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LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 39/21)

Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlungen eigener Art durch ArbeitgeberAnspruch auf Zusatzgeld...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26. November 2020 - 1 Ca 98/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an ihn ausstehende Vergütung nach dem TVT-Zug (A) in Höhe von [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2021 (5 Sa 95/19 E)

Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit i.S.d. Entgeltgruppe 9 c des TVöD-VKAWiderspruchssachbearbeitung und -entscheidung als besonders...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.11.2018 (Az.: 9 Ca 2773/17 E) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 in die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 9/20)

Abgestufte Darlegungslast und Umkehr der Beweislast im Entschädigungsverfahren nach § 22 AGGZugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.12.2019, 5 Ca 1480/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2021 (2 Sa 588/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungPraktische Konkordanz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2020 - 5 Ca 335/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (11 Sa 1049/20)

Schriftformerfordernis bei KündigungUnwirksamkeit einer mündlichen EigenkündigungTreuwidrigkeit des Berufens auf einen Formmangel§...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2020 - 3 Ca 1601/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der [...]
LAG München - Beschluss vom 28.04.2021 (10 TaBV 51/20)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und -betätigung durch Art. 9 Abs. 3 GGVerdrängung der kollektiven Ordnung durch tarifwidrige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2020, Az. 25 BV 408/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 580/20)

Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen grober BeleidigungKeine fristlose Kündigung bei einmaliger Entgleisung nach mehr...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2021 (7 TaBV 9/20)

Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats bei wirksamer fristloser KündigungZuständigkeit des Ausschlussverfahrens nach...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. März 2020, Az.: 3 BV 19/19 abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (23 Sa 1629/20)

Verkauf von Komponenten entsorgter Geräte durch Arbeitgeber als fristloser KündigungsgrundKeine Abmahnpflicht bei strafbarem, steuerbaren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25. Juni 2020 - 2 Ca 815/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (6 Sa 304/18)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei längerer unbezahlter Dauer des ArbeitsverhältnissesVerschuldensmaßstab des § 11 Abs. 1 Satz...

Auf Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.06.2018 - 1 Ca 274/17 - teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von weiterem Feiertags-, Arbeits- und Urlaubsentgelt für die Zeit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2021 (2 Sa 119/20)

Zweistufige Darlegungslast des Beschäftigten bei Geltendmachung höherer EntgeltgruppeFachliche Qualifikation als Voraussetzung für...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.03.2020 zum Az.: 3 Ca 1437/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.2021 (3 Sa 268/20)

Auszuübende Tätigkeit als Bewertungsmaßstab für die Eingruppierung nach dem TV-LGleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen für die...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.07.2020 - 7 Ca 326/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2021 (4 Ta 5/21)

Gegenstandswert eines VergleichsKeine bindende Wirkung des Streitwertekatalogs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2021 - 7 Ga 15/20 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (19 Sa 95/20)

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße BerufungsbegründungVergütung von verbeamteten LehrkräftenAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2021 (2 Sa 153/20)

Grobe Beleidigung als fristloser KündigungsgrundWirksame Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten als Wichser und PisserGrobe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.04.2020 zum Az.: 3 Ca 1496/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (3 Sa 646/20)

Absichtliches Anhusten mit Corona als wichtiger KündigungsgrundVorsätzliches und provokatives Husten als KündigungsgrundAbmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.08.2020 - Az.: 3 Ca 457/20 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages (Tenor Ziffer 2) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2021 (2 Sa 269/19)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers für verschwundenes SafebagWahrscheinlichkeit der Entwendung eines Safebags durch Arbeitnehme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juni 2019 - 2 Ca 302/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2021 (9 TaBV 9/21)

Zuständigkeit der Einigungsstelle für Betriebsvereinbarung hinsichtlich mobilen ArbeitensAlle Arbeiten mit Hilfe von Informationstechnologie...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2021 - 21 BV 29/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Zum Vorsitzenden einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2021 (13 TaBV 62/20)

Umfang der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Maßnahmen gegenüber schwerbehinderten ArbeitnehmernAnhörung der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 03.07.2020 - 4 BV 4/20 - teilweise abgeändert und der Tenor [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1122/20)

Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen das TransparenzgebotKeine geltungserhaltende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 55 Ca 11672/19 - abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 789,50 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.04.2021 (3 Ta 10/21)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streit über die Auszahlung einer sog. Corona-Prämie nach § 150a SGB XI

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.02.2021 - 12 Ca 12223/20 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2021 (8 Sa 450/20)

Zulässige Festlegung des Arbeitsvertragsstatus durch TarifvertragReichweite des Direktionsrechts aus § 106 GewOZulässige Versetzungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020 - Az. 9 Ca 797/20 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1421/20)

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend)Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedar...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1178/20)

Zustellung an Privatadresse des Geschäftsführers einer GmbHWiedereinsetzung gegen Fristversäumnis bei UrlaubsabwesenheitOrganisationsverschulden...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. August 2020 - 27 Ca 7633/19 - teilweise abgeändert und wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 1065/20)

Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung beim Theater mangels BegründungKeine formgerechte Anhörung durch die Aussage Die...

