Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 650 bis 700

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2023 (L 20 AS 1199/19)

Verschuldenskosten gegen Verfahrensbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen Anfechtung Kostenentscheidung...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der ihnen für den Zeitraum von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 7 SO 1760/21)

Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Fachleistung im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe; Mehrbedarf wegen der Feststellung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin unter Abänderung des Bescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2023 (L 14 KR 258/18)

Ermittlung Vergleichspreis bei Neueinführung ArzneimittelBerechnung Herstellerrabatt bei Neueinführung ArzneimittelNeueinführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.10.2023 (L 1 U 631/22)

Versicherungsschutz Mitarbeiter durch gesetzliche Unfallversicherung bei Aufheben Motorrad eines anderen Mitarbeiters nach UnfallTheorie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 5 R 104/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG München - Beschluss vom 19.10.2023 (3 Ta 172/23)

Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.08.2023 - 4 BV 52/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zu [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 22/22 R)

Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Mitglieds als Geschäftsführer des Medizinischen Diensts (MD) in seiner vormaligen Organisationsstruktur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 276/23)

Äußerung eines Abkehrwillens durch den Arbeitnehmer in der Vergangenheit; Beweiswert einer während der Kündigungsfrist vorgelegten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Aachen vom 26.01.2023 - 7 Ca 2191/22 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Hauptforderung im Tenor zu 2) ab Rechtshängigkeit, dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 U 129/23)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit des Vorliegens eines äußeren EinwirkungsereignissesGeltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2023 (L 6 AS 873/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 336/21)

Berechnung des Urlaubsentgelts abweichend vom Referenzprinzip des § 11 Abs. 1 BUrlGBerechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23. Juli 2021 zum Az. 6 Ca 6235/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung des Klägers [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 103/22)

Zulässigkeit Thermofenster bei Kfz-KaufSchadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich vorhandener AbschalteinrichtungZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.12.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 254,28 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 R 2383/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und der Erstattung der Überzahlung einer WitwenrenteZulässigkeit der Rücknahme für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.06.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 U 336/20)

Anerkennung einer Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit der Nr. 2112 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berufskrankheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 193/21)

Vorteilsausgleichung bei Differenzschadensersatz bei Kfz-KaufAbgrenzung großer Schadensersatz und DifferenzschadensersatzSchadensersatzansprüche...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2023 (L 9 AL 43/22)

Antrag einer internationalen Fluggesellschaft mit Unternehmssitz in Deutschland auf Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland stationierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2022 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2020 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 7 AY 3594/21)

Zurückweisung der Berufung von Asylsuchenden hinsichtlich eines Antrags auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung des...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.2023 (4 Sa 260/21)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6. Mai 2021 - 14 Ca 382/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 8/23 R)

Berechtigung der Krankenkasse zur Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 116/23)

Klage einer Kundenberaterin gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen inkorrekter Eingruppierung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 23.11.2022 - 1 Ca 976/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 209/23)

Anspruch auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien; Ergreifen einer Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.03.2023 - 3 Ca 1744/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.598,87 € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 85/23)

Anspruch einer Kundenberaterin gegen die arbeitgebende gesetzliche Krankenkasse auf die korrekte tarifliche Eingruppierung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.02.2023 - 3 Ca 978/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mastektomie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: operative Brustentfernung...

Die Revision der klagenden Person gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um einen [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 4 AS 47/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 - L 6 AS 320/22 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 4 AS 46/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 - L 6 AS 300/22 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 4 AS 64/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 12 SO 372/22)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIISofortige Mitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 29.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 16 KR 141/20)

Erstattung Aufwandspauschale Krankenhaus bezüglich sozialmedizinischer Stellungnahme zur Vergütung gegenüber KrankenkasseVerjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 18 AS 279/23)

Rechtmäßigkeit Regelsatzhöhe Leistungen gemäß dem SGB II trotz erhöhter InflationAnspruch auf höhere Regelleistungen aufgrund...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 AS 106/20)

Definition besondere Härte gemäß § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XIILeistungsausschluss Bezug von Leistungen gemäß dem SGB XII bei Zuzug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 29. Dezember 2016 bis zum 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 16 R 185/22)

Rentenanrechnung Altersrente auf WitwenrenteAnrechnung ausländische Rente auf WitwenrenteGrobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf unberechtigten...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2022 wie folgt klargestellt wird: „Der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2020 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 18 AS 612/22)

Voraussetzungen Untätigkeitsklage SozialgerichtAnspruch auf Bescheidung Widerspruch im SozialrechtAngemessene Frist zur Bescheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 1. Juni 2022 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Widerspruch der Klägerin gegen die Bescheide vom 28. April 2020 zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 U 42/21)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1310 der Anlage 1 zur BKV - Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung, dass bei dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 180/21)

Unzulässigkeit der Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-MailVerfassungsmäßigkeit des Formerfordernisses des Widerspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 16. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 12 SO 390/22)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 182/21)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit der RegelbedarfsstufenVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 AS 1273/20)

Berücksichtigen der Leistungen der Ausbildungsförderung als Einkommen i.R.d. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2023 (L 7 KA 26/23 B ER)

Schutz der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit im Nachbesetzungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 89/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2023 - 3 Sa 672/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben im [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2023 (10 AZR 71/23)

Zusammenhangstätigkeiten i.S.d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Beiträge zu den Sozialkassen der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2022 - 9 Sa 341/21 SK - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2023 (B 5 R 5/23 R)

Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Höhe einer Altersrente; Nichtinanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2018 geändert. Die Beklagte wird unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 SO 3211/21)

Antrag einer schwerbehinderten als Sozialarbeiterin tätigen Klägerin auf Gewährung eines anteiligen Pflegegeldes bei einer bereits...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. November 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2020 aufgehoben. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.10.2023 (3 Sa 81/23)

Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26. April 2023 - 4 Ca 1903/22 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 226/22 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Entstehung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2022 insoweit geändert, als Zinsen erst ab dem 19.01.2019 zu zahlen sind. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2023 (19 Sa 940/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf die Anwendung eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 29. April 2022 - 8 Ca 374/21 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der Feststellung, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 VG 9/21)

1. Die über den Teil-Vergleich vom 18.10.2023 hinausgehende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2023 (B 5 R 49/21 R)

Ruhen der Rente in Höhe von 50 v.H. wegen des gleichzeitigen Bezugs einer Abgeordnetenentschädigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt für die Zeit vom [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23)

Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2023 (B 4 AS 82/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 AS 683/23)

Frühere vollständige Auszahlung der ihnen zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]