mindesturlaub nur bei Möglichkeit zur tatsächlichen WahrnehmungGeltung der Grundsätze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. März 2021 – 6 Ca 209/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf 650,34 Euro Rechtsanwaltskosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2021 (1 Sa 223/21)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Dachdeckers nach Beendigung der Corona-QuarantäneAnnahmeverzug des Arbeitgebers bei einem mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2021 - Az. 1 Ca 1130/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2021 (7 Sa 205/20)

Grundsätze zur Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1 BUrlGVereinbarung eines Arbeitszeitkontos

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020, Az. 7 Ca 4009/19, wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2021 (4 Sa 337/20)

Betriebsrentenzusage über den Durchführungsweg PensionskasseEinstandspflicht des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2020, Az.: 8 Ca 537/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 98/21)

Regelungsabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltliches Verständnis zum Begriff Erwerbstätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Februar 2021, Az. 4 Ca 1046/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt seine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2021 (6 Sa 216/21)

Unverschuldetes Versäumen einer RechtsmittelfristSchutz des Existenzminimums bei Pfändung oder InsolvenzErschwerniszulage i.S.d....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.03.2021 - 4 Ca 515/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 466/21)

Berufung gegen ein ZwischenurteilDarlegungslast des Klägers zur Annahme der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgericht...

1. Auf die Berufung der Beklagten in Person der Sp. z o.o. Sp. j. wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 22.06.2021 - Az. 6 Ca 877/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 560/21)

Geltung der EntGO VKA über § 29 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA ab 01.01.2017Schutz der Wahrung des Besitzstands der Beschäftigten durch EntGO...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 4. März 2021 - 4 Ca 57/20 - abgeändert und unter Klageabweisung im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 167/21)

Unzulässige Feststellungsklage wegen vergangenen Anspruchs auf Freistellung mangels FeststellungsinteresseFreistellungsanspruch nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. November 2020, Az. 1 Ca 930/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will festgestellt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2021 (5 TaBV 10/21)

Rechtsverhältnis bezüglich eines Zuständigkeitsspruchs der EinigungsstelleWesentlicher Betriebsteil i.S.d. § 111 Satz 3 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 2. Februar 2021, Az. 6 BV 20/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 67/21)

Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für eine Anlasskündigun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.11.2020, Az.: 3 Ca 258/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.11.2021 (4 SaGa 8/21)

Geltung der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Festlegung der Anforderungen der zu besetzenden Stelle Hinreichend bestimmte Formulierung...

Auf Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.2.2021 - 2 Ga 23/20 - abgeändert. Der Beklagten wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2021 (7 Sa 70/21)

Vertragsverletzung und verbotene EigenmachtMerkmale einer AufrechnungKeine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Januar 2021 hinsichtlich der Abweisung der Widerklage im Übrigen (Ziffer 6 des erstinstanzlichen Tenors) teilweise [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 534/21)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzSachliche Rechtfertigung einer DifferenzierungRechtsfolgen eines Verstoßes gegen den...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Juli 2021 - 11 Ca 1907/20 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.913,57 netto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG München - Beschluss vom 23.11.2021 (9 TaBV 64/21)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der EntgeltgestaltungZuständigkeit des...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 19.10.2021, Az: 10 BV 21/21, abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik 'Errichtung eines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (2 Sa 86/21)

Wirksamkeit differenzierender tarifvertraglicher Regelungen (TV-UKN) bei Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten im Rahmen der StufenzuordnungKein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.02.2021 zum Az.: 3 Ca 323/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2021 (14 Sa 502/21)

Merkmale einer VerdachtskündigungVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnhörung des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. April 2021 (3 Ca 1643/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2021 (4 TaBV 43/19)

Gemeinsamer Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVGEinheitliche Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.10.2019 - 9 BV 57/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 89/21)

Pflicht zur fachlichen Einarbeitung einer Betreuungskraft im öffentlichen DienstAnforderungen der inhaltlichen Einarbeitung von Betreuungskräften...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.03.2021 - 4 Ca 994/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 88/21)

Unentschuldigtes Fehlen als fristloser KündigungsgrundAußerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem UrlaubsantrittPflicht zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.03.2021 - 3 Ca 354/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]