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LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2021 (9 TaBV 34/20)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber wegen Bildung eines KonzernbetriebsratsKein Auskunftsanspruch des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2020 - 11 BV 246/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2021 (9 TaBV 44/20)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Prüfung KonzernbetriebsratKein Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen HoldingBeschränktes...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2020 - 13 BV 247/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2021 (2 Sa 182/21)

Bewertung des arbeitgeberseitigen Verhaltens bei Erfüllung des UrlaubsanspruchsZahlung von Urlaubsentgelt dem Grunde nachKeine Ausschlussfrist...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.08.2020 - 34 Ca 15494/19 - wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1078,45 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2021 (3 Sa 129/20)

Indizwirkung für § 22 AGG bei Rekrutierung junger Talente auf HomepageDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Nichtverletzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2019 – 3 Ca 1181/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 312/20)

Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte für Klage gegen US-StationierungskräfteKein einseitiges Recht zur Erhöhung der wöchentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 2. September 2020, Az. 2 Ca 1215/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 331/20)

Wichtiger Grund für Kündigung im KirchenarbeitsrechtRechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen AlkoholsuchtKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2020, Az. 2 Ca 1160/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 Sa 490/20)

Dem Betriebsrat zurechenbares Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden bei Kenntnis des Betriebsrats und Vertrauen der VerhandlungsgegenseiteWirksame...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2019 - Az. 6 Ca 1138/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 312/20)

Wirksame tarifliche Freistellung auch bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersKeine analoge Anwendung der §§ 9 ff. BUrlG auf die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 16.06.2020, Az.: 3 Ca 939/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 289/20)

Keine gesetzliche Vermutung betrieblicher Erfordernisse für KündigungBerücksichtigung von Mitarbeitern mit Spezialkenntnissen bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. August 2020, Az. 6 Ca 690/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 1150/20)

Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Grund für eine fristlose KündigungInteressenabwägung und Ultima ratio-Prinzip

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.11.2020 - 34 Ca 633/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 401/20)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach LangzeiterkrankungZusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB I...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.09.2020, Az.: 17 Ca 4787/19, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 576,45 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2021 (6 TaBV 35/18)

Honoraranspruch eines betriebsfremden Beisitzers einer EinigungsstelleMitteilung der Tagesordnung mit der Ladung zur BetriebsratssitzungHöhe...

Auf Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.10.2018 - 8 BV 22/18 - abgeändert und die Beteiligte zu 2) verurteilt, an den Beteiligten zu 1) 4.709,20 € Honorar und Spesen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2021 (9 Ta 57/21)

Berücksichtigung der Abfindung aus beendetem Arbeitsverhältnis bei ProzesskostenhilfeUnzumutbarkeit der Abfindung als einzusetzendes...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.01.2021 - 1 Ca 1132/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.04.2021 (2 Sa 65/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungAuslegung einer Leistungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 - 21 Ca 2/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 897,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (15 TaBVGa 401/21)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf KostenvorschussÜberlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf KommunikationsmittelErmessen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.03.2021 - 8 BVGa 2158/21 - teilweise abgeändert: I. Den Beteiligten zu 2) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (4 Sa 579/20)

Wirksamkeit von anteiligen RückzahlungsklauselnAGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von FortbildungskostenAngemessenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.04.2021 (4 Ta 148/20)

Arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGGUnterschiedliche arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.11.2020, Az. 6 Ca 6744/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 518/20)

Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen KundenbeschwerdenStoppen eines Busses mit lärmenden Kindern als KündigungsgrundKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19 - wird einschließlich des Auflösungsantrages kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 771/20)

Zahlung von Zusatzbeiträgen an die VersorgungskasseGezielte und gewollte Gesamtzusage des ArbeitgebersEinstandspflicht nach § 1 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2020 - 14 Ca 8385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 7/20)

Eingruppierung eines Schulhausmeisters wegen Gestaltung und Monitoring der Gebäudeleittechnik in Entgeltgruppe 7Weite Auslegung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 13. November 2019 5 Ca 493/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert: II. Es wird festgestellt, dass der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (5 Sa 146/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlich hohen Nachtzuschlägen in SüßwarenunternehmenSachgerechte Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.05.2020 - 4 Ca 1355/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (2 Sa 300/20)

Kündigungsschutz bei jedem Teilabschnitt der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung zwischen achtwöchigem Schonfristzeitraum und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 2 Ca 649/20 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 497/19)

Klageerweiterung durch weitere Kündigungen in der BerufungsinstanzZulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufung nur bei Einwilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2019 - 23 Ca 2453/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 33 % und der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2021 (19 Sa 76/20)

Unmittelbare Benachteiligung bei einer Bewerbung durch Aufforderung zur Angabe der KonfessionWiderlegung der Benachteiligungsvermutung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2020 - 1 Ca 171/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 7/10 und die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2021 (8 Sa 240/20)

Unwirksame Kündigung wegen KrankheitDrei-Stufen-Prüfung bei Wirksamkeit einer krankheitsbedingten KündigungAuswirkungen eines unterlassenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.07.2020, 4 Ca 1417/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.04.2021 (2 SaGa 1/21)

Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht für Bedienstete im RathausÜberragender Gesundheitsschutz bei Mitarbeitern mit Kollegen und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 - 4 Ga 18/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2021 (3 Sa 363/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2020, Az.: 4 Ca 580/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2021 (2 Ta 31/21)

Streitwertkatalog der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitFestsetzung eines VergleichsmehrwertsÄnderung des Streitwerts nach Ablauf der...