1. Die Berufung der Berufungsführerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2020 – 18 Ha 6/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Berufungsführerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 293/20)

Fehlende Voraussetzungen für Höhergruppierung von Entgeltgruppe 9b in 11 TVöDWertender Vergleich der Entgeltgruppen bezüglich besonderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13. August 2020 - 6 Ca 269/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 790/20)

Pflicht zur Anwendung milderer Mittel statt Kündigung gegenüber einer streitbaren Mitarbeiterin mit SchwerbehinderungKündigung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2020 - 9 Ca 57/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zusätzlichen Urlaub bei Nichtkenntnis der SchwerbehinderungKein Zusatzurlaub aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Januar 2020 - 3 Ca 697/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2021 (4 Sa 319/20)

Abfindung nach Altersteilzeit zur Minderung eines RentenverlustsVorzeitiger Rentenbeginn als sozialversicherungsrechtlicher BegriffAltersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.10.2020 - 4 Ca 1203 a/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 282/20)

Streitwert bei Brutto-Netto-ZahlungsantragTatsächlich zu erbringende Arbeitszeit bei Arbeitsunfähigkeit maßgeblich für Lohnersat...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. September 2020 - 3 Ca 309/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 1066/20)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei betrieblicher Organisation (Matrixstruktur)Konzern- und gruppenbezogene Betrachtungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (12 Ta 84/21)

Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei VerfahrenswertRelevanz des höheren Anspruchswerts bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18. Februar 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2021 – 12 Ca 5824/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2021 (3 Sa 1239/20)

Wirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVGAnforderungen an wissenschaftliches Personal nach WissZeitVGMerkmal der wissenschaftlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2020 - 3 Ca 2426/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.04.2021 (3 TaBV 7/20)

Unzulässiges Eingruppierungsverfahren bei abschließender tariflicher Zuordnung der Arbeitnehmer/innen zu den EntgeltgruppenBetriebsrat...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 1 BV 13/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2021 (6 Sa 314/20)

Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenFestlegung einer Kappungsgrenze für eine leistungsbezogene Vergütung in einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 2684/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2021 (3 Sa 653/20)

Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPOArbeitsvorgang als Bezugsobjekt für die tarifliche BewertungQuantitatives Maß schwieriger...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.02.2020 - 1 Ca 1385/19 - wird unter Neufassung des Tenors in der Hauptsache wie folgt zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2021 (13 Sa 828/20)

Überprüfung der jüngsten Befristung im Rahmen einer BefristungskontrollklageAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungsregelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.06.2020 (3 Ca 23/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2021 (3 Ta 6/21)

Anforderungen an einen BeschwerdeschriftsatzBeauftragung eines Rechtsanwalts nach Einlegung eines Rechtsmittels durch den ProzessgegnerEntstehen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. April 2020 - 7 Ca 2838/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. Januar 2021 wird auf ihre Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2021 (8 Sa 754/20)

Kein Verlust des tariflichen Freistellungsanspruchs wegen ErkrankungKeine Erfüllungswirkung durch Freistellung bei gleichzeitiger...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.09.2020 - Az.: 2 Ca 863/20 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem Jahr 2019 noch Anspruch auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2021 (15 Sa 83/20)

Tarifgerechte Eingruppierung eines Staplerfahrers im GroßhandelDarlegungs- und Beweislast bei Eingruppierungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. November 2019 – 6 Ca 380/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 315 öD/20)

Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen BewertungTarifliche Anforderungen einer schwierigen TätigkeitTarifliche Eingruppierungslogi...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.09.2020 - 4 Ca 796 öD/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 04.10.2018 eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 218/20)

Anwendbarkeit des TV Wechsler DHLDLY für übergeleitete Arbeitsverhältnisse von DHL auf Deutsche Post AGStufenaufstieg innerhalb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 462/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 257,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (6 Sa 969/20)

Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in WechselschichtGleiche Schädlichkeit der Nachtarbeit für alle NachtarbeiterAnspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 8. Juli 2020 - 3 Ca 2819/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 Sa 302/20)

Verdacht auf Anlagenmanipulation und Diebstahl als KündigungsgrundVerdacht einer Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04. August 2020 - Az.: 4 Ca 1145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 231/20)

Umfassende Beweislast des Arbeitgebers für Haftung des ArbeitnehmersBeweislast beim Arbeitgeber für schuldhafte Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 327/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1203/20)

Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD-VKAKonkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1116/20)

Bedarfsarbeitsverhältnis eines FleischuntersuchersKeine konkludente Vertragsänderung aus tatsächlich gelebtem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.08.2020 - 7 Ca 707/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.04.2021 (15 Sa 557/20)

Tatbestandsberichtigung in einem UrteilAnforderungen an eine Tatbestandsberichtigung

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 19. April 2021 - 15 Sa 557/20 - wird berichtigt. Der 5. Absatz auf Seite 3 muss lauten: 'Direkter Vorgänger des Klägers als Hauptabteilungsleiter EAD war der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2021 (18 Sa 744/20)

Ausschließliche Relevanz des aktuellen Arbeitgebers bei tariflichen TätigkeitsjahrenKeine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2020 - 1 Ca 671/20 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2021 (10 Sa 69/20)

Unzulässigkeit des Rechtswegs keine unverzichtbare RügeRechtsmissbräuchliche Rechtswegrüge bei offensichtlich verfahrensfremden...

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache [...]