Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 900 bis 950

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LAG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (5 Sa 15/23)

Herstellung der Gleichbehandlung der Fortzahlung der vormaligen Vergütung an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied; Ermöglichung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2022 - 5 Ca 5149/21 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 270 Haustrunkmarken herauszugeben. II. Im [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 2 U 13/21 R)

Feststellung eines LWS-Leidens als Berufskrankheit nach Nr 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur BKV; Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 7 AS 13/22 R)

Beanspruchung höheren Sozialgeldes inklusiv Mehrbedarfe; Anspruch auf Sozialgeld als eine in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 817/22)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2022 (3 Ca 3503/21) teilweise abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 7 AS 10/22 R)

Teilweise Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem SGB II; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Widerspruchs

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2023 (12 A 1098/23)

Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für den Besuch eines privaten Internats

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (15 TaBVGa 138/23)

Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung einer ohne seine Zustimmung beabsichtigten Einstellung oder Versetzung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. August 2023 - 7 BVGa 6/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten führen das einstweilige Verfügungsverfahren wegen einer [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 5 R 106/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsRüge einer Verletzung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2023 (L 1 SF 921/22 B)

Verjährung von RechtsanwaltsgebührenFälligkeit Rechtsanwaltsvergütung bei Ruhen des VerfahrensVoraussetzungen für Ruhen des VerfahrensRechtsanwaltsvergütung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2022 (S 20 SF 8/22 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 5 R 21/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die wirksame AntragstellungKeine formgerechte Übermittlung...

Der Antrag, dem Kläger für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2023 (1 Sa 182/20)

Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Zuschläge für Nachtarbeit (50%-Zuschlag) und Arbeiten in der Nachtschicht (20%-Zuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.05.2020 - 7 Ca 2469/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.09.2023 (2 TaBV 4/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 19.01.2023 zum Aktenzeichen 1 BV 13/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BAG - Beschluss vom 26.09.2023 (9 AZR 244/20)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Urteil vom 31. Januar 2023 - 9 AZR 244/20 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 75 dahingehend berichtigt, dass die Gliederung richtig lautet (2) [statt [...]

BAG - Beschluss vom 26.09.2023 (9 AZR 85/22)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Urteil vom 31. Januar 2023 - 9 AZR 85/22 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 13, letzter Satz, dahingehend berichtigt, dass das zweite Zitat richtig lautet [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 4 AS 48/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2023 (VI ZR 97/22)

Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 12 BA 15/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (16 U 95/23)

Zulässigkeit der Äußerung #DubistEinMann im Rahmen einer Diskussion über das Recht auf Selbstbestimmung und Transgeschlechtlichkeit...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.7.2023 - Az. 2-03 O 228/23 - durch einstimmigen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (3 K 2466/21 F)

Anzahl der für Zwecke einer Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG gesondert und einheitlich festgestellten Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2023 (2 Sa 29/23)

Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft; Organisationskonzept im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 756/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2023 (12 A 1188/21)

Antrag auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin in Vollzeitform; Ein über einen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (L 9 AS 797/23 B ER)

Leistungsausschluss SGB II bei Zuzug EU-Bürger aus dem AuslandLeistungsanspruch EU-Bürger bezüglich Leistungen gemäß dem SGB II...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 12 BA 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 5 R 46/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1/23)

Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Falle seiner Inanspruchnahme;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 und zu 3 betreffend eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2023 (L 10 U 1547/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungInnenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen als GesundheitsschadenNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2023 (3 LB 7/23)

Klage zweier Eltern gegen die Rechtmäßigkeit einer jugendamtlichen Inobhutnahme zweier minderjähriger Kinder; Oberflächliche Untersuchung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 28. November 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme von M. und D. A., zweier Kinder [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 2069/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKein automatisches Ende nach einem KrankengeldbezugKeine analoge Anwendung von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2019 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1199/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1277/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 463/22)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil;...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2022 gewährt. Auf die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 1 U 954/23)

Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungVerarbeitung zum Verkauf bestimmten eigenen und fremden, zugekauften...

Die Berufung der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten der Beklagten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 1 U 1485/23)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten Weges zum Verrichten der NotdurftKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Februar 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für keinen Rechtszug zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 2 U 167/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 5 R 108/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 2 U 44/23 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVertretungszwang in Verfahren vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 12 BA 5/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 12 KR 6/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2023 (L 5 KR 144/22) Prozesskostenhilfe unter [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1643/22)

Revision in einem Verfahren wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz E 220 CDI

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.09.2023 (1 Ta 25/23)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Begrenzung der Vertretungsbereitschaft des Prozessbevollmächtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. Juni 2023 - 11 Ca 11209/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger hat mit [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1633/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1537/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1687/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 1768/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 12 KR 8/23 AR)

Vertretungszwang bei Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (2 WF 58/23)

Entlassung des Jugendamts als Vormund wegen unzureichender personeller Ausstattung

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes gegen den am 02.01.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2023 (B 11 AL 25/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2023 (L 22 R 428/23 B ER)

Verstärkte Mitwirkungspflicht zum Nachweis eigener Hilfebedürftigkeit bei Beantragung von SozialleistungenGerichtliches Ermessen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Soweit der Antragsteller Schadensersatz geltend macht, ist [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2023 (B 9 SB 5/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungBegründung der...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]