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LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2021 (17 Sa 259/21)

Tarifliche Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst§ 7.1 TVöD-F keine Anspruchsgrundlage für ZeitzuschlägeGrundsatz der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.02.2021 - 9 Ca 3859/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.09.2021 (8 TaBV 1/21)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers für die Kosten der anwaltlichen Beratung eines einzelnen Betriebsratsmitglieds wegen Streitigkeiten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 03.12.2020, Az. 5 BV 27/19, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Zahlungs- und Freistellungsansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2021 (8 Sa 369/20)

Wegfall des Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung und Auswirkung auf einen bestimmten ArbeitsplatzDarlegungslast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.10.2020, Az. 3 Ca 1869/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2021 (2 Sa 26/21)

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit VergütungKein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 32/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2021 (2 Ta 82/21)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf wiederkehrende LeistungenDas Additionsverbot des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 18.06.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 03.08.2021, Az. 8 Ca 1539/20, unter Zurückweisung der Beschwerde des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2021 (3 Sa 115/21)

Betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungDarlegungs- und Beweislast bei der betriebsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.02.2021, Az. 5 Ca 477/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 Sa 112/21)

Arbeitsentgelt für BetriebsratsmitgliederKriterien der Vergleichbarkeit anderer Arbeitnehmer mit BetriebsratsmitgliedernDarlegungs-...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2020, Az.: 22 Ca 10321/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2021 (8 SaGa 770/21)

Verschiedenheit von allgemeinem und betriebsverfassungsrechtlichem Anspruch auf WeiterbeschäftigungEilbedürftigkeit von WeiterbeschäftigungsanträgenInhaltliche...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2021 – 11 Ga 91/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien um die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.09.2021 (4 TaBV 29/19)

Mitbestimmung beim Aufbau einer Organisationsstruktur zum Arbeits- und GesundheitsschutzBeauftragung einzelner Beschäftigter für...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht betreffend die Schaffung einer Organisation zur Planung und Durchführung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 143/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansBerücksichtigung sozialer Auswahlkriterien bei stufenweiser StilllegungWirksamkeit...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2021 (26 Ta (Kost) 6181/21)

Kostenrechtlicher Begriff des Gegenstands nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKGWirtschaftliche Identität von nebeneinander nicht denkbaren AnsprüchenGemeinsames...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2021 - 42 Ca 2450/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und zweitinstanzlich mit einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2021 (10 Sa 1264/20)

Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step StoneKeine Altersdiskriminierung in StellenausschreibungHinreichend diskriminierungsbegründende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.11.2020 - 1 Ca 1564/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 54/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der RechtsmittelfristSozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (6 Sa 941/20)

Anspruch auf Herausgabe eines DienstfahrzeugsEigentumsvermutung an PKW für ehemalige Lebensgefährtin des BetriebsinhabersÜbernahme...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2020 - 3 Ca 313/20 - teilweise abgeändert und es wird die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten das Fahrzeug [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (6 Sa 1245/20)

Minijob als vollwertiges ArbeitsverhältnisAuswirkungen äußerst fehlerhaft erstellter ArbeitsvertragsurkundeDarlegungslast des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2020 - 14 Ca 2672/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 835,00 EUR [...]
LAG München - Urteil vom 09.09.2021 (3 Sa 284/21)

Unwirksame Kündigung bei unterbliebener Anhörung des PersonalratsGeltung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG auch für LeiharbeitnehmerTypische...

I. Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.03.2021 - 17 Ca 2507/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 08.09.2021 (5 Sa 977/20)

Keine Rückwirkung der Wehrdienstzeit in einer DienstzeitrichtlinieKeine Fiktion eines früheren Diensteintritts durch das Arbeitsplatzschutzgeset...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 05.12.2020, Az.: 3 Ca 353/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (3 Sa 257/21)

Keine Arbeitnehmereigenschaft einer ArchäologinBetriebliche Eingliederung im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 15 Ca 1233/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 230/20)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBeendigung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Juli 2020, Az.: 1 Ca 1367/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 304/20)

Vergütungspflichtige Arbeitszeit für das UmkleidenBesonders auffällige Dienstkleidung und Vergütungspflicht des UmkleidensKleidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. September 2020, Az.: 6 Ca 245/20, teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 318/20)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBeendigung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.September 2020, Az.: 8 Ca 1366/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (3 Sa 224/21)

Zwei-Wochen-Frist für nachträgliche Zulassung der KündigungsschutzklageRechtzeitigkeit der Glaubhaftmachung der schuldlosen Fristversäumnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2021 - 6 Ca 1665/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2021 (26 Ta (Kost) 6166/21)

Gesonderte Verfahrensgebühr für den Rechtsanwalt im Berufungsverfahren aufgrund sonstiger EinzeltätigkeitProzessgebühr für Antrag...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juni 2021 - 53 Ca 1084/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Klägerin zugelassen. Im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.09.2021 (4 Sa 54/21)

Keine Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei voller Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 1.10.2020 - 6 Ca 1492/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt zur Klarstellung neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Ta 119/21)

Gegenstandswert bei zwei KündigungenGegenstandswert bei Verlangen nach BuchauszugVergleichsmehrwert bei abschließender Regelung zum...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2021, Az. 19 Ca 2413/21 abgeändert und der Gegenstandswert für den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2021 (9 Ta 107/21)

Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Widerklage wegen UrheberrechtsverletzungAusschließliche Rechtswegzuständigkeit zu den...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2021 - 19 Ca 4332/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die Beklagte betreibt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 78/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 79/21 v. 07.09.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 635/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 79/21)

Prozessunterbrechung durch InsolvenzWiederaufnahme des Prozesses nach InsolvenzeröffnungBetriebsstilllegung als Grund einer betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 560/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.09.2021 (3 Sa 261/20)

Überleitung vom BAT in den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVöD-VKADarlegungs- und Beweislast für...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.07.2020 - 3 Ca 2383/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2021 (1 Sa 299/20)

Entzug der Fahrerlaubnis eines Key Account Managers als KündigungsgrundZumutbare Überbrückungsmaßnahmen bis zur Wiedererteilung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2020, Az. 1 Ca 1560/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (13 TaBV 16/21)

Überwachungsdruck durch permanente VideoüberwachungSpruch der Einigungsstelle zum Einsatz einer VideoüberwachungsanlageSchutz nach...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 09.03.2021 - 1 BV 10/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2021 (9 Ta 115/21)

Prozesskostenhilfeantrag keine Rechtsanhängigkeit begründendZuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Sic-Non-FallgestaltungArbeitnehmereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen verneinenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.06.2021 - 4 Ca 310/21 - wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (7 Ta 261/21)

Gegenstandswert bei Streit über offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnwendung des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG bei Streitigkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2021- 2 BV 2/21 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2021 (26 Ta (Kost) 6178/21)

Vergleichsmehrwert bei Auskunftsklage durch Regelung zur Beendigung des ArbeitsverhältnissesDreibruttomonatsgehälter als Vergleichsmehrwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. August 2021 - 17 Ca 4728/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (16 Sa 152/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandKündigungsschutzgesetz und InsolvenzverfahrenGrob fehlerhaftes Auswahlverfahren i.S.d. § 1 Abs....

I. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 1380/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. II. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2021 (11 Sa 145/21)

Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 28.01.2021 - Az. 2 Ca 1149/19 -wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. III. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2021 (5 Sa 115/21)

Klage eines Flugkapitäns gegen insolventes LuftfahrtunternehmenZulässige Feststellungsklage wegen Betriebsübergang und verbotener...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4627/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2021 (5 Sa 113/21)

Keine Betriebsübernahme eines Wet-Lease-BetriebesBegründung eines Arbeitsverhältnisses durch gesetzliche Fiktion verbotener ArbeitnehmerüberlassungGestaltungsmissbrauch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.12.2020 - Az.: 2 Ca 4618/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2021 (4 Sa 524/21)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeProzesskostenhilfe für das BerufungsverfahrenVersäumung...

Der Antrag des Klägers vom 30.06.2021 auf Bewilligung von Prozesskosten für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 19.05.2021 - 10 Ca 50/21 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2021 (7 Sa 248/20)

Erkältungskrankheiten bei negativer GesundheitsprognoseHäufige Kurzerkrankungen als Grundlage einer negativen GesundheitsprognoseWirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. Juli 2020, Az.: 4 Ca 1908/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2021 (4 Sa 63/20)

Pflicht zur Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Versendung von Schriftstücken per beAOrganisationspflicht des Rechtsanwalts bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 06.08.2020 (3 Ca 431/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 31.08.2021 (4 Sa 44/21)

Anwendbarkeit deutschen Rechts durch TarifvertragAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZulässige Versetzung an ausländischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.11.2020 - Az. 7 Ca 796/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.08.2021 (4 TaBV 19/21)

Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Unterschreitung des Schwellenwerts des § 177 Abs. 1 SGB IXVergleichbarkeit von...

1. Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 - 20 BV 134/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2021 (1 Sa 70 öD/21)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der KündigungUmfassende Interessenabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.01.2021 - 1 Ca 1135/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2021 (2 Sa 360/20)

Geltendmachung einer Forderung nach § 45 Abs. 3 AVRAVR als Allgemeine GeschäftsbedingungenVerbot des venire contra proprium als Ausprägung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.09.2020 – 5 Ca 3322/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im zweiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2021 (8 Sa 505/20)

Vorbehalt der nachträglichen Abänderung von tarifvertraglichen Regelungen; Begrenzung der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2020 - Az.: 15 Ca 6412/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das unter 1. bezeichnete Urteil teilweise [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGa 13/21)

Direktionsrecht bezüglich des Orts der ArbeitsleistungAusübung des Direktionsrechts im Rahmen billigen ErmessensHome-Office-Arbeitsplatz...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.04.2021 - 32 Ca 33/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Eilverfahrens über die Berechtigung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2021 (3 TaBV 29/21)

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen ArbeitszeiterfassungEinrichtung einer Einigungsstelle aufgrund unklarer...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.07.2021 - Az.: 1 BV 27/21 - teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Anträge im Übrigen - zum Vorsitzenden einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2021 (14 Sa 190/21)

Unzureichende Einbettung von Schriftarten in BerufungsbegründungAnforderungen an elektronisch eingelegte BerufungsbegründungZulassung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21.01.2021 - 2 Ca 804/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2021 (19 Sa 7/21)

Intransparenz von arbeitsvertraglichen Ausschluss- und VerfallfristenKeine Geltung von Ausschussfristen für zugesagte und anerkannte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09. November 2020 - 11 Ca 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]