1. Die Beschwerde der Klägerinvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.07.2020 (Az. 10 Ca 2316/19) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der des in [...]
LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 09.04.2021 (12 Sa 15/20)

Feststellung eines Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses nicht alleine anhand von Einzelanweisungen des VerleihersGeltung des §...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2020 (8 Ca 194/19) teilweise abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01. Oktober 2014 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2021 (6 Ta 34/21)

Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren immer beachtlichKeine materielle Prüfung der Richtigkeit des Titels durch Gericht...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2021 – 9 Ca 57/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2021 (9 Ta 24/21)

Vollstreckungsfähigkeit einer elektronischen LohnsteuerbescheinigungAusfüllen einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung als unvertretbare...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2020 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 10.02.2020 - 3 Ca 1455/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 Sa 1159/20)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für ScheingeschäftUmkehr der Beweislast beim Arbeitnehmer bei Vorliegen erheblicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.10.2020 – 5 Ca 550/20 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 388.578,72 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 SaGa 6/20)

Zulässiges Anforderungsprofil des öffentlichen Arbeitgebers für BewerbungsverfahrenKein Verstoß gegen Gleichbehandlung bei sachlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [„Bonn“ statt „Köln“ berichtigt durch Beschluss vom 12.04.2021] vom 07.10.2020 – 4 Ga 29/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2021 (1 Sa 358/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandBedienungsfehler beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.11.2020 - 2 Ca 1382/20 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien führen einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2021 (14 SaGa 133/21)

Klagerücknahme vor Rechtskraft eines UrteilsKostentragung des Klagerücknehmenden

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2021 – 21 Ga 147/20 – wirkungslos ist. 1. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 764/20)

Zulässige Stellenausschreibung für Ingenieur für ElektrotechnikAuswahlkriterien einer ausgeschriebenen Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2020 - 2 Ca 7946/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 729/20)

Lizenzeinnahmen des Arbeitnehmers aus der Entwicklung von Software im ArbeitsverhältnisUmfang des Auskunftsanspruchs bei Mitteilungspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.07.2020 - 4 Ca 2409/19 - sowie die Klageänderungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 798/20)

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer MitarbeiterinKeine Pflicht zur Abmahnung bei schwerwiegender Pflichtverletzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2020 - 19 Ca 6950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 270/18)

Auslegung eines TarifvertragsDarlegungslast im Eingruppierungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.04.2018 - 7 Ca 233/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 274/18)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 6 Sa 270/18 v. 31.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.04.2018 - 7 Ca 235/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 380/18)

Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.09.2018 - 5 Ca 511/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (23 Sa 1381/20)

Widerrechtliche Drohung mit einer verfristeten KündigungBeginn der Zwei-Wochen-Kündigungserklärungsfrist bei VideoaufzeichnungKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2020 - 44 Ca 3827/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2021 (5 TaBV 12/19)

Streitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsStreitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit...

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2021 (11 Sa 485/20)

Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des ArbeitgebersHinweispflicht auf Zusatzversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2020 - 12 Ca 6857/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 1060/20)

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger BeschäftigungBeschränkung des Gerichts bei Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2020 – 15 Ca 7896/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.457,70 EUR (in Worten: [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.2021 (5 Sa 294/20)

Grundsatz der Tarifautonomie bei Tätigkeiten nach geänderter TVöD-VEntbehrlichkeit des Antrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA bei neuer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.10.2020 - 3 Ca 434/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten anlässlich [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.2021 (2 Sa 202/20)

Wertender Vergleich zwischen herausgehobenen und nicht herausgehobenen Tätigkeiten bei der Eingruppierung eines Elektronikers erforderlichDarlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.06.2020 zum Az.: 2 Ca 1773/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2021 (7 Sa 916/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Garantiebetrag nach § 16 Abs. 3 TVöD nur während der Stufenlaufzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.07.2020 - 9 Ca 2272/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (4 Sa 210/21)

Alleiniges Entscheidungsrecht des Vorsitzenden des BerufungsgerichtsKeine Pflicht zur Durchführung der mündlichen Verhandlung im...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Dezember 2020 - 36 Ca 16936/18 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Berufung war ohne [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2021 (4 Ta 55/21)

Korrektur des starren Gebührenstreitwerts nach § 48 GKG bei UnverhältnismäßigkeitUnverhältnismäßigkeit starrer Gebühren bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Gebührenstreitwert auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]